„Uniper wird verstaatlicht!“

Was bedeutet das, Herr Bundeswirtschaftsminister?

Die Verstaatlichung von Unternehmen klingt nach Sozialismus und Enteignung. Was bedeutet Verstaatlichung? Was passiert mit unserer Wirtschaftsordnung nach dem russischen Einfall in die Ukraine? Kommt nun die angekündigte Zeitenwende aus dem Osten und wie weit reichen die Veränderungen im Westen?

Veröffentlicht am: 21.09.2022
Qualifikation: Fachanwalt für Handels- und Gesellschaftsrecht

Deutschlands größter Gasimporteur Uniper SE gerät in die Schieflage. Sogar das im Sommer 2022 gewährte milliardenschwere Stabilisierungspaket kann den Bankrott nicht abwenden. Es folgt nun die letzte Station: die Verstaatlichung durch den Bund. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck hat heute am 21.09.2022 im Einvernehmen mit dem Finanzminister und dem Bundeskanzleramt die Verstaatlichung des Gasimporteurs beschlossen.

Not und Hintergrund der staatlichen Rettung

Das in Düsseldorf ansässige Uniper ist in über 40 Ländern aktiv und beschäftigt mehr als 11.000 Mitarbeiter. Es versorgt auf der Grundlage von länger laufenden Lieferverträgen Unternehmen und über 100 Stadtwerke mit bisher günstigem Gas. Dauerverträge mit Gazprom haben Uniper den Bezug von günstigem Gas ermöglicht.

Mit dem russischen Einmarsch in die Ukraine wird es mit dem Bezug des Gases aus Russland schwierig. Der Gasimporteur muss seinen Bedarf zu hohen Preisen auf dem Weltmarkt decken, ohne die Kosten an seine Abnehmer zeitnah weiterreichen zu können.

Weshalb denn gleich eine Verstaatlichung?

Die Rettung von Uniper durch Verstaatlichung ist ein Verzweiflungsakt der Politik, der eine Vorgeschichte hat: Bereits im Juli 2022 wurde Uniper durch die Bundesregierung und den finnischen Großaktionär Fortum mit einem milliardenschweren Stabilisierungspaket unterstützt. Aber schon Ende August teilte das strauchelnde Gasunternehmen mit, dass es weitere milliardenschwere Finanzmittel benötige.

Heute verständigte sich die Bundesregierung auf ein finanzielles Tabula Rasa, die Verstaatlichung. Verhindert werden soll damit, dass der Uniperbankrott die Kunden und die gesamte Gasindustrie mit in den Abgrund zieht. Ziel ist der Schutz der vom Gas abhängigen Stadtwerke, Unternehmen und Verbraucher.

Was heißt Rettung durch Verstaatlichung?

Allen Assoziationen zum Trotz ist mit der Verstaatlichung hier eine einvernehmliche Übernahme der Aktien durch die Bundesregierung gemeint. Uniper, deren Aktien an der Börse gelistet sind, werden im großen Stil vom Bund erworben. Der Bund hat mit dem Management des angeschlagenen Gasunternehmens und dem finnischen Großaktionär einen konkreten Übernahmeplan erarbeitet. Ziel ist es, dass der Bund insgesamt 99 Prozent der Uniper-Aktien übernimmt. Der Großeinkauf lässt sich im Wesentlichen wie folgt aufschlüsseln:

  1. Der Bund erhält im Rahmen einer Kapitalerhöhung in Höhe von 8 Mrd. Euro eine Aktienbeteiligung zum Wert von 1,70 Euro pro Aktie.
  2. Vom finnischen Mehrheitsaktionär Fortum kauft der Bund Aktien zum Wert von 1,70 Euro pro Aktie. Gesamtkaufpreis für die Mehrheitsbeteiligung liegt bei ca. 0,48 Mrd. Euro.
  3. Weitere mit der Beteiligung des Mehrheitsaktionärs im Zusammenhang stehende Liquiditätslücken bei Uniper werden durch den Bund gedeckt.
  4. Uniper unterliegt einem Dividendenverbot und muss Beschränkungen bei der Managervergütung akzeptieren sowie weitere Auflagen aus dem ersten Rettungspaket vom 22.07.2022 einhalten.

Was lernen wir aus der Maßnahme?

Wir bekommen vorgehalten, dass alles mit allem zusammenhängt. Ob die Risiken der Gasversorgung über Russland vorhersehbar waren oder ein Schwarzer Schwan-Ereignis (höchst unwahrscheinlicher Fall) vorliegt, wir lernen auch: systemrelevant sind nicht nur Banken, sondern auch Energieversorger.

Also wieder ist die Rede von systemrelevanten Unternehmen. „Too big to fail“ kennen wir ja. Das Spektrum schützenswerter Unternehmen vergrößert sich aktuell. Neue Umverteilungsfragen stellen sich. Wann kommt die Steuererhöhung für diejenigen, die die finanzielle Kraft besitzen und wer besitzt sie?

Mit der Verstaatlichung sichert sich nun der Bund die Kontrolle im Land und nach dem Herbst kommt der Winter. Wie eine Kapitalgesellschaft funktioniert, ein Aktionär das Management und sein Unternehmen kontrollieren kann, erfahren Sie auf unserer Seite zum Aktienrecht.