Testament anfechten - Strategien im Kampf um das Erbe

Irrtum, Drohung, Testierunfähigkeit, Formfehler etc.: Wann ist ein Testament unwirksam?

Erfolgt die Erbeinsetzung durch ein Testament gibt es regelmäßig "Gewinner" und "Verlierer". Insbesondere diejenigen, die eigentlich aufgrund der gesetzlichen Erbfolge am Nachlass beteiligt wären, aber durch das Testament zurückstehen, werden beim Erbfall geneigt sein, die Wirksamkeit des Testaments anzuzweifeln.

Wer ein Testament anfechten oder verteidigen will, muss die zahlreichen rechtlichen Möglichkeiten, die das Erbrecht bietet, kennen und einsetzen können. Nur so kann man vor dem Nachlassgericht oder den Zivilgerichten im Streit um das Erbe bestehen.

Als Kanzlei für Erbrecht und Wirtschaftsrecht verfügen wir über ein Team versierter Erbrechtler die als Fachanwalt bzw. spezialisierter Rechtsanwalt gemeinsam bereits mehrere hundert Erbfälle betreut haben.

Unsere Leistungen beim Kampf um das Testament:

Unsere spezialisierten Rechtsanwälte unterstützen Sie beim Erbstreit um das Testament mit Know-How, Erfahrung und Durchsetzungskraft:

  • Prüfung der Formwirksamkeit von Testamenten
  • Prüfung der Testierfähigkeit anhand von Krankenakten und Zeugenaussagen
  • Prüfung von Anfechtungsmöglichkeiten, insbesondere bei Irrtum, Täuschung oder Drohung
  • Prüfung einer dem Testament entgegenstehenden Bindungswirkung aus anderen Testamenten oder Erbverträgen
  • Gerichtliche Feststellung der Erbenstellung im Nachlassverfahren (Erbschein)
  • Erbfeststellungsklagen vor den Zivilgerichten
  • Gestaltung und Abwicklung von außergerichtlichen oder gerichtlichen Vergleichen, einschließlich Regelung der steuerlichen Auswirkungen

Testament im Erbfall anfechten bzw. verteidigen - das sind die Möglichkeiten

Wer ein Testament angreift, muss sich zunächst über die Konsequenzen im Klaren sein. Ist die letztwillige Verfügung z.B. wegen Formmangel oder Testierunfähigkeit unwirksam oder wird sie wirksam angefochten, gilt entweder die gesetzliche Erbfolge oder die Regelung aus einem früheren Testament. In diesem Zusammenhang sind stets auch mögliche Pflichtteilsansprüche zu berücksichten. Wer von der Ungültigkeit eines Testaments profitiert, findet im Erbrecht zahlreiche Möglichkeiten, gegen das Testament anzugehen:

Formunwirksamkeit

Ein Testament muss formwirksam errichtet werden. Dies kann durch notarielle Beurkundung oder handschriftliche Errichtung erfolgen. Gerade bei der handschriftlichen Errichtung besteht die Gefahr einer unwirksamen Errichtung wegen Formfehler.

Fälschung des Testaments

Die Echtheit eines handschriftlichen Testaments wird in der Regel durch das Gutachten eines Schriftsachverständigen ermittelt. Eine absolute Gewissheit, dass ein handschriftliches Testament auch tatsächlich vom Erblasser erstellt wurde, gibt es jedoch nicht. Im Streitfall muss für die richterliche Überzeugung ein "für das praktische Leben brauchbarer Grad von Gewissheit" vorliegen, der vernüftige Zweifel ausschließt. Weitere Informationen zum gefälschten Testament finden Sie hier: Testament gefälscht

Testierunfähigkeit

Ein gültiges Testament setzt Testierfähigkeit voraus. Diese ist nur gegeben, wenn der Erblasser selbständig handeln und eigenverantwortlich entscheiden kann. Er muss wissen, dass er ein Testament errichtet und welchen Inhalt seine letztwilligen Verfügungen aufweisen. Kann er seine Entscheidungen nicht von vernünftigen Erwägungen abhängig machen oder kann er sich kein Urteil zu Beweggründen, Sachverhalten und Ereignissen bilden oder Zusammenhänge erfassen, ist er Testierunfähig. Testierunfähig können z.B. Personen sein, die an Demenz, Psychosen, Manien oder Depressionen leiden.

Detaillierte Ausführungen zum Thema Testierfähigkeit bei Demenz finden Sie hier: Testament und Testierfähigkeit bei Demenz

Einflussnahme anderer Personen auf das Testament

Ein Testament kann nur höchstpersönlich errichtet werden. Die Vertretung z.B. durch einen Bevollmächtigten oder einen Betreuer ist unzulässig. Beeinflussen Personen mit Eigeninteresse an einem bestimmten Testament den Erblasser, führt dies zur Unwirksamkeit des Testaments, wenn sich dieser nicht von der Einflussnahme (Beratung, Unterstützung, Empfehlungen) lösen und nach seinem selbstbestimmten Willen handeln kann. Ein Testament, dass z.B. einer älteren Person diktiert wird, ohne das diese selbst reflektiert und entscheidet, ist daher unwirksam.

Widerrechtliche Drohung

Wirkt eine andere Person durch einen widerrechtliche Drohung auf einen bestimmten Testamentsinhalt hin, kann das Testament später angefochten werden. Dies gilt sowohl für den Fall, dass der Drohende selbst von dem Testament profitieren würde als auch für den Fall, dass ein Dritter aufgrund der Drohung z.b. als Erbe eingesetzt wird. Zur Anfechtung berechtigen können z.B. Drohungen mit einer Strafanzeige oder die Drohung einer Pflegerin, einen Kranken hilflos sterben zu lassen.

Inhalts- oder Erklärungsirrtum

Wie grundsätzlich auch jede andere Willenserklärung kann ein Testament angefochten werden, wenn sich der Erblasser hinsichtlich des Inhalts seiner letztwilligen Verfügung geirrt hat oder eine solche Erklärung gar nicht abgeben wollte. Verschreibt sich der Erbe z.B. bei der Verfassung eines handschriftlichen Testaments oder begünstigt er seine "gesetzlichen" Erben und irrt dabei über die gesetzliche Erbfolge, kann dies im Erbfall die Möglichkeit der Anfechtung des Testaments eröffnen. Es kommt dabei allein auf die subjektive (möglicherweise auch irrationale) Sichtweise des Erblassers an. Unbeachtlich sind dagegen sogenannte Rechtsfolgenirrtümer, z.B. wenn sich der Erblasser beim Ehegattentestament nicht über die Bindungswirkung wechselbezüglicher Verfügungen im Klaren ist.

Motivirrtum

Eine Besonderheit des Erbrechts ist die Beachtlichkeit eines Motivirrtums des Erblassers. Irrt der Erblasser bei Errichtung des Testaments über einen Beweggrund, kann das Testament nach dem Erbfall angefochten werden. Zu prüfen sind dann die Vorstellungen und Erwartungen, die der Erblasser bei der Testamentserrichtung hatte. Nahm er z.B. an, die im Testament eingesetzte Lebensgefährtin würde ihn bald heiraten, sein testamentarischer Erbe werde ihn künftig pflegen und versorgen oder ein bestimmter Vermächtnisgegenstand habe einen besonders hohen oder niedrigen Wert und unterlag er dabei einem Irrtum, kommt eine Anfechtung in Betracht.

Übergehung eines Pflichteilsberechtigten

Ein Testament kann angefochten werden, wenn der Erblasser bei der Errichtung einen Pflichtteilsberechtigten irrtümlich übergehen hat. In der Praxis relevant sind Fälle, in denen der Erblasser nach der Testamentserrichtung noch ein Kind bekommt oder heiratet. In diesen Fällen besteht eine gesetzliche Vermutung, dass der Erblasser bei Kenntnis vom Pflichtteilsberechtigten anders testiert hätte. Wer ein solches Testament verteidigen will, muss diese Vermutung widerlegen. Er muss also beweisen, dass das Testament auch bei Kenntnis aller bestehenden und künftigen Pflichtteilsberechtigten den gleichen Inhalt gehabt hätte.

Bindung des Erblassers an frühere Ehegattentestamente oder Erbverträge

Ein Testament kann unwirksam sein, weil es mit vorherigen letztwilligen Verfügungen nicht vereinbar ist. Die Testierfreiheit des Erblasser kann aufgrund von früheren letztwilligen Verfügungen eingeschränkt sein. Unterliegt er einer Bindungswirkung aus einem wirksamen Ehegattentestament (z.B. Berliner Testament) oder aus einem Erbvertrag, kann nicht mehr anderslautend testieren oder widerrufen. Die Möglichkeiten zum Widerruf bestehender Testamente mit Bindungswirkung sind eingeschränkt und an Formalien geknüpft. Erbverträge sind ohne vereinbartes Widerrufsrecht regelmäßig nicht mehr aus der Welt zu schaffen.

Gesetzliche Verbote und Sittenwidrigkeit

Neben den aufgezeigten Tatbeständen lassen sich im Erbrecht noch weitere Möglichkeiten finden, gegen Testamente vorzugehen. So sind z.B. solche letztwilligen Verfügungen unwirksam, die gegen eine gesetzliches Verbot verstoßen. In Betracht kommen vor allem strafrechtliche Normen und auch die Vorschriften der Heimgesetze bei Zuwendungen an Kranken- und Pflegeheime oder deren Mitarbeiter. Nichtig sind auch sittenwidrige Testamente, die z.B. dann vorliegen, wenn der Erblasser mit dem Testament in unzulässiger Weise auf höchstpersönliche Lebensentscheidungen von Angehörigen Einfluss nimmt.

Strategie und Vorgehensweise bei der Anfechtung von Testamenten

Bei der Anfechtung von Testamenten z.B. wegen Motivirrtum oder Drohung ist derjenige zur Anfechtung berechtigt, der aus erbrechtlicher Sicht von der Unwirksamkeit der letztwilligen Verfügung profitiert, also z.B. der gesetzliche Erbe oder der testamentarische Erbe aus einem älteren Testament. Die Anfechtung ist nur innerhalb einer Frist von einem Jahr möglich. Allerdings beginnt diese Frist erst, wenn der Anfechtungsberechtigte Kenntnis vom Anfechtungsgrund hatte. Die Anfechtung ist gegenüber dem örtlich und sachlich zuständigen Nachlassgericht zu erklären - schriftlich oder zur Niederschrift der Geschäftsstelle.

Beruft sich ein Beteiligter auf die Formunwirksamkeit des Testaments oder auf die Testierunfähigkeit des Erblassers, ist keine Anfechtung erforderlich. Der Streit um das Erbe findet dann regelmäßig im Rahmen des Erbscheinsverfahrens vor dem Nachlassgericht statt, weil ein Beteiligter einen Erbschen beantragt, dem die anderen möglichen Erben nicht zustimmen. Möglich ist auch ein Erbstreit um die Erbenstellung vor dem Landgericht im Rahmen einer Erbfeststellungsklage.

Der Rechtsanwalt der ein Testament angreifen oder verteidigen soll, muss zunächst gemeinsam mit dem Mandanten den Sachverhalt bestmöglich aufklären und auf dieser Basis mögliche Unwirksamkeits- oder Anfechtungsgründe prüfen. Wichtig sind in diesem Zusammenhang auch Fragen der Beweislast. Zusätzlich muss der Rechtsanwalt die Fristen beachten sowie die strategisch günstigen Angriffs und Verteidigungsmittel sowie die Art des Verfahrens wählen. Dabei muss der Erbrechtler stets auch den Vorrang der Auslegung vor der Anfechtung beachten und die Möglichkeiten der Auslegung des Testaments zugunsten seines Mandanten prüfen und vortragen. Beim Kampf um das Testament vor Gericht entscheiden dann insbesondere Zeugenaussagen, Dokumente und Sachverständigengutachten z.B. über die Testierfähigkeit oder die Echtheit eines Testaments.

Sonderfall Erbunwürdigkeit & Anfechtungsklage

Die unerlaubte Einflussnahme auf den Erblasser kann sogar zur Erbunwürdigkeit führen. Wie der Erbe sein Erbrecht auf diese Weise verwirkt und wie die Erbunwürdigkeit mit der Anfechtungsklage festgestellt wird, lesen Sie hier: Erbunwürdigkeit, Erbe verwirken, Anfechtungsklage

 

 

 

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