Verantwortungsgemeinschaft – die Alternative zur Ehe nimmt Form an

Das Familienrecht bleibt in Bewegung. Ein wichtiges Projekt des BJM ist die sogenannte Verantwortungsgemeinschaft, die neben der Ehe ein weiteres Rechtsinstitut für das Zusammenleben sein soll. Bundesjustizminister Marco Buschmann von der FDP hat nun konkretisiert, was er unter Verantwortungsgemeinschaft versteht.

Gegenseitige Unterstützung

Buschmann denkt bei der Verantwortungsgemeinschaft an alle, die kein Paar sind, nicht heiraten wollen und sich dennoch gegenseitig helfen wollen - auch und gerade in Notfällen. Als Beispiele werden solidarische Gruppen von Alleinerziehenden oder Senioren-WGs genannt. Damit das neue Rechtsinstitut für unterschiedliche Konstellationen passt, sollen die Betroffenen mit verschiedenen "Modulen" ihre passende Verantwortungsgemeinschaft gestalten. Sogar eine Zugewinngemeinschaft soll möglich sein.

Notarielle Beurkundung statt Standesamt

Laut Eckpunktepapier soll die Verantwortungsgemeinschaft in einem eigenen Gesetz geregelt werden. Maximal 6 Personen können eine Verantwortungsgemeinschaft bilden und es muss ein tatsächliches Näheverhältnis bestehen. Formell bedarf der Vertrag über eine Verantwortungsgemeinschaft der notariellen Beurkundung, so wie sie auch für Eheverträge vorgesehen ist.

Keine Ehe light

Buschmann betont, dass die Verantwortungsgemeinschaft keine "Ehe light" sein soll und der Schutz der Ehe in Art. 6 Grundgesetz nicht angetastet werden soll. Ausgeschlossen sein sollen Folgen für folgende Bereiche:

• Eltern-Kind-Verhältnis
• Steuern
• Erbrecht
• Unterhalt
• Aufenthaltsrechte

Ein "Rosinenpicken" dürfte dadurch tatsächlich erschwert werden. Manch einer, der sich insgeheim schon auf eine "Ehe light" gefreut hat und es zum Beispiel nur auf die steuerlichen Vorteile abgesehen hat, dürfte entsprechend enttäuscht sein. Wie attraktiv die Verantwortungsgemeinschaft tatsächlich sein wird, muss sich daher auch erst einmal zeigen.