03.03.2022, Familienrecht

Heiraten per Videochat?

In Deutschland unwirksam - in Utah möglich

Autorin: Meltem Kolper-Deveci, Rechtsanwältin und Fachanwältin für Familienrecht in München

Eine online Hochzeit per Videokonferenz: Was nach einem Scherz klingt, bietet der US-Bundesstaat Utah tatsächlich, ist aber in Deutschland unwirksam. Das entschied das Düsseldorfer Verwaltungsgericht in einem Eilverfahren am 15. Februar 2022 (VG Düsseldorf Az.: 7 L 122/22).

Eheschließung eines Türken und einer Bulgarin

In einer Videokonferenz mit einem Behördenmitarbeiter in Utah hatten sich ein Türke und eine Bulgarin in Duisburg das Ja-Wort gegeben. Der Mitarbeiter in Utah hatte dies protokolliert und bescheinigt. Danach stellte der vermeintlich frisch vermählte Mann einen Antrag auf Freizügigkeit innerhalb der Europäischen Union, was ihm zugleich ein Aufenthaltsrecht in Deutschland verschafft hätte. Die Ausländerbehörde der Stadt Duisburg verweigerte ihm allerdings diese Bescheinigung.

Wer als Nicht-EU-Bürger mit einer Unionsbürgerin online über die Website der Behörden des Bundesstaates Utah der USA die Ehe schließt, hat keinen Anspruch auf Erhalt einer Bescheinigung nach dem Gesetz über die allgemeine Freizügigkeit von Unionsbürgern. Daraufhin zog er vor Gericht. Doch die Richter stellten sich auf die Seite der Behörde:

Gleichzeitige Anwesenheit vor einem Standesbeamten notwendig

Zur Begründung hat das Gericht ausgeführt, der Antragsteller habe nicht glaubhaft gemacht, Familienangehöriger einer Unionsbürgerin zu sein. Die Eheschließung sei in Deutschland nicht gültig. Die Ehe müsse persönlich und bei gleichzeitiger Anwesenheit vor einem Standesbeamten geschlossen werden.

Auch in Anwendung des Internationalen Privatrechts fehle es an einer wirksamen Eheschließung, weil die beiden Personen bei der Abgabe des Eheversprechens nicht in Utah, sondern in Duisburg anwesend gewesen seien.

Eheschließung per Internet in Deutschland ungültig

Gegen den Beschluss kann Beschwerde eingelegt werden, über die das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen in Münster entscheidet. Wenn Liebe keine Grenzen kennt: Eine Online-Hochzeit ist zwar in einigen islamischen Ländern oder teilweise in den USA möglich, jedoch nicht in Deutschland. Hierzulande gilt eine Ehe nur dann als geschlossen, wenn u.a, das Paar persönlich und gleichzeitig vor dem Standesbeamten anwesend ist.

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