Wettbewerbsverbote in Unternehmenskaufverträgen

Voraussetzungen, Reichweite und Grenzen von Wettbewerbsverboten in Unternehmenskaufverträgen

Bei Unternehmenskaufverträgen und Anteilskaufverträgen besteht häufig ein drängendes Interesse des Käufers und Investors, dass der Verkäufer im Tätigkeitsgebiet der Zielgesellschaft nach seinem Ausscheiden als Gesellschafter oder seinem Ausscheiden als Gesellschafter-Geschäftsführer nicht mehr aktiv wird und sein Know-how und seine Beziehungen zu Geschäftspartner, aber auch zu Mitarbeitern, nicht (weiter) verwertet.

In der Praxis werden bei Unternehmens- bzw. Beteiligungskäufen daher regelmäßig Vereinbarungen aufgenommen, nach welchen der Verkäufer der Zielgesellschaft zukünftig keinen Wettbewerb betreiben darf und im Fall der Verletzung dieser Pflicht konkrete Sanktionen vorgesehen werden. Dies gilt ungeachtet der rechtlichen Form des Unternehmens (AG, GmbH, GbR u.ä.) und des Kaufgegenstandes (Aktien, GmbH-Geschäftsanteile, Kommanditbeteiligung, GbR-Anteil).

Unsere anwaltliche Expertise im Bereich Wettbewerbsverbot Unternehmenskauf

Unser hochqualifiziertes und spezialisiertes Team von Rechtsanwälten und Fachanwälten für Gesellschaftsrecht berät Sie zu allen Fragen rund um Wettbewerbsverbote in Unternehmenskaufverträgen, schnell und kompetent. Das Beratungsspektrum unseres Teams lässt sich wie folgt beschreiben:

  1. Beratung zur Gestaltung von Wettbewerbsverboten in Unternehmenskaufverträgen
  2. Prüfung der Wirksamkeit bereits vereinbarter Wettbewerbsverbote
  3. Einstweilige Verfügungen zur unmittelbaren Durchsetzung von Wettbewerbsverboten; Abwehr entsprechender Verfügungen
  4. Außergerichtliche und gerichtliche Geltendmachung von Unterlassung- und Schadensersatzansprüchen und Ansprüchen auf Zahlung von Vertragsstrafen wegen Verletzung von Wettbewerbsverboten
  5. Außergerichtliche und gerichtliche Abwehr von Unterlassung- und Schadensersatzansprüchen und Ansprüchen auf Zahlung von Vertragsstrafen wegen Verletzung von Wettbewerbsverboten

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Notwendigkeit von Wettbewerbsverboten

Wettbewerbsverbote unter konkurrierenden Unternehmen beeinträchtigen teilweise oder gänzlich den Wettbewerb unter ihnen. Dies trifft auch auf Wettbewerbsverbote zu, die dem Veräußerer (Verkäufer) im Zusammenhang mit dem Verkauf eines Unternehmens oder eines Unternehmensteils vom Erwerber (Käufer) auferlegt werden.

Nach allgemeiner Ansicht sind solche Wettbewerbsverbote grundsätzlich zulässig. Zum einen kann der Käufer nur mit der Vereinbarung entsprechender Verbote gewöhnlich den vollen Wert der übertragenen Vermögenswerte erhalten. Der Wert eines zu verkaufenden Unternehmen bzw. eines zu verkaufenden Unternehmensteils wird denn in der Regel nicht allein durch dessen bloße materielle Werte bestimmt, sondern insbesondere auch durch dessen immaterielle Werte wie den Geschäftswert des Unternehmens oder das Know-how des Veräußerers.

Nur wenn der Käufer in einem gewissen Umfang vor Wettbewerbshandlungen des Verkäufers geschützt ist, kann er beispielsweise das Vertrauen der Kunden gewinnen, die Mitarbeiter an sich binden und sich das betreffende unternehmenseigene Know-how aneignen und auch nutzen.

Zum anderen sind Fälle denkbar, in denen ein den Verkäufer belastendes Wettbewerbsverbot für die Veräußerung bzw. den Kauf eines Unternehmens oder Unternehmensteils zwingende notwendig ist, weil kein (anderer) Käufer andernfalls das Unternehmen / den Unternehmensteil kaufen würde.

Erforderlichkeit = Wirksamkeit

Wettbewerbsverbote sind zum Schutz des Wettbewerbs indes nur in bestimmten Grenzen erlaubt. So sind diese und dies gilt auch für Wettbewerbsverbote in M&A-Verträgen nach allgemeiner Auffassung nur dann erlaubt und mithin wirksam, wenn sie im Hinblick auf ihren zeitlichen, räumlichen und sachlichen Wirkbereich nicht über das Maß hinausgehen, welches zur Wahrung der Interessen des Käufers tatsächlich erforderlich sind.

Zentral für die Beurteilung der Wirksamkeit eines vereinbarten Wettbewerbsverbotes sind daher der

  • sachliche,
  • räumliche,
  • zeitliche

Wirkbereich des Wettbewerbsverbotes. In der M&A - Praxis vielfach übersehen wird, dass hiervon ausgehend mittelbar eine Definition bzw. Abgrenzung des betreffenden Marktes erforderlich ist. Bekannt ist eine solche aus dem Kartellrecht, wo eine genaue Markabgrenzung Dreh- und Angelpunkt ist.

Sachliche Reichweite eines Wettbewerbsverbotes

In sachlicher Hinsicht sind zunächst die das Unternehmen prägenden Waren bzw. Dienstleistungen der verkauften Zielgesellschaft maßgeblich. Als grundsätzlich relevanten Zeitpunkt wird man hier den Zeitpunkt des Verkaufs annehmen müssen.

Fraglich kann im Einzelfall sein, inwiefern Waren bzw. Dienstleistungen, welche sich zum Zeitpunkt des Unternehmensverkaufs in einem fortgeschrittenen Entwicklungsstadium befinden oder welche zwar fertig entwickelt, jedoch noch nicht im Markt eingeführt sind, Berücksichtigung finden. Insofern ist auch eine etwaige Bezugnahme auf einen satzungsmäßigen Unternehmensgegenstand mit Fragen verbunden.

Nicht selten werden Wettbewerbsverbote sachlich auch auf Waren und Dienstleistungen von Unternehmen erstreckt, die mit der Zielgesellschaft verbunden im Sinne von § 15 AktG sind. Dies ist mehr als bedenklich.

In der Praxis wird oft übersehen, dass Klauseln, die das Recht des Verkäufers pauschal einschränken, Beteiligungen an einem Unternehmen zu erwerben oder zu halten, das mit der Zielgesellschaft im Wettbewerb steht, zumeist unwirksam sind. Dies gilt jedenfalls dann, wenn der Verkäufer die Beteiligung allein zu Investitionszwecken erworben hat und ihm keine direkte oder indirekte Leitungsfunktionen oder ein materieller Einfluss im Konkurrenzunternehmen zukommt.

Anzumerken bleibt, dass die Gerichte ein sachlich nicht erforderliches Wettbewerbsverbot per se als unwirksam erachten und selbst keine Eingrenzung auf ein erträgliches Maß vornehmen (keine geltungserhaltende Reduktion).

Räumliche Reichweite eines Wettbewerbsverbotes

Der räumliche Wirkbereich von Wettbewerbsverboten in Unternehmenskaufverträgen muss sich auf das Gebiet beschränken, in dem der Verkäufer die betreffenden Waren oder Dienstleistungen bereits vor dem Unternehmensverkauf angeboten hat. In anderen Gebieten ist der Käufer nicht schutzwürdig. Etwas anderes kann im Einzelfall nur gelten, wenn der Verkäufer bereits zum Zeitpunkt des Abschlusses des Unternehmenskaufvertrages konkret plante, in anderen Gebieten geschäftlich tätig zu werden und insofern bereits entsprechende Investitionen getätigt hatte.

Sofern überhaupt an eine Begrenzung der räumlichen Reichweite des Wettbewerbsverbotes in Unternehmens- und Beteiligungskaufverträgen gedacht wird, findet man nicht selten Umkreisbeschränkungen in der Form „[…] im Umkreis von … km vom Sitz der Zielgesellschaft … […]“. Bei diesen ist zu beachten, dass der relevante Markt maßgeblich ist. So kann eine Begrenzung auf einen 15-km-Radius in einem Ballungszentrum erforderlich sein, um berechtigte Interessen des Käufers zu schützen. In einer Großstadt kann hingegen ein 6-km-Radius bereits zu groß bemessen sein. Der konkrete - kunden- und produktspezifische - Markt ist allein maßgeblich.

Anzumerken bleibt, dass die Gerichte ein räumlich nicht erforderliches Wettbewerbsverbot per se als unwirksam erachten und selbst keine Eingrenzung auf ein erträgliches Maß vornehmen (keine geltungserhaltende Reduktion).

Zeitliche Reichweite eines Wettbewerbsverbotes

In zeitlicher Hinsicht wird eine Ausdehnung eines Wettbewerbsverbotes in einem Unternehmenskaufvertrag auf bis zu 3 Jahre als zulässig erachtet.

Im Gegensatz zu Fragen des sachlichen und räumlichen Wirkbereichs eines Wettbewerbs, nehmen Gerichte gelegentlich eine zeitliche Begrenzung auf diese 3 Jahre vor, wenn diese - bereits weite - Grenze einmal überschritten worden sein sollte.

Gesamtschau

In der gerichtlichen Praxis ist zu beobachten, dass die Richter nicht selten eine Gesamtschau von sachlicher, räumlicher und zeitliche Reichweite anstellen, um die Erforderlichkeit des Wettbewerbs zum Schutz der Interessen des Käufers bemessen zu können. Dies gilt es zu beachten.

Absicherung von Wettbewerbsverboten

Wettbewerbsverbote enthalten zunächst „nur“ die Verpflichtung, entsprechende Wettbewerbshandlungen nicht vorzunehmen. Im Fall der Verletzung eines Wettbewerbsverbotes stellt sich für die alle Beteiligten die Frage nach den Folgen. Hier ist gewöhnlich zwischen dem Unterlassen, Schadensersatz und Vertragsstrafen zu differenzieren:

Unterlassen. Besteht ein wirksames Wettbewerbsverbot für den Verkäufer, so kann der Käufer im Wege einer einstweiligen Verfügung und / oder im Wege einer gewöhnliche Klage vom Verkäufer Unterlassung der betreffenden wettbewerblichen Handlung verlangen. Dies kann im Einzelfall auch die Verpflichtung zum Verkauf einer Beteiligung an einem Konkurrenzunternehmen und/oder die Beendigung einer Tätigkeit für ein Konkurrenzunternehmen bedeuten.

Schadensersatz. Neben dem Unterlassen kann der Käufer von dem Verkäufer Schadensersatz verlangen. Praktisch ist dies jedoch zumeist schwierig, da der Käufer seinen Schaden auf „Heller und Pfennig“ beweisen muss.

Vertragsstrafe. Insbesondere aufgrund dieser Beweisprobleme werden in der Praxis häufig Vertragsstrafen vereinbart. Diese entlasten den Käufer vom Beweis seines Schadens - er kann direkt die Vertragsstrafe fordern und verstärkt so den wirtschaftlichen Druck auf den Verkäufer.

AGB und Kollision von Wettbewerbsverboten

Ein unterschätztes Problem stellt das AGB-Recht für die Wirksamkeit und das Verständnis von Wettbewerbsverboten in M&A-Verträgen dar. Insbesondere wenn größere Unternehmen durch Zukäufe wachsen, treten diese in den M&A-Märkten mit standardisierten Verträgen auf. Hier stellt sich dann die spannende Frage, inwiefern diese Verträge im Allgemeinen und die Wettbewerbsverbote im Besonderen den engen AGB-rechtlichen Bedingungen standhalten müssen / können.

Eine weitere spannende Frage ist die Kollision von Wettbewerbsverboten. Sie stehen insbesondere bei der Übernahme inhabergeführter Unternehmen zwei Wettbewerbsverbote nebeneinander: Das im Unternehmenskaufvertrag vereinbarte Wettbewerbsverbot und das im Geschäftsführervertrag oder Vorstandsdienstvertrag vereinbarte nachvertragliche Wettbewerbsverbot.

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