Berliner Testament, Ehegattentestament

Errichten, Auslegen, Anfechten

Das sogenannte Berliner Testament ist die beliebteste letztwillige Verfügung von Eheleuten und eingetragenen Lebenspartnern. Der Klassiker unter den letztwilligen Verfügungen ist dabei problematischer als man denkt. Nachlassgerichte, Notare und Rechtsanwälte für Erbrecht können davon berichten, wie Ehegattentestamente immer wieder zum Erbstreit unter Familienangehörigen führen.

Anwaltliche Leistungen im Bereich Berliner-Testament / Ehegattentestament

Unsere Rechtsanwälte, Fachanwälte und Steuerberater bieten umfassende Beratung sowie gerichtliche und außergerichtliche Vertretung bei der Nachfolgegestaltung und beim Erbstreit um den letzten Willen:

  1. Rechtliche und steuerliche Nachfolgeplanung für Ehegatten und Familien
  2. Gestaltung letztwilliger Verfügungen, z.B. Ehegattentestamente, Erbverträge etc.
  3. Prüfung, Widerruf, Anfechtung und Durchsetzung von Testamenten im Erbfall

Lesen Sie nachfolgend, wie ein Berliner Testament die gesetzliche Erbfolge abändert, wie es errichtet und widerrufen wird und für wen es (nicht) geeignet ist.

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Ausgangspunkt: die gesetzliche Erbfolge bei Ehegatten

Wer durch Testament in die gesetzliche Erbfolge eingreift, sollte sich zunächst über diese im Klaren sein. Neben den Verwandten (insbesondere Kinder) hat auch der Ehegatte ein gesetzliches Erbrecht. Die Höhe der gesetzlichen Quote des Ehegatten hängt vom Güterstand und der Anzahl der Kinder ab. Leben die Ehegatten z.B. im gesetzlichen Güterstand der Zugewinngemeinschaft und haben sie gemeinsame Kinder, sind der hinterbliebene Ehegatte und die Kinder je zur Hälfte Erben.

Sind keine Kinder vorhanden, erbt der Ehegatte neben anderen Verwandten (z.B. Geschwister, Neffen, Nichten) 3/4 des Nachlasses. Haben die Eheleute per Ehevertrag Gütertrennung vereinbart, hängt die gesetzliche Erbquote davon ab, ob das Paar kinderlos ist (hälftiges Erbrecht des Ehegatten) bzw. wie viele Kinder vorhanden sind (1/2 bei einem Kind, 1/3 bei zwei Kindern und 1/4 bei drei oder mehr Kindern.

Auch eingetragenen Lebenspartnern steht ein gesetzliches Erbrecht neben Verwandten zu. Dieses ist in § 10 Lebenspartnerschaftsgesetz geregelt und gestaltet sich im Ergebnis wie das von Ehegatten. Auch hier hängt die Höhe der Quote des eingetragenen Lebenspartners vom Güterstand – welcher in der Regel der der Zugewinngemeinschaft ist - und der Anzahl der Verwandten ab.

Idee und Wesen des Berliner Testaments

Bei der gesetzlichen Regelung entstehen innerhalb von Familien im Erbfall also meist Erbengemeinschaften mit mehreren Erben. Diese Zwangsgemeinschaften sind konfliktträchtig und schlecht praktikabel - z.B. für Ehegatten mit noch minderjährigen Kindern.

Kern des Berliner Testaments ist daher die Abänderung der gesetzlichen Erbfolge zunächst zugunsten des längerlebenden Ehegatten:

"Wir setzen uns gegenseitig zu Alleinerben ein. Der Längstlebende wird von unseren gemeinsamen Kindern jeweils zu gleichen Teilen beerbt."

Die Kinder sollen also beim Tod des Erstversterbenden leer ausgehen. Sie werden enterbt. Hierdurch wird eine Erbengemeinschaft verhindert. Der hinterbliebene Ehegatte kann z.B. allein im gemeinsamen Haus weiterleben, muss sich hinsichtlich des Nachlasses nicht mit den Kindern abstimmen und ist wirtschaftlich bestmöglich versorgt.

Neben diesem Kern enthält ein fachmännisches Ehegattentestament zahlreiche weitere Klauseln, z.B. zu folgenden Punkten:

  • Widerruf bestehender letztwilliger Verfügungen
  • Pflichtteilsstrafklauseln zulasten der Kinder
  • Widerverheiratungsklauseln
  • Regelung der Anfechtungsmöglichkeiten im Erbfall
  • Vormundschaftsregelungen und ggf. Testamentsvollstreckung für minderjährige Kinder
  • Vermächtnisregelungen, z.B. aus steuerlichen Erwägungen

Errichtung, Änderung, Widerruf - Besonderheiten bei Ehegattentestamenten

Ehegatten und eingetragene Lebenspartner - nicht jedoch bloße Lebensgefährten! - können ein gemeinschaftliches Testament errichten. Formwirksam ist es, wenn es entweder notariell beurkundet wurde oder eigenhändig von einem Ehegatten (handschriftlich Wort für Wort) niedergeschrieben und von beiden jeweils persönlich unter Angabe von Ort und Datum unterschrieben wurde.

Die meisten Berliner Testamente enthalten sogenannte wechselbezügliche Verfügungen, an die die Ehegatten gebunden sind. Aufgrund dieser Bindungswirkung, können diese Ehegattentestamente nicht einfach widerrufen werden. Ein einseitiger Testamentswiderruf bedarf vielmehr der notariellen Form sowie der förmlichen Zustellung beim anderen Ehegatten. Ist der andere erst einmal verstorben, ist ein Widerruf dann sogar gänzlich ausgeschlossen. Nur durch die Ausschlagung der Erbschaft kann der Überlebende seinerseits seine Testierfreiheit wieder erlangen.

Risiken und Gefahren beim Berliner Testament

Das Berliner Testament ist erbrechtlich komplex und birgt zahlreiche Risiken. In vielen Konstellationen ist die klassische Regelung für die Ehegatten von Beginn an oder zu einem späteren Zeitpunkt nicht (mehr) optimal. Nachfolgend einige Risiken und Stolpersteine: 

  • Bindungswirkung: Ob und in welchem Ausmaß die Bindungswirkung eines Berliner Testaments überhaupt gewollt ist, bedarf vorab einer sorgfältigen Abwägung. Egal wie sich die Ehegatten entscheiden - die Entscheidung sollte stets durch eine eindeutige Formulierung in den Text des Testaments aufgenommen werden.
  • Pflichtteilsansprüche: Die Kinder gehen beim Berliner Testament beim ersten Erbfall leer aus (Enterbung) und sollen darauf vertrauen, dass sie beim zweiten Erbfall ausreichend zum Zuge kommen. Unabhängig von den familiären Verhältnissen wird dies häufig nicht hingenommen. Es drohen also Pflichtteilsansprüche der Kinder schon im ersten Erbfall. Diese Problem lässt sich durch sogenannte Pflichtteilsstrafklauseln zwar entschärfen, nicht jedoch ausschalten.
  • Erbschaftsteuer: Die Enterbung der Kinder im ersten Erbfall hat außerdem auch steuerliche Nachteile. Die Freibeträge der Abkömmlinge - immerhin 400.000 Euro je Kind - werden nicht genutzt. Gegebenenfalls wird deswegen beim hinterbliebenen Ehegatten Erbschaftsteuer fällig. Beim zweiten Erbfall bekommen die Kinder dann das gesamte Familienvermögen auf einmal, so dass die Freibeträge dann gegebenenfalls nicht ausreichen und gegebenenfalls nochmals Erbschaftsteuer anfällt. Bei entsprechenden Vermögen lässt sich das Ehegattentestament durch Vermächtnislösungen jedoch steuerlich entschärfen, ohne dass eine Erbengemeinschaft entsteht.
  • Erbfälle mit Auslandsbezug: Seit 2015 gilt die EU-Erbrechtsverordnung, die beim anwendbaren Erbrecht an den gewöhnlichen Aufenthalt des Erblassers anknüpft. Daher wird zum Beispiel ein in Italien lebender Deutscher inzwischen nicht mehr nach deutschem sondern nach italienischem Erbrecht beertbt. Italien erkennt jedoch, wie viele andere Länder, gemeinschaftliche Testamente nicht an. Entsprechendes gild z.B. auch im französischen Erbrecht. Berliner Testamente werden dadurch unwirksam. In Fällen mit Auslandsbezug sollte daher dringend zumindest über eine Rechtswahl zugunsten des deutschen Heimaterbrechts nachgedacht werden.
  • Sonstige "Problemfälle": Auch in Patchworkfamilien, z.B. bei Geschiedenen mit Kindern aus früheren Beziehungen, bei einer Überschuldung eines der Erben, bei Eltern mit einem behinderten Kind und wenn sich Betriebsvermögen im Nachlass befindet, ist das klassische Berliner Testament nicht ausreichend. Hier sind maßgeschneiderte Gestaltungen erforderlich.

Auslegung, Anfechtung, Überprüfung und Durchsetzung von Ehegattentestamenten

Gerade Testamente, die ohne Hilfe eines Rechtsanwalts für Erbrecht oder eines Notars errichtet wurden, sind in vielen Fällen auslegungsbedüftig, anfechtbar oder unwirksam. Juristisch ungenaue Formulierungen, Formmängel, zweifelhafte Testierfähigkeit z.B. bei Demenz und die Anfechtungsmöglichkeiten wegen Irrtums des Erblassers sind dabei nur einige der möglichen Anknüpfungspunkte für einen Erbstreit.

Gerade bei einem Ehegattentestament wie dem Berliner Testament kommen Betroffene aufgrund der rechtlichen Komplexität vergleichsweise schnell zu dem Schluss, dass der Erblasser etwas anderes gemeint hat, die Reichweite von Formulierungen gar nicht verstehen konnte oder anders testiert hätte, wenn er spätere Entwicklungen vorausgesehen hätte.

Ausführliche Informationen über den Erbstreit und den Kampf um das Testament bzw. dessen Anfechtung finden Sie hier: Anfechtung Testament.

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