Geschäftsführervertrag GmbH

Rechte, Pflichten, Vergütung

Geschäftsführer haben in Unternehmen eine herausragende Stellung. Sie repräsentieren, vertreten und leiten das Unternehmen. Sie sind maßgeblich verantwortlich für den Unternehmenserfolg und -misserfolg. Geschäftsführer, Gesellschafter und Aufsichtsorgane sollten sich daher gründlich mit dem Inhalt und den Regelungen eines Geschäftsführervertrages auseinandersetzen. Dies gilt zunächst in Situationen, in denen ein neuer Geschäftsführervertrag abgeschlossen werden soll. Darüber hinaus gilt dies jedoch in Situationen, in denen ein weiterer Geschäftsführer bestellt, ein bestehender Geschäftsführervertrag aufgrund geänderter Umstände angepasst werden soll, Ressortzuständigkeiten sich ändern, Umstrukturierungen oder Umwandlungen stattfinden oder ein Geschäftsführervertrag schlicht beendet werden soll.  

Anwaltliche Expertise im Bereich Geschäftsführervertrag

Unser hochqualifiziertes und spezialisiertes Team von Fachanwälten berät Sie zu allen Fragen rund um den Geschäftsführervertrag. Schnell und kompetent. 

  1. Entwurf und Anpassung von Geschäftsführerverträgen
  2. Prüfung von Geschäftsführerverträgen und deren Optimierung in gesellschafts-, steuer-, sozialversicherungs- und arbeitsrechtlicher Hinsicht
  3. Begleitung, Beratung und Unterstützung bei Vertragsverhandlungen über neue und zu ändernde Geschäftsführerverträge
  4. Beendigung bestehender Geschäftsführerverträge, insbesondere durch Kündigung
  5. Entwurf und Anpassung von Geschäftsordnungen für die Geschäftsführung, Abstimmung der Geschäftsordnung mit Geschäftsführerverträgen, Gesellschaftervereinbarungen
  6. Streitschlichtung, Mediation oder gerichtliche Geltendmachung von Ansprüchen aus oder im Zusammenhang mit Geschäftsführeranstellungsverträgen, ggf. auch durch effektive Maßnahmen des einstweiligen Rechtsschutzes (einstweilige Verfügungen)                                           

Klassische Regelungsbereiche eines Geschäftsführervertrages

Die Verträge von GmbH-Geschäftsführern enthalten vielfältige Regelungen über Rechte und Pflichten des Geschäftsführers und des Unternehmens. Jeder Geschäftsführervertrag folgt eigenen Regeln - je nach Unternehmensbranche, Unternehmensgröße, Geschäftsbereich und  Gesellschafterstruktur unterscheiden sich die Gestaltungen mehr oder weniger stark. Gleichwohl lassen sich einige klassische Regelungsbereiche aufzählen, die es – neben einer Reihe anderer - zu beachten gilt (Checkliste):

  • zuvor bestehende Anstellungsverhältnisse
  • Verhältnis von Geschäftsführervertrag zu Gesellschaftsvertrag, Geschäftsordnung, Gesellschafterbeschlüssen und deren nachträgliche Änderungsmöglichkeiten
  • Umfang der Vertretungsbefugnis und deren nachträgliche Änderungsmöglichkeiten - Umfang der Geschäftsführungsbefugnis (u.a. Ressortzuständigkeit) und deren nachträgliche Änderungsmöglichkeiten
  • Vergütung (fest, variabel) und weitere Leistungen (z.B. Krankheitsvorsorge, Altersvorsorge, Dienstwagen, D&O Versicherung)
  • Vertragsdauer, Möglichkeiten zur Beendigung des Anstellungsvertrages
  • (nachvertragliche) Wettbewerbsverbote

Bereits diese kurze - und unvollständige - Checkliste zeigt, wie komplex Geschäftsführerverträge sind. Dabei betreffen die Vorschriften des Vertrages nicht nur das Verhältnis zwischen Geschäftsführer und der GmbH. Der Vertrag entfaltet regelmäßig auch eine darüber hinausgehende Wirkung. Durch einen gut strukturierten Vertrag können zum Beispiel die in der Praxis häufig auftretenden Unsicherheiten einer nachträglichen persönlichen Inanspruchnahme durch die GmbH oder Dritte, Unsicherheiten bei der nachträglichen Durchsetzung von Gehaltsansprüchen und Einschränkungen bei einer beruflichen Neuorientierung vermieden werden.

Für Gesellschafter-Geschäftsführer, also für Geschäftsführer, die zugleich Gesellschafter sind, lassen sich auch die Themen verdeckte Gewinnausschüttungen, Steuer und (Nicht-)Befreiung von Sozialversicherungsbeiträgen zielführend regeln.

Die nachfolgenden Ausführungen erläutern ausgewählte Aspekte, Risiken und Steuerungsmöglichkeiten in Geschäftsführeranstellungsverträgen:  

Vergütung des Geschäftsführers

Die Geschäftsführervergütung in modernen Geschäftsführerverträgen besteht oftmals aus einer Festvergütung, variablen Vergütungsbestandteilen und sonstigen Leistungen, wie Alters- und Krankheitsvorsorgen, privat genutzte Dienstwagen, Mobiltelefone und Tablets. Bei der variablen Vergütung wird meist eine gewinnabhängige Tantiemevergütung vereinbart, um Anreize für eine erfolgreiche Unternehmenslenkung zu schaffen.

Doch auch umsatz- und ereignisabhängige (Milestones)Vergütungsregelungen finden sich in der Praxis. Aus Sicht des Unternehmens versprechen ermessenabhängige Tantiemeregelungen - also Tantiemen, die mehr oder weniger im Belieben des Unternehmens stehen - die größte Flexibilität; für den Geschäftsführer hingegen können sie zu einer Nullnummer werden.

Die Höhe der einzelnen Vergütungsbestandteile hängt in aller Regel nicht nur von Art und Umfang der Geschäftsführertätigkeit ab. Auch die Unternehmensgröße und Ertragsaussichten, insbesondere bei einem Gesellschafter-Geschäftsführer, spielen eine erhebliche Rolle. Die Höhe der Geschäftsführervergütung hat auch direkten Einfluss auf die Körperschaftsteuer und Gewerbesteuer. Die Vergütung ist steuerlich eine Betriebsausgabe  und mindert mithin die steuerliche Bemessungsgrundlage. Je höher die Gesamtvergütung, desto niedriger sind die Unternehmenssteuern. Daher bieten sich bei GmbH-Geschäftsführern Pensionssysteme an, die zu einer effektiven Steuerreduzierung bei der GmbH führen.

Jedoch ist bei einem Geschäftsführer, der gleichzeitig Gesellschafter ist, zu beachten, dass sowohl die Festvergütung als auch die variable Vergütung, ergänzt um sonstige Vergütungsbestandteile angemessen sein müssen. Eine unangemessene Vergütung, die einem  Fremdvergleich nicht Stand hält, führt unweigerlich zu steuerlichen Problemen (verdeckte Gewinnausschüttung). Darüber hinaus hat die Finanzverwaltung weitere Bedingungen aufgestellt, unter denen eine Vergütung des Gesellschafter-Geschäftsführers als Betriebsausgabe anerkennt (unter anderem Verhältnis von fester und variabler Vergütung, zulässige Bezugsgrößen der Tantieme). Die Einzelheiten der Vergütungsreglung im Anstellungsvertrag sind daher sorgfältig zu regeln.  

Vertragslaufzeit, Kündigungsfrist, fristlose außerordentliche Kündigung

Ein weiterer zentraler Regelungsgegenstand des Geschäftsführervertrages ist die Vertragslaufzeit. Alle Beteiligten sollten wissen, dass die Vertragsdauer und in einem großen Rahmen auch die Kündigungsfristen frei verhandelbar sind. So sind Geschäftsführeranstellungsverträge in zeitlicher Hinsicht grundsätzlich befristet oder unbefristet  denkbar. Insbesondere die Verträge von Fremdgeschäftsführern sehen nicht selten eine Befristung auf 2 oder 5 Jahre vor. Anzumerken ist, dass auch in befristeten Verträgen (ordentliche) Kündigungsgründe für eine vorzeitige Beendigung des Geschäftsführervertrages vorgesehen werden können.

Handelt es sich um einen unbefristeten Vertrag, empfiehlt sich aus Gründen der Rechtssicherheit eine ausdrückliche Regelung der Kündigungsfrist. Dabei ist konkret der Zeitpunkt, zu dem gekündigt werden kann (zum Beispiel Ende eines Monats, Ende eines Quartals), und die Frist, welche für die Erklärung der Kündigung eingehalten werden muss (zum Beispiel 4 Wochen zum Ende eines Monats, 6 Wochen zum Ende eines Quartals), zu benennen. Ist die Kündigungsfrist vertraglich nicht ausdrücklich geregelt, gilt für den Fremdgeschäftsführer zunächst eine gesetzliche Kündigungsfrist von vier Wochen. Diese erhöht sich mit den Jahren der Beschäftigung nur sehr geringfügig (§ 622 BGB). Bei der Bemessung der Kündigungsfrist gilt für beide Seiten: eine größere Kündigungsfrist gibt eine größere Planungssicherheit; sie erschwert indes eine gewünschte vorzeitige Beendigung des Vertrages.

Die außerordentliche Kündigung wegen eines wichtigen Grundes kann von den Vertragsparteien nicht ausgeschlossen werden. Sie ist zwingendes Gesetzesrecht. Gleichwohl lassen sich wichtige Gründe, welche die eine oder die andere Seite zu einer außerordentlichen Kündigung berechtigen sollen, im Geschäftsführervertrag einvernehmlich regeln und bestimmen. Klassische Beispiele für solche vereinbarten außerordentlichen Kündigungsgründe sind Change of Control-Fälle (also schwerwiegende Veränderungen im Gesellschafterbestand) und Verstöße gegen ein vertragliches Wettbewerbsverbot.

Ungeachtet dieser Kündigungsgründe sehen viele Geschäftsführeranstellungsverträge sogenannte Kopplungsklauseln vor. Diese Klauseln sehen vor, dass der Geschäftsführervertrag automatisch endet, wenn der Geschäftsführer von seinem Amt abberufen wird oder sein Amt anderweitig endet. Ob derartige Klauseln wirksam sind, ist in jedem Einzelfall zu beurteilen. Hier hat die Rechtsprechung für die Praxis wichtige Vorgaben entwickelt. Vorsicht ist auch geboten, bei Gestaltungen, welche vorsehen, dass bei einem Ausscheiden eines Gesellschafter-Geschäftsführers aus der Geschäftsführung dieser quasi automatisch auch seine Gesellschafterstellung verliert. Das ist so einfach nicht möglich, hier hat die Rechtsprechung enge Grenzen gezogen!

Weitere Informationen zur Abberufung und Kündigung von Geschäftsführern finden Sie hier: Abberufung, Kündigung und Amtsniederlegung des GmbH-Geschäftsführers

Geschäftsführerhaftung, Haftungsvermeidung, Verantwortlichkeiten

Geschäftsführern drohen Haftungsgefahren aus verschiedenen Richtungen: von der  Gesellschaft, den Gesellschaftern, dem Finanzamt, den Sozialversicherungsträgern, dem Insolvenzverwalter und anderen Dritten.

Die haftungsträchtigen Bereiche sind sehr vielfältig. So sind schlichte unternehmerische (Fehl-)Entscheidungen, Produktverantwortung, Steuern und Sozialabgaben, M&A-Transaktionen, Fördergelder und Subventionen, umwelt-, wettbewerbs- und kartellrechtliche Aspekte, Datenschutz und Insolvenzantragspflichten potentielle Haftungsgefahren für den Geschäftsführer (siehe auch Leitfaden: typische Risiken / Geschäftsführerhaftung). Erschwerend kommt hinzu, dass in den vergangenen Jahren immer mehr mögliche Haftungsfälle äußert konsequent verfolgt und zumeist vor den Gerichten landen. Hintergründe hierfür sind ein geändertes Bewusstsein seitens der Unternehmen und das Aufkommen von Managerhaftpflichtversicherungen (sogenannte D&O Versicherungen).

Aus Sicht des Geschäftsführers lassen sich durch präventive und strategische Maßnahmen die  Risiken einer Haftung und einer Inanspruchnahme mindern, manchmal sogar gänzlich verhindern. Klassische Maßnahmen der Haftungsreduzierung und -beschränkung sind die vertragliche Gestaltung des Geschäftsführervertrages, Gesellschafterbeschlüsse, Geschäftsführerverordnung,  Compliance-Systeme oder der Abschluss einer D&O-Versicherung. So lässt sich beispielsweise im Geschäftsführeranstellungsvertrag die Haftung des Geschäftsführers gegenüber der Gesellschaft für fahrlässige Pflichtverletzungen ausschließen, solange nicht primär der Gläubigerschutz betroffen ist. Auch die klare Definition des Aufgabenbereiches kann, insbesondere bei einer mehrköpfigen Geschäftsführung, Haftungsrisiken minimieren.

Einen weiteren Überblick der praktischen Möglichkeiten der Haftungsvermeidung finden Sie hier: Checkliste der Haftungsvermeidung

Aus Sicht des Unternehmens ist es sinnvoll, im Geschäftsführervertrag klare Verantwortlichkeiten des Geschäftsführers zu definieren. So führt die Aufteilung der Geschäftsführung in einzelne Geschäftsbereiche zu einer eindeutigen Pflichtenzuordnung. Die Erstellung eines Kataloges von (besonders wichtigen) Geschäften, deren Vornahme die Zustimmung mindestens zweier Geschäftsführer oder sogar der Gesellschafterversammlung bedarf, engt den Handlungsspielraum eines einzelnen Geschäftsführers ein. So gibt es eine ganze Reihe von Instrumenten, die eine „Kontrolle“ des Geschäftsführers durch die Anteileigner der Gesellschaft ermöglichen.

Wettbewerbsverbot für Geschäftsführer

Die Mitglieder der Geschäftsführung einer GmbH trifft gegenüber der Gesellschaft eine besondere Treuepflicht. Aus dieser ergibt sich unter anderem, dass diese nicht mit der Gesellschaft in Wettbewerb treten dürfen. Für das Management einer AG, OHG, KG oder KGaA ergibt sich dieses Wettbewerbsverbot unmittelbar aus dem Gesetz.

Ein Geschäftsführer unterliegt darüber hinaus grundsätzlich dem Verbot, Geschäftschancen der Gesellschaft („corporate opportunities“) zum eigenen Vorteil auszunutzen. Diese Geschäftschancenbindung zu Gunsten der Gesellschaft ist zwar im Gesetz nicht normiert, ergibt sich jedoch unmittelbar aus der gesellschaftsrechtlichen Treuepflicht.

Abgesehen von der grundsätzlichen Anerkennung des Wettbewerbsverbots und der Geschäftschancenlehre ist die konkrete Reichweite im Einzelfall meist schwierig zu bestimmen. Dies gilt insbesondere für das nachvertragliche Wettbewerbsverbot, das im Gesetz ebenfalls nicht verankert ist. Beabsichtigt ein Unternehmen, seinen Geschäftsführer durch einen nachvertraglichen Wettbewerbs- oder Kundenschutz zu binden, muss es rechtliche Anforderungen beachten. Andernfalls droht die Unwirksamkeit des nachvertraglichen Schutzes, der damit verpufft. Erste praktische Handlungsanweisungen zum Thema Wettbewerbsverbot finden Sie hier: Wettbewerbsverbot im Unternehmen.  

Unsere Empfehlungen

Die im Einzelnen dargestellten Regelungsaspekte betreffen allgemeine, also für nahezu jeden Geschäftsführer relevante, Aspekte des Geschäftsführervertrages. Darüber hinaus gibt es ganz unterschiedliche Regelungsmechanismen für einen Geschäftsführervertrag, die von der konkreten Branche, Unternehmensgröße, Geschäftsbereich und der Gesellschafterstruktur abhängen und mithin individuell angepasst werden müssen.

Geschäftsführer, unabhängig ob Fremdgeschäftsführer oder Gesellschafter-Geschäftsführer, Gesellschafter und Unternehmen sollten sich bewusst machen, dass Geschäftsführerverträge offen für eine sehr weitreichende Gestaltung sind. Sie sollten sich aber auch bewusst machen, dass Geschäftsführerverträge nicht selten komplexe Vertragswerke sind, deren Handhabung und Anwendung wohl überlegt sein sollte. Wir unterstützen Sie dabei.  

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