Steuerstrafrecht Italien - Berlusconi zu Haftstrafe verurteilt

Der langjährige italienische Ministerpräsident Silvio Berlusconi ist vor einem Gericht in Mailand wegen Steuerbetrugs und Schwarzgeld zu einer Haftstrafe von vier Jahren verurteilt worden. Damit lag das Urteil sogar noch über der Forderung der Staatsanwaltschaft von 3 Jahren und 8 Monaten. Fraglich ist, ob das Urteil auch in einer Berufungsinstanz Bestand haben wird, da die Taten verjährt sein könnten.

Hintergrund

Der Prozess gegen Berlusconi ist Teil des großen sogenannten "Mediaset-Verfahrens", das eine Kette fingierter Verkäufe untersucht, bei der erheblicher Steuerschaden bei der Übertragung von Fernsehrechten entstanden ist. Berlusconi ist einer von 11 Angeklagten. Der Kampf von Berlusconi gegen die italienische Justiz wird schon seit vielen Jahren gekämpft. Der ehemalige Regierungschef beteuert dabei stets seine Unschuld und versuchte in Zeiten politischer Macht auch Gesetze und insbesondere Verjährungsvorschriften zu seinen Gunsten zu modifizieren. Bislang konnten seine italienischen Rechtsanwälte ihn vor Haftstrafen bewahren.