Work-Life-Balance für Rechtsanwälte?

Auf Nachfragen der Behörde kam dann noch die Information hinzu, "dass die Nettoarbeitszeiten aufgezeichnet würden, da diese den Mandanten in Rechnung gestellt würden und dass die Partner für die Aufzeichnung und Abrechnung der aufgezeichneten Stunden verantwortlich seien".

Nachdem die Behörde sich dann im Rahmen einer Online-Konferenz zur Systemkontrolle, sowie einer Vor-Ort-Besichtigung in den Kanzleiräumen ein Bild von den Zuständen gemacht hatte, erging am 30. November 2023 ein Bescheid mit folgender Anordnung:

Nachvollziehbare Aufzeichnung der Arbeitszeiten mit Arbeitsbeginn, Arbeitsende und täglicher Arbeitszeit für alle angestellten Rechtsanwälte

Dazu kam noch die Anordnung, die betroffenen Mitarbeiter entsprechend zu unterweisen. Außerdem wurde die Kanzlei aufgefordert mitzuteilen, wie die verantwortlichen Partner ihrer Verantwortung bei der Gestaltung und Kontrolle der Arbeitszeiten durch regelmäßige Prüfung nachkommen wollen.

Uneinsichtig, aber kreativ - die Rechtfertigung der Großkanzlei

Wer eine Vorstellung vom Geschäftsmodell und Selbstverständnis internationaler Wirtschaftskanzleien hat, wird nicht überrascht sein, dass der Bescheid nicht ohne Widerspruch blieb. Die Kanzlei schoss juristisch verzweifelt aus allen Rohren, um die drohende Arbeitszeiterfassung ihrer Angestellten zu verhindern: 

• Eine generelle Pflicht zur Arbeitszeiterfassung ergebe sich weder aus dem Arbeitsschutzgesetz (ArbSchG) noch aus dem Arbeitszeitgesetz (ArbZG).
• Einer anderslautenden Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts aus 2022 stünden verfassungsrechtliche Bedenken gegenüber und auch aus der europäischen Arbeitszeitrichtlinie und einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs folge keine allgemeine Pflicht zur Arbeitszeiterfassung.
• Die Anordnung der Behörde würde “eine unmittelbare Drittwirkung der Arbeitszeitrichtlinie im Vertikalverhältnis von Staat und Bürger herbeiführen” (was auch immer das bedeuten mag…).
• Der Bescheid sei mangels Anhörung und wegen unzureichender Begründung formell rechtswidrig.
• Arbeitsschutzgesetz und Arbeitszeitgesetz gelten nur für Arbeitsleistungen auf dem Gebiet der Bundesrepublik Deutschland.
• Auch habe die Behörde ihren Ermessensspielraum nicht ausgeübt.
• Angestellte Anwälte seien in ihrer Berufsausübung unabhängig, sodass eine Erfassung ihrer Arbeitszeit potenziell zu einem Spannungsverhältnis mit der Treuepflicht gegenüber ihren Mandanten entstehe.
• Angestellte Anwälte seien mit Chefärzten und Wirtschaftsprüfern gleichzustellen, die auch nicht den starren Grenzen des Arbeitszeitgesetzes unterliegen. 

Der Widerspruch der Kanzlei wurde - wenig überraschend - mit Bescheid vom 30. Januar 2025 zurückgewiesen. So kam es dann zum vorläufigen Showdown beim Verwaltungsgericht Hamburg, wo die Kanzlei am 26. Februar 2025 Klage erhob.

Wer nicht krank ist, soll ruhig länger arbeiten

Vor Gericht wurde von der Kanzlei noch ein neues Argument gegen die Arbeitszeiterfassung in den Ring geworfen: Da der Krankenstand der Berufsträger deutlich unter dem allgemeinen Krankenstand in Hamburg liege, sei belegt, dass eine Gesundheitsgefährdung durch übermäßige Arbeitszeiten vorliegend ausgeschlossen sei. Außerdem sehe das Bonunssystem der Kanzlei Boni vor, die sich mit geleisteten Arbeitsstunden erreichen ließen, welche die Vorgaben des Arbeitszeitgesetzes berücksichtigen. 

Im gerichtlichen Verfahren wurden einzelne Streitpunkte von den Parteien für erledigt erklärt und es wurde noch etwas darüber philosophiert, wer genau in der Kanzlei jetzt mit “angestelltem Rechtsanwalt” gemeint ist - nämlich Associates und Senior Associates. In der Kernfrage, ob die tatsächlich geleisteten Arbeitszeiten in der Kanzlei nachvollziehbar aufgezeichnet werden müssen, entschied das VG Hamburg aber, dass die Anordnung der Behörde insoweit rechtmäßig ist.

In nur 8 Stunden am Tag die Welt retten?

Das Verwaltungsgericht tat sich offenkundig nicht schwer, die vermeintliche Rechtfertigung der klagenden Kanzlei zu verwerfen. Schließlich findet sich die Ermächtigungsgrundlage für die Anordnung der Behörde ausdrücklich in § 17 Absatz 2 ArbZG und auch die sonstigen formellen Bedenken wurden schnell ausgeräumt. 

Hinsichtlich der materiellen Rechtmäßigkeit sah das Gericht hier eine hinreichende Wahrscheinlichkeit für eine Verletzung der öffentlichen Sicherheit oder Ordnung, da es vorliegend davon ausging, dass die im Arbeitszeitgesetz geregelte gewöhnliche Höchstarbeitszeit von acht Stunden in der Kanzlei tatsächlich eher nicht eingehalten wird. Schließlich hatte die Kanzlei gar nicht versucht, das Verwaltungsgericht davon zu überzeugen, dass ihre angestellten Anwälte die Höchstarbeitszeit und Pausenzeiten regelmäßig einhalten. Das könne man auch nicht aufgrund des behaupteten geringen Krankenstandes folgern. Schließlich könne ja auch einfach der Arbeitsdruck derart hoch sein, dass die Beschäftigten trotz Krankheit ihrer Arbeitstätigkeit nachgehen. 

Klargestellt wurde in den Entscheidungsgründen auch, dass angestellte Rechtsanwälte sehr wohl unter den Schutz des Arbeitszeitgesetzes fallen, da es sich bei ihnen weder um leitende Angestellte noch um Chefärzte handelt. 

Man darf gespannt sein, ob und wie das Hamburger Urteil zu einer Veränderung der Arbeitsbedingungen in den Großkanzleien führt. Bisher scheinen viele auf Zeit zu spielen und es gibt womöglich noch immer juristischen Nachwuchs, für den eine gesunde Work-Life-Balance keine große Rolle spielt. Möglicherweise haben die Wirtschaftskanzleien auch mit ihrer Lobbyarbeit für eine gesetzliche Aufweichung des Arbeitsschutzes Erfolg. Ein schlechtes Gewissen haben sie dabei nicht. Schließlich retten sie mit ihren Teams Tag für Tag die Welt - oder zumindest den Standort Deutschland.