Wegzugsteuer beim Wohnsitzwechsel

Außensteuergesetz und Doppelbesteuerungsabkommen

Globalisierung und europäische Integration führen zu einer erhöhten Mobilität von Steuerpflichtigen. Damit der Umzug ins Ausland für Deutschland nicht zu Steuereinbußen führt, hat sich der Gesetzgeber die sogenannte Wegzugsbesteuerung einfallen lassen. Die Wegzugbesteuerung führt zu einer Besteuerung stiller Reserven durch einen fiktiven Veräußerungsvorgang, zu Erfassung von Einkünften über den Katalog des § 49 EStG hinaus und zur erweiterten unbeschränkten Erbschaftsteuerpflicht.

Als Kanzlei für Steuerrecht beraten wir bundesweit und international Unternehmer, Gesellschafter und Investoren in allen steuerrechtlichen Fragen.

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Anwaltliche Expertise bei der Wegzug in Ausland

Unser Team von Rechtsanwälten, Steuerberatern und Fachanwälten für Steuerrecht  verfügt über jahrelange Erfahrungen bei der Beratung zur internationalen Besteuerung. Der Rahmen der Dienstleistungen unserer Rechtsanwälte umfasst die folgenden Bereiche:

  1. Prüfung der Voraussatzungen der Wegzugbesteuerung im engeren und weiteren Sinne
  2. Gestaltungen zur Vermeidung der Wegzugsbesteuerung
  3. Begleitung von Einsprüchen und Klagen vor den Finanzgerichten im Zusammenhang mit der Wegzugbesteuerung
  4. Gutachten zu Einzelfragen der Wegzugbesteuerung

Was bedeutet Wegzugsbesteuerung und wer ist betroffen?

Die Wegzugsbesteuerung im engeren Sinne bedeutet, dass durch den Wegzug ein fiktiver Veräußerungstatbestand ausgelöst wird. Daneben kann die sogenannte erweiterte beschränkte Einkommenssteuerpflicht und die erweiterte unbeschränkte Erbschaftsteuerpflicht bestehen.

Wegzugsbesteuerung nach § 6 Außensteuergesetz:

Bei einer Beteiligung von mehr als 1% an einer Kapitalgesellschaft, wie einer GmbH oder AG aber auch einer ausländischen Beteiligung führt der Wegzug grundsätzlich zu einer fiktiven Veräußerungsbesteuerung bei einem Wegzug in ein Drittland (zum Beispiel USA). Die Steuer wird allerdings bei einem Wegzug in ein EU/EWR-Mitgliedstaat bis zu einer Realisierungsmaßnahme (zum Beispiel Veräußerung)  unbefristet gestundet. Auch bei einem Wegzug in ein Drittland kann eine Stundung in Betracht kommen.  

Wegzugbesteuerung nach einem der Ergänzungstatbestände des § 6 Außensteuergesetz:

Neben dem Wegzug können auch noch vier weitere Ergänzungstatbestände die fiktive Wegzugbesteuerung auslösen. Ergänzungstatbestände sind:

  • Der Übergang von Anteilen aufgrund Tod oder Schenkung auf eine nicht in Deutschland unbeschränkte steuerpflichtige Person ab.
  • Wenn ein Wohnsitz zwar beibehalten wird aber nach einem Doppelbesteuerungsabkommen der Steuerpflichtige als im anderen Staat als ansässig angesehen wird.
  • Einlage der Anteile in einen Betrieb oder Betriebsstätte in einem ausländischen Staat.
  • Generell wenn Deutschland die Gewinne aus der Veräußerung der Beteiligung nicht mehr besteuern darf.
  • Entstrickungsbesteuerung nach dem Einkommensteuergesetz: Wird das Besteuerungsrecht Deutschlands hinsichtlich des Gewinn aus der Veräußerung von  Wirtschaftsgütern beschränkt oder ausgeschlossen (sogenannte Entstrickung), so gilt dies als steuerpflichtige Entnahme oder Aufgabe des Betriebs
  • Erweiterte beschränkte Einkommensteuerpflicht nach § 2 Außensteuergesetz: Bei einem Wegzug in ein Niedrigsteuerland können über den Katalog der beschränkt steuerpflichtigen Einkünfte nach § 49 Einkommenssteuergesetz hinaus bestimmte Einkünfte im Inland steuerpflichtig sein.
  • Erweiterte unbeschränkte Erbschaftsteuerpflicht nach § 2 Außensteuergesetz: Auch nach einem Wegzug ins Ausland können Erbschaften oder Schenkungen noch der deutschen Erbschaft- und Schenkungsteuer unterliegen und zwar auch dann, wenn weder der Erblasser/Schenker noch der Erwerber Inländer sind. Es wird dann der Erwerb besteuert unabhängig davon, ob das Vermögen im Inland oder Ausland liegt.

Strategische Tipps zur Wegzugbesteuerung

Soll der Wohnsitz in Deutschland beibehalten werden oder gerade aufgegeben werden, so müssen sämtliche Umstände die für oder gegen die Annahme eines Wohnsitzes sprechen im Vorfeld des Umzugs sehr genau geprüft werden und ggf. Fakten geschaffen oder beseitigt werden.

Gerade bei einer zunächst nur vorübergehenden Entsendung ins Ausland – wir haben zum Beispiel oft Fälle mit vorübergehender Tätigkeit in Dubai wo es keine Einkommensbesteuerung gibt -   ist sehr genau zu prüfen, ob diese Einkünfte nicht in Deutschland zu versteuern sind. Hier drohen auch erhebliche Strafbarkeitsrisiken.

Nach unserem Eindruck aus der Beratung scheint ein weitverbreiteter Irrtum zu sein, dass man im Inland nicht mehr unbeschränkt steuerpflichtig ist, wenn man sich innerhalb von Deutschland nicht mehr als 183 Tage im Inland aufhält. Es genügt ein Wohnsitz – gegebenenfalls auch ein Ferienhaus – für einen Wohnsitz.  

Im Rahmen eines Umzugs, mit dem strategischen Ziel der Optimierung der Erbschaftsteuer, sind auch die Pläne der Kinder/Erben mit in die Planungen einzubeziehen.

Für die Beendigung der unbeschränkten Steuerpflicht kann ist es entscheidend sein, dass noch zum Ende des Kalenderjahres umgezogen wird und nicht erst am Anfang eines Jahres. Es wird das gesamte Jahr steuerlich erfasst und ausländische Einkünfte unterliegen zumindest dem Progressionsvorbehalt.

Die Wegzugbesteuerung nach § 6 Außensteuergesetz greift auch bei einer Beteiligung an einer ausländischen Kapitalgesellschaft.

Anders als in der Vergangenheit kann die Wegzugsbesteuerung nicht mehr einfach durch Einbringung der Beteiligung in eine gewerblich geprägte GmbH & Co KG umgangen werden.

Nur mit sieben Staaten besteht ein Doppelbesteuerungsabkommen für die Erbschaftsteuer. Es droht damit Hochschleusung auf das jeweils höchste Steuerniveau.

Beispiel für eine Wegzugsbesteuerung

Ein Gesellschafter einer GmbH verzieht dauerhaft in den Süden. Vielleicht gibt er sein Haus in Deutschland gar nicht auf und trotzdem greift die Wegzugsbesteuerung, wenn wegen eines Doppelbesteuerungsabkommen das Besteuerungsrecht auf die Beteiligung in Deutschland wegfällt.

Der Tochter eines Gesellschafters sind bereits Anteile am Unternehmen im Wege eine vorweggenommenen Erbfolge übertragen worden. Die Tochter zieht nun in die USA, um dort einen Standort aufzubauen und zu leiten.

Steuerstrafrechtliche Risiken

Die Wegzugsbesteuerung führt gerade bei der Erbschaftssteuer beziehungsweise Schenkungsteuer bei Nichtbeachtung zu erheblichen Steuerfolgen. Ein besonders schwerer Fall einer Steuerhinterziehung liegt in der Regel bereits ab einem hinterzogenen Betrag von 50.000 € vor. Damit reicht selbst in Steuerklasse I nach Verbrauch der Steuerfreibeträge eine Schenkung von etwas mehr als 450.000 € um in den Bereich der schweren Steuerhinterziehung zu fallen. In einem besonders schweren Fall der Steuerhinterziehung ist die Strafe Freiheitstrafe von sechs Monaten bis zehn Jahre (§ 370 Abs. 1 Satz 1 Abgabenordnung).

Prominente Fälle wie zum Beispiel die Verurteilung von Boris Becker wegen Steuerhinterziehung, weil er seinen Wegzug nach Monaco nicht ordentlich durchzog, zeigt, dass die Aufgabe des Wohnsitzes sehr genau genommen werden sollte. Bestehen Ansatzpunkte für einen Wohnsitz im Inland bestehen hohe strafrechtliche Risiken.

Unwissenheit schützt auch im Steuerstrafrecht vor Strafe nicht! Der Vorsatz für eine Steuerhinterziehung ist bereits gegeben, wenn man für möglich hält, dass eine Steuer anfällt. Die Schwelle für eine Steuerhinterziehung ist nur sehr gering.