Höfeordnung - das Erbrecht der Landwirtschaft

Die Erbfolge nach den Vorschriften des BGB führt regelmäßig zu einer Aufteilung des Nachlasses unter Miterben, Vermächtnisnehmern und gegebenenfalls Pflichtteilsberechtigten. Gesunde landwirtschaftliche Betriebe lassen sich so nicht über Generationen aufrecht erhalten. Die Regelungen des Landwirtschaftserbrechts, Anerbenrechts bzw. Höferechts - insbesondere die Nord-Westdeutsche Höfeordnung - modifizieren daher das Erbrecht, um den Erhalt überlebensfähiger Höfe in bäuerlichen Familien zu gewährleisten.

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Welche landwirtschaftlichen Betriebe stehen unter dem Schutz der Höfeordnung?
Die nordwestdeutsche Höfeordnung gilt in Hamburg, NIedersachsen, Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen für solche land- und forstwirtschaftliche Betriebe, die im Grundbuch als Hof ausgwiesen sind (Hofvermerk) oder die bestimmte Anforderungen an die Hofstelle und den Wirtschaftswert erfüllen.

Sind auch verpachtete oder stillgelegte Betriebe noch Höfe?
Ist der landwirtschaftliche Betrieb vom Eigentümer stillgelegt, die Flächen langfristig verpachtet und dient auch die Hofstelle nicht mehr der Land- oder Forstwirtschaft, kann die Hofeigenschaft entfallen sein, obwohl der Hofvermerk noch im Grundbuch eingetragen ist. Entfällt die Hofeigenschaft, gilt die gewöhnliche Erbfolge nach dem BGB mit einer Gleichstellung aller Kinder und deutlich höheren Pflichtteilsansprüchen.

Wer erbt nach der Höfeordnung?
Der Hof, also insbesondere die Hofstelle mit dem Wohnhaus und den Wirtschaftsgebäuden und die land- und forstwirtschaftlichen Flächen geht auf einen einzelnen Hofeserben über. Hoferbe ist zunächst das Kind des Landwirts, dem er die Bewirtschaftung des Hofes übertragen hat, oder demgegenüber er durch eine landwirtschaftliche Ausbidlung oder die Mitarbeit auf dem Hof die Hofnachfolge signalisiert hat. Treffen diese Kriterien auf keinen der Abkömmlinge zu, erbt der Älteste den Hof (in manchen Regionen gilt jedoch "Jüngstenerbrecht").

Was ist ein Ehegattenhof?
Der Ehegattenhof ist ein Hof im Sinne der Höfeordnung, der im gemeinschaftlichen Eigentum von Ehegatten steht. Stirbt einer der Ehegatten, erwirbt der überlebende den Anteil des Verstorbenen. Die Kinder werden nicht berücksichtigt.

Was ist das Erfordernis der "Wirtschaftsfähigkeit"?
Wer nicht wirtschaftsfähig ist, scheidet als Hoferbe grundsätzlich aus. Der Nachfolger muss sowohl über die landwirtschaftlich-technischen Fähigkeiten als auch über organisatorische und kaufmännische Fähigkeiten verfügen. Die Anforderungen orientieren sich am konkreten Betrieb, insbesondere dessen Größe, Art der Bewirtschaftung und finanzieller Lage.

Kann der Bauer die Erbfolge nach der Höfeordnung ändern?
Wie auch sonst im Erbrecht ist auch der Eigentümer eines Hofes nicht an die gesetzliche Erbfolge (der Höfeordnung) gebunden. Er kann abweichend durch Testament oder Erbvertrag letztwillig einen - wirtschaftsfähigen - Hofeserben bestimmen. Hat er die Bewirtschaftung jedoch bereits einem seiner Kinder übertragen, kann er den Hof nicht per Testament einem anderen Kind zuwenden.

Welche Abfindungsansprüche haben die übrigen Erben?
Weichenden Erben steht nach der Höfeordnung ein Abfindungsanspruch zu. Grundlage zur Bemessung der Ansprüche ist jedoch nicht der Verkehrswert, sondern der so genannte Hofeswert, der - vereinfacht - das 1,5-fache des Einheitswertes beträgt.