Einspruch gegen den Steuerbescheid und Klage vor dem Finanzgericht

Beratung Vertretung durch spezialisierte Steuerfachanwälte und Steuerberater

Entscheidungen der Finanzämter müssen nicht einfach hingenommen werden. Steuerbescheide sind Verwaltungsakte, gegen die der Rechtsweg offensteht. Außergerichtlich erfolgt dies durch einen Einspruch gegen einen Steuerbescheid. Führt dies nicht zum Erfolg, kann das Finanzgericht des Landes und gegebenenfalls auch der Bundesfinanzhof angerufen werden.    

Aufgrund der Komplexität und Unbeständigkeit des Steuerrechts herrscht auch bei den Finanzämtern nicht selten Unklarheit über die richtige Anwendung steuerlicher Normen. Rechtsmittel gegen Steuerbescheide mit guter Argumentation führen daher vergleichsweise häufig zum vollen oder zumindest teilweisen Erfolg.

Anwaltliche Leistungen rund um den Steuerbescheid

Unsere Fachanwälte für Steuerrecht und Steuerberater in Hamburg, Berlin und München vertreten Unternehmen und vermögende Privatpersonen bei allen Konflikten mit dem Finanzamt - bundesweit und in allen Instanzen.

  1. Optimierung von Steuererklärungen im Vorfeld des Steuerbescheids
  2. Erstellung und Begründung von Einsprüchen gegen den Steuerbescheid
  3. Klagen bei den Finanzgerichten
  4. Vertretung im Steuerstrafrecht

Der Einspruch gegen den Steuerbescheid  

Entscheidungen des Finanzamts können mit Hilfe des Einspruchs angegriffen werden. Dies gilt nicht nur für Steuerbescheide, sondern  z.B. auch für Grundlagenbescheide wie etwa der Gewinnfeststellungsbescheid einer Personengesellschaft. Ein Einspruch ist nicht nur gegen Entscheidungen des Finanzamts möglich, sondern auch, wenn die Behörde einen Sachverhalt nicht schnell genug bearbeitet und der Steuerbürger hierdurch beeinträchtigt ist.  

Einsprüche gegen Steuerbescheide können grundsätzlich nur binnen Monatsfrist erhoben werden – soweit die beigefügte Rechtsbehelfsbelehrung korrekt ist. Formell ist zu beachten, dass der Einspruch schriftlich zu erfolgen hat und den Einspruchsführer erkennen lassen. Die Begründung sollte einem Fachanwalt für Steuerrecht oder einem Steuerberater überlassen werden.  

Die Klage vor den Finanzgerichten  

Sind die außergerichtlichen Möglichkeiten erschöpft, bleibt der Weg vor das Finanzgericht. Vor diesen Gerichten ist die Vertretung durch einen Rechtsanwalt nicht zwingend, sondern kann z.B. auch durch die Vertretung durch einen Steuerberater ersetzt werden. Der Finanzgerichtsprozess weicht in vielen Punkten von zivilrechtlichen Verfahren ab. Das Finanzgericht ist ein besonderes Fachgericht, das in Senate unterteilt ist. Träger sind die Bundesländer, so dass es z.B. das Finanzgericht Hamburg oder auch das Finanzgericht Berlin-Brandenburg gibt. Unterliegt man vor dem Finanzgericht, ist lediglich die Revision zum Bundesfinanzhof (BFH) möglich. Dies ist dem zweistufigen Aufbau der Finanzgerichte geschuldet.  

Für einen erfolgreichen Finanzgerichtsprozess müssen zunächst einmal die Sachurteilsvoraussetzungen vorliegen, d.h. der Finanzrechtsweg muss eröffnet sein, die Zuständigkeit des Gerichts muss vorliegen und die richtige Klageart muss gewählt werden. Die Klagefrist für Anfechtungsklagen beträgt einen Monat. Zur ordnungsgemäßen Klageerhebung gehört u.a. die Schriftform, die Benennung der Beteiligten, Streitgegenstand und Antrag sowie die Angabe der zur Begründung dienenden Tatsachen und Beweismittel.

Die Einlegung eines Einspruches und die Erhebung einer Klage haben im Steuerrecht keine aussetzende Wirkung, das heißt, die mit einem Steuerbescheid verbundene Zahlungsaufforderung bleibt ungeachtet eines Einspruchs- oder Klageverfahrens zunächst bestehen. Dieser Suspensiveffekt lässt sich in den meisten Fällen durch einen Antrag auf Aussetzung der Vollziehung herstellen. In Eilsachen, in denen es um die Aussetzung der Vollziehung oder um einstweilige Anordnungen geht, sollte der Antrag sofort begründet werden.

Der Steuerberater und Rechtsanwalt für Steuerrecht als Vertreter im Konflikt mit den Finanzbehörden

Wer als Steuerberater oder Rechtsanwalt für Steuerrecht Erfolg bei Konflikten mit dem Finanzamt haben will, muss selbstverständlich das materielle Steuerrecht beherrschen. Hinzu kommen die Besonderheiten im Steuerverfahren, wie z.B. Fristen oder die Differenzierung zwischen Steuerbescheiden und Grundlagenbescheiden. Rechtsanwälte und Steuerberater sollten stets genau wissen, welche Maßnahme des Finanzamts wann mit welchem Mittel und welcher Begründung angegriffen werden kann.  

Die Vertretung gegenüber den Finanzbehörden – ob außergerichtlich beim Einspruch oder vor den Finanzgerichten – erfordert aber nicht nur gute Kenntnisse des Steuerrechts. Ebenso erfolgsentscheidend ist die Erfahrung im Umgang mit den Steuerbehörden und den Finanzgerichten. Der erfahrene Steuerrechtler oder Steuerberater hat ein Gespür dafür, was er in welchem Stadium für seinen Mandanten erreichen kann. So geht es auch vor dem Finanzgericht regelmäßig nicht darum, bestimmte Auffassungen durch ein Urteil bestätigen zu lassen, sondern ein wirtschaftlich gutes Ergebnis für den Mandanten herauszuholen.  

Autoren:

  • Dirk Mahler, Fachanwalt für Steuerrecht und Steuerberater in Berlin
  • Helge Schubert, Fachanwalt für Steuerrecht und Steuerberater in Hamburg
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