Aktienrecht - Finanzkrise bringt Reform
Aktiennovelle 2012 soll Verbesserungen und Vereinfachungen bringen.
Ein Gesetzentwurf der Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger von der FDP soll Schwächen im aktuellen Aktienrecht beheben, die durch die Finanzkrise offenkundig geworden sind.
Das geltende Aktienrecht bedarf einer punktuellen Weiterentwicklung. So soll sich eine Aktiengesellschaft künftig flexibler finanzieren können. Dafür soll den AGs aktienrechtlich eine Gestaltungsmöglichkeit gegeben werden, mit der Sie auch durch die Ausgabe von stimmrechtlosen Vorzugsaktien Kernkapital bilden können. Außerdem sollen gesetzliche Rahmenbedingungen dafür geschaffen werden, dass bei Wandelschuldverschreibungen künftig auch ein Umtauschrecht der Gesellschaft, mit dem diese die Anleihen gegen Gewährung von Anteilen in Grundkapital umwandeln kann, möglich wird. Ein weiterer zentraler Punkt im Gesetzentwurf ist die erhöhung der Transparenz von Beteiligungsverhältnissen bei nichtbörsennotierten Aktiengesellschaften.
Hintergrund
Die Finanzkrise brachte einige strukturelle Probleme bei der Finanzierung von Aktiengesellschaften zum Vorschein, die insbesondere die aktienrechtlichen Rahmenbedingungen der Unternehmensfinanzierung betreffen. Wie die geplanten Möglichkeiten von den Aktiengesellschaften genutzt werden, und ob und inwieweit hierdurch tatsächlich Unternehmenskrisen verhindert oder gemildert werden können, bleibt abzuwarten.