Kartellrecht

Kartellrecht holt Internetriesen ein

Wettbewerbsverstoß von Google

Ein Beitrag von Fiona Schönbohm

Die Russlandaffäre um die Wahlkampagne von Präsident Trump hat nun doch Folgen. Seit die Stimmung im Land ob der unkontrollierbaren Macht der großen Internetkonzerne gekippt ist, beginnen die Regierungsapparate des Bundesstaates mit der Aufnahme von Ermittlungen gegen Google, Facebook & Co.

Verstoß gegen Wettbewerbsrecht

Gegen Google wird wegen Behinderung des Wettbewerbs im Internet ermittelt. Dem Unternehmen wird vorgeworfen, seine Marktmacht auszunutzen und Konkurrenten in seiner Suchmaschine zu benachteiligen. 48 US-Bundesstaaten, der Regierungsbezirk Washington DC und Puerto Rico haben sich für Ermittlungen im Kartellrecht gegen den Großkonzern zusammengeschlossen. Der leitende Generalstaatsanwalt aus Texas gibt aber zu erkennen, dass die Untersuchungen sich mit fortschreitenden Erkenntnissen auch auf weitere Bereiche ausweiten könne.

Die Ermittlungen selbst kommen nicht überraschend – der Mutterkonzern Alphabet hatte schon Anfang September in einer Mitteilung an die Börsenaufsicht erklärt, diese zu erwarten. Überraschend ist indes, dass sich derart viele Staaten an der Allianz beteiligen. Lediglich Kalifornien und Alabama haben nicht zugesagt.

Politischer Druck steigt

Die Untersuchungen hängen unzweifelhaft mit dem zunehmenden politischen Druck zu Wahlkampfzeiten in den USA zusammen. Während die Republikaner den Tech-Konzernen vorwerfen, konservative Stimmen im Internet zu unterdrücken, werfen die Demokraten ihnen Verbreitung von Hass und Manipulation vor. Auch die Bundesregierung in Washington, allen voran das Justizministerium, hatten angekündigt, die Dominanz von Google, Youtube, Facebook, Amazon, WhatsApp und Instagram mit MItteln des Kartellrechts zu überprüfen.

Aber nicht nur jenseits des Ozeans geraten die Internetriesen auf den Schirm staatlicher Ermittler. Weltweit nehmen die Vorwürfe von Wettbewerbern zu, das Unternehmen benachteilige sie gezielt in ihrer Suchmaschine. Auch die EU-Kommission hatte unter der EU-Wettbewerbskommissarin Vestager mehrfach kartellrechtliche Milliardenstrafen gegen Google wegen Missbrauchs seiner dominanten Marktstellung für Werbung verhängt.

Verbraucher und Daten schützen

Nachdem die Konzerne in den letzten Jahren weitgehend freie Hand hatten, scheint die Politik sich ihrer Verantwortung auch über den Bereich Daten- und Verbraucherschutz hinaus nun endlich bewusst zu werden. Dass die Politik etwas hinterherhängt ist ja nicht ungewöhnlich – die letzte große Wettbewerbsuntersuchung fand übrigens vor rund 20 Jahren gegen Microsoft statt. 

Und es wird Zeit! Denn die Verbraucher leiden unter der Marktmacht der Konzerne – selbst wenn ihre grundlegenden Angebote als kostenlos vermarktet werden. Gezahlt wird anders: mit Lizenz- und Urheberrechten sowie mit persönlichen Informationen und Daten. Und durch die marktbeherrschende Position der Konzerne im Geschäft der Meinungsmache ist es nun schon so weit gekommen, dass ihre Macht den Kern der Demokratie gefährdet.