25.01.2018

Regieren wir das Internet!

Internetrecht

Social Media und E-Commerce bedrohen Persönlichkeitsrechte, Urheberrechte, den Datenschutz und das Steueraufkommen. Wo bleiben die Rezeptbücher?

Ein Gastbeitrag von Fiona Schönbohm

Es entstehen nicht nur neue Geschäftsmodelle und soziale Räume im Internet. Die Hass-Kommentare im Netz nehmen ungeahnte Ausmaße an. Zu politisch kontroversen Themen schalten die meisten Zeitungen auf ihrer Webseite die Kommentarfunktion schon gar nicht mehr frei. Wo man sie doch noch findet, triefen viele Nachrichten vor Wut und Verachtung. Der Umgangston ist immer öfter unter der Gürtellinie. Zahlreiche politische Initiativen im Social Media-Recht gehen bisher ins Leere. Dass Facebook nun – dem Netzwerkdurchsuchungsgesetz sei Dank - eigenmächtig über die Rechtswidrigkeit von Beiträgen entscheiden und diese anschließend löschen darf, fällt auf Unverständnis Vieler. Der Gesetzgeber hat offensichtlich die richtigen Instrumente bis heute noch nicht gefunden.

Kriegsschauplatz Internet — das Recht des Stärkeren?

Doch nicht nur bei der Verletzung von Persönlichkeitsrechten im Internet ist der Regelungsstand derzeit immer noch zu kurzatmig. Auch die "Copyright-Wars" sind noch nicht beendet, Künstler geraten in Atemnot, wenn es um ihre Rechte geht, Streamen ist weiterhin eine Grauzone — kurz, eine Reform des Urheberrechts ist dringend notwendig. Und ganz nebenbei sammeln große Unternehmen digital massenweise personenbezogene Daten, verkaufen diese an den Meistbietenden und entziehen sich dabei geschickt jeder Jurisdiktion, weil die Nutzer ja "zugestimmt" haben.

Und während große Onlineverkäufer schon längst das Steuerrecht austricksen, erlässt der deutsche Gesetzgeber in einem Schneckentempo um Jahrzehnte zu spät das neue Bundesdatenschutzgesetz (BDSG). Ab Mai 2018 soll das neue Gesetz gelten und ist dabei schon jetzt vom technischen Fortschritt überholt worden. Es wird Zeit, mit der Zeit zu gehen. Auch für das Recht.

Eine Internetregierung

Vorschläge, dem Internet Herr zu werden, gibt es viele. Merkel schlug letztes Jahr noch eine staatliche Internetregulierung vor, analog zur staatlichen Regulierung des Finanzmarktes. Die Schwierigkeiten dieses Ansatzes liegen auf der Hand. Denn "das Internet" ist eben global und im Moment des Inkrafttretens des regulierten Internets wird die Aufsicht und Exekutive große Probleme mit dem Vollzug bekommen, da ihre Arme nicht bis nach Asien, USA oder Russland reichen. Insoweit gibt es Parallelen zum flüchtigen Kapital des Finanzmarktes.

Indes gibt es mäßig vielversprechende weltweite Zusammenarbeit, um auf eine "Internet Governance" hinzuarbeiten, im weitesten Sinne wohl ein global gültiges Internetrecht. Eine (natürlich unverbindliche) Magna Charta für das Netz wird nicht alle Probleme lösen. Im Moment wird auf ein Multistakeholder-Modell hingearbeitet, bei dem Entscheidungsmacht unter Berücksichtigung aller staatlichen und nichtstaatlichen Akteure diversifiziert werden soll. So richtig konkret will da aber noch niemand werden. Wir benötigen globale Regeln für ein global funktionierendes Instrument.

Anonymität als Schutz vor Strafverfolgung? Weiter ist China, mit rund 600 Millionen Nutzern der größte Internetmarkt. Das Land hat sich jüngst für eine etwas weniger drastische, aber dennoch entschiedene Maßnahme entschieden: Die Einführung einer Klarnamenpflicht. Verfechter der Klarnamenpflicht im Internet gibt es bedeutend mehr, zum Beispiel Facebook-Gott Mark Zuckerberg (der diese Pflicht auf seiner Webseite entgegen den Regeln des deutschen Datenschutzes schon eingeführt hat) oder der langjährige Google-Chef Eric Schmidt. Beide sind der Meinung, das Verstecken hinter einem Pseudonym sei "gefährlich" (was auch immer das heißen soll). Die Idee scheint verlockend. 60 Prozent der Bevölkerung befürwortet nach Umfrage des Stern eine Klarnamenpflicht im Internet. Man könnte, so scheint es, Hass-Kommentare mit dem altbewährten Strafrecht verfolgen. Die Uhr wieder zurückdrehen.

Doch so einfach ist das nicht. Tatsächlich würden Internetnutzer zur Umgehung der Klarnamenpflicht schlicht auf ausländische Anbieter ausweichen. Sie würde nur funktionieren, wenn man sich in die Gesellschaft Chinas begäbe und ausländische Anbieter blockieren wollte. Mal davon abgesehen werden schon jetzt jene Beiträge im Internet, die unter Verwendung eines Klarnamens verfasst werden, nicht hinreichend verfolgt. Außerdem wäre eine solche Regelung mit dem deutschen Datenschutzrecht schlicht unvereinbar. Plötzlich wüsste mein Arbeitgeber über meine politischen Einstellungen Bescheid und die homophoben Wutbürger aus der Nachbarschaft über meine Sexualität. Und die Ausschlachtung unserer persönlichen Daten würde noch vereinfacht.

Souveränität zurückerobern

Doch es gibt viele kleine Möglichkeiten, den rechtlichen Problemen des Internets entgegenzutreten. So würde etwa eine Reform des Urheberrechts funktionieren, die dieses grundlegend vereinfacht. Zum Beispiel, wenn User pauschal eine „Lizenz" direkt an Künstler zahlen würden. Die neue Blockchain-Technologie wird in diesem Bereich vieles möglich machen. Zudem müssen Bürger und Staat die Datensouveränität zurückgewinnen. Nicht die staatliche Kontrolle des Internets ist der Weg, sondern gesetzliche Regelungen darüber, welche Daten von den Unternehmen erhoben und wie diese verwendet werden dürfen. Dabei sind grenzüberschreitende Einigungen entscheidend.

In der neuen "post privacy"-Ära muss aber auch der Einzelne aktiv werden. Jeder ist Herr seiner eigenen Daten. Der Bürger der Zukunft wird sich mit Verschlüsselungstaktiken auseinandersetzen müssen und lernen, wie man digital aufrüstet und sich gegen das Ausspähen schützt. Der Staat kann solche Fachkenntnisse als Teil der Schulbildung der Masse näher bringen. Denn mit der Zeit gehen muss nicht nur der Staat, sondern auch jeder für sich.

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