Zentrale KI-Plattform für deutsche Justiz

Unsere Staatsverwaltung hat die Digitalisierung über Jahre hinweg verschlafen. Während Wirtschaft und Zivilgesellschaft längst im digitalen Zeitalter angekommen sind und von KI-gestützten Tools profitieren, blieb der öffentliche Sektor – und insbesondere die Justiz – vielerorts analog. Faxgeräte, Papierakten und Präsenztermine dominieren noch immer den Alltag der deutschen Verwaltung. Mit der nun angekündigten zentralen KI-Plattform wollen Bund und Länder den Paradigmenwechsel herbeiführen.

Digitalisierungsplan für Deutschland

Bund und Länder haben sich auf eine gemeinsame Strategie zur Einführung und Nutzung Künstlicher Intelligenz in der Justiz geeinigt. Der Plan sieht den Aufbau einer KI-Plattform für die Justiz vor. Die Einsatzbereitschaft ist auf 2026 terminiert. Mit der neuen Plattform soll die Aktenbearbeitung, Recherche, Dokumentenverständnis und Kommunikation erleichtert werden. Angestrebt ist die Entlastung der Justizmitarbeitenden durch Automatisierung der repetitiven Aufgaben. Die Plattform wird modular aufgebaut und soll länderübergreifend einsetzbar sein. Dabei soll die Anbindung an bestehende Strukturen wie die Justiz-Cloud und das Fachverfahren „EUREKA“ erfolgen. Geeinigt hat man sich auf folgende Aufteilung: Förderung durch den Bund – Umsetzung durch die Länder.

Personalmangel, lange Verfahren & Verbesserungspotential

Die Justizministerkonferenz hat das Projekt gemeinsam mit dem IT-Planungsrat koordiniert, da die Justiz unter enormem Personalmangel und einem anhaltend hohen Verfahrensaufkommen leidet. Digitalisierung und Künstliche Intelligenz können hier in mehrfacher Hinsicht helfen. Die Bundesjustizministerin Steffi Hubig (SPD) gibt sich zuversichtlich, dass die KI-Initiative die Justiz entlasten wird, insbesondere im Zusammenhang mit Massenverfahren. Konkret soll folgendes Verbesserungspotential geschaffen werden:

• Effizienzgewinne: Automatisierte Unterstützung bei der Aktenprüfung, Schriftsatzauswertung oder Terminkoordination. Dies wird in der Staatsverwaltung teure Ressourcen einsparen.
• Zukunftsfähigkeit: Die Justiz wird attraktiver für digital affine Nachwuchskräfte und ist dann besser gewappnet für komplexe, datenintensive Verfahren.
• Bürgerfreundlichkeit: Elektronische Kommunikation, nachvollziehbare Algorithmen und kürzere Bearbeitungszeiten stärken das Vertrauen in den Rechtsstaat und Demokratie.

Einordnung und Bewertung

Die Initiative ist begrüßenswert – allerdings kommt sie spät. Der Erfolg hängt von mehreren Faktoren ab. Ein wesentlicher Faktor ist die Zeit. Wir benötigen eine schnelle Umsetzung. Zwischen Ankündigung und realem Einsatz dürfen keine weiteren Jahre vergehen. Die Erfahrung zeigt, dass die Entscheidungsträger in der Verwaltung, also Richter, Staatsanwälte und Verwaltungsangestellte aktiv eingebunden werden müssen, wenn die Plattform akzeptiert werden und funktionieren soll. Nur dann erreichen wir, dass unzulässige Klagen von Algorithmen erkannt oder die Bescheidprüfung automatisch erfolgen.

Die neue KI-Plattform für die Justiz ist ein Schritt in die richtige Richtung – und hoffentlich ein Wendepunkt für die digitale Verwaltung in Deutschland. Jetzt braucht es Tempo, Transparenz und Technikverständnis. Denn eine moderne Justiz ist nicht nur effizienter – sie ist auch gerechter.