Einziehung von GmbH-Geschäftsanteilen

Gesellschafterausschluss, Verteidigung gegen Einziehungsbeschlüsse und Abfindung

Ein Streit unter GmbH-Gesellschaftern führt in der Praxis regelmäßig zu Beschlüssen über die gegenseitige Einziehung der Geschäftsanteile der Streitparteien. Durch die Einziehung eines Geschäftsanteils wird ein Gesellschafter aus der GmbH ausgeschlossen, er verliert so seine Gesellschafterstellung.

Eine Einziehung von Geschäftsanteilen wir grundsätzlich in der Gesellschafterversammlung beschlossen und ist nur dann nicht angreifbar, wenn alle gesetzlichen und satzungsmäßigen Voraussetzungen erfüllt werden. Wird der Einziehungsbeschluss wirksam gefasst, hat der betroffene Gesellschafter einen Abfindungsanspruch gegen die Gesellschaft.

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Anwaltliche Expertise im Zusammenhang mit Einziehungsbeschlüssen

Die Rechtsanwälte, Fachanwälte für Gesellschaftsrecht und Steuerberatern von ROSE & PARTNER verfügen über jahrelange praktische Erfahrung im Rahmen von zahlreichen Gesellschafterstreitigkeiten und Auseinandersetzungen zwischen Gesellschaft und Geschäftsführung. Wir begleiten Sie gerne bundesweit bei streitigen Gesellschafterversammlungen und beraten zur Vorbereitung von und Verteidigung gegen Einziehungsbeschlüsse sowie in Fragen zur Abfindung im Nachgang zu einem Ausschluss aus der Gesellschaft. Das Spektrum unserer Beratung umfasst die folgenden Themenschwerpunkte:

  1. Strategische Beratung und Planung von streitigen Gesellschafterversammlungen und Anteilseinziehungen
  2. Begleitung von Gesellschafterversammlungen auf Seiten der Minder- und Mehrheitsgesellschafter sowie als Vertreter der Geschäftsführung oder der Gesellschaft selbst
  3. Gutachterliche Stellungnahmen zu geplanten Einziehungen von Geschäftsanteilen
  4. Gerichtliche und außergerichtliche Vertretung von Gesellschaften und Gesellschaftern im Zusammenhang mit Einziehungen
  5. Steuerliche Beratung im Zusammenhang mit der Einziehung von Geschäftsanteilen

Gesetzliche Vorgaben für Einziehungsbeschlüsse

Nach der gesetzlichen Regelung in § 34 Abs. 1 GmbH darf eine Einziehung von Gesellschaftsanteilen nur dann erfolgen, soweit sie im Gesellschaftsvertrag zugelassen ist. Ist die Möglichkeit der Einziehung von Geschäftsanteilen in der Satzung einer GmbH nicht vorgesehen, kann ein Gesellschafter nur auf gerichtlichem Weg aus der Gesellschaft ausgeschlossen werden – es ist dann eine Ausschlussklage zu erheben. Da eine solche Klage regelmäßig mit hohem zeitlichem und finanziellem Aufwand verbunden ist, sollte bereits bei Gründung einer Gesellschaft die Möglichkeit einer Einziehung von Geschäftsanteilen in der Satzung einer GmbH vorgesehen werden.

Was ist in der Gesellschafterversammlung zu beachten?

Nach der gesetzlichen Regelung in § 46 Nr. 4 Var. 2 GmbHG entscheidet die Gesellschafterversammlung über die Einziehung der Geschäftsanteile eines GmbH-Gesellschafters. Soweit in der Satzung keine abweichende Regelung getroffen ist, wird die Entscheidungen über die Einziehung von Geschäftsanteilen grundsätzlich mit der Mehrheit der angegebenen Stimmen getroffen. Es kann in der Satzung aber beispielsweise auch ein höheres Quorum für Einziehungsbeschlüsse festgelegt werden.

Sofern die Einziehung von GmbH-Geschäftsanteilen aus wichtigem Grund erfolgt, ist anerkannt, dass der jeweils betroffene Gesellschafter von seinem Stimmrecht ausgeschlossen ist, da er andernfalls als „Richter in eigener Sache“ entscheiden würde. Dahingegen ist die Frage umstritten, ob ein Stimmrechtsausschluss auch dann eingreift, wenn die Einziehung ohne wichtigen Grund oder mit Einverständnis des betroffenen Gesellschafters erfolgt. Im Rahmen einer solchen Sachlage ist im Einzelfall genau zu prüfen, welche Mehrheiten zu einer wirksamen Beschlussfassung erforderlich sind.

Abweichende Kompetenzverteilung möglich

Abweichend von der Regelung in § 46 Nr. 4 Var. 2 GmbHG kann die Kompetenz für die Entscheidung über die Einziehung von Geschäftsanteilen durch eine vom Gesetz abweichende Regelung in der Satzung der GmbH auch auf andere Organe der Gesellschaft wie beispielsweise den Aufsichtsrat, Beirat oder auch auf die Geschäftsführung übertragen werden. Vereinzelt werden in der Praxis auch automatische Einziehungsklauseln vorgesehen. Die Wirksamkeit solcher Klausel ist jedoch umstritten.

Einziehungsgrund erforderlich

Die Einziehung der Anteile gegen den Willen des betroffenen Gesellschafters ist nur zulässig, wenn dafür ein in der Satzung festgelegter sachlicher Grund vorliegt. Bei der Festlegung der wichtigen Gründe für eine Einziehung im Rahmen der Satzungsgestaltung ist allerdings zu beachten, dass keine beliebige Ausgestaltung der Einziehungsgründe möglich ist. Hinauskündigungsklauseln, welche eine Zwangseinziehung von Anteilen nach freiem Belieben der Mehrheit der Gesellschafter ohne weitere Voraussetzungen ermöglichen, sind grundsätzlich unzulässig. Ein Ausschluss kann dahingegen möglich sein, wenn dafür ein sachlicher Grund besteht wie etwa die Beendigung eines Dienst- oder Arbeitsverhältnisses zwischen der Gesellschaft und dem betroffenen Gesellschafter oder die der Verlust der Organstellung als Geschäftsführer. 

Wann ist die Einziehung wirksam?

Wird ein Einziehungsbeschluss wegen Beschlussmängeln erfolgreich angefochten oder fehlt ein Einziehungsbeschluss ganz, ist grundsätzlich auch die Einziehung der Geschäftsanteile unwirksam. Der betroffene Gesellschafter bleibt dann unverändert Gesellschaftsmitglied. Es gelten insofern die normalen gesetzlichen Regelungen über die Anfechtung von Gesellschafterbeschlüssen.

Die Zahlung der Abfindung selbst stellt nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes entgegen der bisherigen herrschender Ansicht keine Wirksamkeitsvoraussetzung für die Einziehung dar. Der Betroffene Gesellschafter verliert seine Gesellschafterstellung infolge der Einziehung somit unabhängig davon, ob er bereits eine Abfindung von der Gesellschaft erhalten hat.

Sofern die dem ausscheidenden Gesellschafter zustehende Abfindung von der Gesellschaft nur aus Vermögen gezahlt werden kann, das zum Zeitpunkt der Beschlussfassung über die Einziehung gebunden ist, kann dies jedoch zur Unwirksamkeit der Einziehung führen.

Grundsätzlich tritt der Verlust der Gesellschafterstellung also bereits mit der Beschlussfassung über die Einziehung und der Mitteilung des Beschlusses gegenüber dem betroffenen Gesellschafter ein. Im Gegensatz zur Beschlussfassung über die Einziehung von Anteilen betrifft die Erklärung der Einziehung als Vollzugsakt das Außenverhältnis der Gesellschaft. Sie fällt damit in den Aufgabenbereich der Geschäftsführer der Gesellschaft.

Gesellschafterhaftung nach der Zwangseinziehung

Spiegelbildlich dazu, dass der vom Einziehungsbeschluss betroffene Gesellschafter seine Gesellschafterstellung unabhängig von der Zahlung seiner Abfindung durch die Gesellschaft verliert und aus der Gesellschaft ausscheidet, kann er die den Einziehungsbeschluss fassenden Gesellschafter auf Zahlung seines Einziehungsgeldes in Anspruch nehmen. Sofern ein Einziehungsbeschluss gefasst wird, ist aus Sicht der in der Gesellschaft verbleibenden Gesellschafter also zu bedenken, dass sie insofern auch persönlich in Anspruch genommen werden können, wenn die Gesellschaft den ausscheidenden Gesellschafter nicht abfindet.

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