Folgen der Eheschließung

Was ändert sich mit der Heirat? - Recht & Steuern

Kein anderes Ereignis (vom Tod abgesehen) hat größere rechtliche und steuerliche Auswirkungen auf unser Leben als die Eheschließung. Nachfolgend ein kurzer Überblick über die wichtigsten Veränderungen durch eine Heirat.

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Rechtsfolgen der Ehe

  1. Vermögen und Schulden: Durch die Heirat selbst entstehen grundsätzlich keine Vermögensverschiebungen. Jeder behält das Vermögen, dass er bei Eheschließung hatte, für sich allein. Auch während der Ehe erfolgt der Vermögensaufbau grundsätzlich getrennt. Ein Ausgleich für Ungleichheiten bei Vermögenszuwächsen während der Ehe gibt es erst bei Beendigung der Ehe durch Scheidung oder Tod. Lesen Sie hierzu den Punkt „Zugewinnausgleich“ bei den Scheidungsfolgen. Die Trennung der Vermögensmassen bedeutet auch, dass ein Ehegatte nicht für Schulden des anderen Ehegatten haftet, die dieser allein aufgenommen oder verursacht hat.
  2. Beschränkungen bei Geschäften: Eine Folge des gesetzlichen Güterstands der Zugewinngemeinschaft ist die Beschränkung, dass ein Ehegatte, wenn er über sein Vermögen als Ganzes verfügen will, hierfür die Zustimmung des anderen Ehegatten benötigt. Wenn größere Vermögenswerte wie z.B. Unternehmen oder Immobilien, die ganz wesentlich das Vermögen eines Ehegatten bilden, veräußert werden sollen, sollte die Zustimmung des Ehegatten im (notariellen) Vertrag nicht fehlen. Ähnliches gilt bei der Veräußerung von zum Haushalt gehörenden Gegenständen. Auch solche Verfügungen können ohne Zustimmung des anderen Ehegatten (schwebend) unwirksam sein.
  3. Unterhalt: Auch wenn Unterhaltsstreitigkeiten regelmäßig nur bei getrennt lebenden oder geschiedenen Paaren soweit eskalieren, dass sie vor Gericht landen, besteht doch bereits mit dem Zeitpunkt der Eheschließung eine gegenseitige Pflicht zur Leistung von angemessenem Unterhalt. Der Anspruch bezieht sich auf die Kosten des täglichen Bedarfs, die Mittel für die Haushaltsführung sowie die des persönlichen Bedarfs der Ehegatten und Kinder. Diese Pflicht gilt für alle Lebensmodelle und Rollenverteilungen, so dass die Leistung des Unterhalts sowohl durch Einkommenserzielung durch Arbeit als auch durch die Führung des Haushalts geleistet werden kann. Erzielt einer der Ehegatten überhaupt keine eigenen Einkünfte weil er z.B. Kleinkinder betreut und sich um den Haushalt kümmert, muss ihm der verdienende Partner ein Taschengeld zahlen.
  4. Ehename: Ehegatten können ihre Namen behalten oder einen gemeinsamen Ehenamen bestimmen. Der Partner, der seinen eigenen Geburtsnamen bei dieser Wahl nicht durchsetzt, darf diesen aber als sog. Begleitnamen voranstellen oder anfügen.
  5. Kinder, Sorgerecht: Bringt eine verheiratete Frau ein Kind zur Welt, gilt der Ehemann rechtlich als Vater - auch wenn er es biologisch gar nicht ist. Den verheirateten Eltern steht dann das gemeinsame Sorgerecht zu. Einer Sorgerechtserklärung oder gerichtlichen Entscheidung bedarf es hierfür nicht. Bringt ein Paar ein gemeinsames Kind mit in die Ehe und stand das Sorgerecht bis dahin nur der Mutter zu, weil diese keine entsprechende Erklärung zur gemeinsamen Sorgerechtsausübung abgegeben hatte, steht das Sorgerecht ab Eheschließung beiden Ehegatten gemeinsam zu.
  6. Kindsname: Hatte das Kind bei einem anfangs unverheirateten Paar zunächst den Namen der Mutter, bekommt es mit der Heirat der Eltern den Ehenamen als Geburtsnamen. Gibt es keinen Ehenamen, können die Eltern frei den Namen des Kindes bestimmen.
  7. Rente, Witwenrente: Die Rentenanwartschaften, die während der Ehe erworben werden, gehören rechtlich dem Ehegatten, der sie erworben hat. Ein Ausgleich findet nicht statt. Verstirbt ein Ehegatte, hat der hinterbliebene Partner unter Umständen einen Anspruch auf Witwenrente bzw. Witwerrente.
  8. Gesetzliche Erbquote und Pflichtteilsrecht: Während der Lebensgefährte beim Versterben des Partners ohne entsprechendes Testament leer ausgeht, ist der Ehegatte gesetzlicher Erbe. Seine gesetzliche Erbquote hängt davon ab, ob der andere bei seinem Versterben noch Kinder und/oder andere Verwandte hinterlässt und in welchem Güterstand die Ehegatten lebten. Mehr Informationen: Erbrecht bei Ehe
  9. Ehegattentestament: Nur Ehegatten ist es rechtlich gestattet ein gemeinschaftliches Testament zu errichten. Das gängige Ehegattentestament beruht auf dem sogenannten Berliner Testament, bei dem sich die Ehegatten gegenseitig als Alleinerben einsetzen und die gemeinsamen Kinder als Schlusserben des Letztversterbenden. Im Detail ist dieses klassische Berliner Testament durchaus komplex. Insbesondere das „Ob“ und „Wie“ einer Bindungswirkung und die daran gekoppelte Möglichkeit des länger lebenden Ehegatten, das Testament vor dem zweiten Erbfall noch zu ändern, sollte sorgfältig geprüft und entsprechend formuliert. Mehr Informationen: Berliner Testament

Steuern, Sozialversicherung

Neben den rechtlichen Besonderheiten differenzieren auch viele steuerliche Regelungen zwischen Ehegatten und nichtverheirateten Paaren. Im Steuer- und Sozialversicherungsrecht schlägt der verfassungsmäßige Auftrag zum Schutz der Ehe und Familie durch. Ausführliche Informationen zu einigen Steuervorteilen und Gestaltungsmöglichkeiten finden Sie hier: Steuersparmodell Familie.

  1. Ehegattensplitting: Den größten – und inzwischen politisch umstrittenen – Steuervorteil erhalten die meisten Ehegatten durch das sogenannte Ehegattensplitting. Verheiratete Paare haben die Möglichkeit, sich einkommenssteuerlich zusammen veranlagen zu lassen. Hierfür werden zunächst die zu versteuernden Einkommen von Ehemann und Ehefrau zusammengerechnet und dann halbiert (gesplittet). Von diesem halben Betrag wird die Einkommensteuer berechnet, die dann schließlich wieder verdoppelt wird. Gerade für Paare bei denen einer wenig verdient und der andere viel, rechnet sich dies, da sich so beide Grundfreibeträge voll ausnutzen lassen und das Paar insgesamt nicht in so hohe Steuersätze vorstößt. Verdienen beide Ehegatten in etwa gleich viel, bringt das Ehegattensplitting keine oder nur kleine steuerlichen Vorteile.
  2. Familienversicherung: Wer Mitglied in einer gesetzlichen Krankenversicherung ist, kann seinen Ehegatten sowie Kinder beitragsfrei mitversichern. Der mitzuversichernde Ehegatte darf dann jedoch nicht selbst krankenversicherungspflichtig sein und sein Einkommen darf monatlich 435 Euro, bzw. 450 Euro bei Minijobbern, nicht überschreiten.
  3. Beihilfe: Ist ein Ehegatte Beamter, gilt sein Partner ab der Heirat als "berücksichtigungsfähiger Angehöriger". Deren Aufwendungen für die Krankenversicherung sind für Beamte beihilfefähig. Auch hier gelten bestimmt (regional unterschiedliche) Einkommensgrenzen.
  4. Erbschaftsteuer, Schenkungsteuer, Grunderwerbsteuer: Vermögensverschiebungen zu Lebzeiten oder im Todesfall, die ohne Gegenleistung erbracht werden, unterliegen der Erbschaftsteuer bzw. Schenkungsteuer. Dies gilt grundsätzlich auch für Verheiratete. Während Nichtverheiratete aber lediglich einen Freibetrag in Höhe von 20.000 Euro für Schenkungen und Erbschaften haben und darüber hinausgehende Zuwendungen mit Steuersätzen zwischen 30 und 50 Prozent zu versteuern sind, haben Ehegatten einen persönlichen Freibetrag von 500.000 Euro und werden für Erwerbe darüber hinaus „lediglich“ mit Steuersätzen zwischen 7 und 30 Prozent belastet. Außerdem steht Ehegatten im Todesfall zusätzlich noch ein Versorgungsfreibetrag in Höhe von 256.000 Euro zu. Zu Lebzeiten darf ein Ehegatte dem anderen sogar steuerfrei das selbst genutzte „Familienheim“ steuerfrei übertragen – unabhängig von dessen Wert. Wird eine Immobilie unter Ehegatten nicht verschenkt oder vererbt, sondern von einem an den anderen verkauft, fällt – anders als bei bloßen Lebensgefährten – keine Grunderwerbsteuer an. Mehr Informationen: Erbschaftsteuer, Schenkungsteuer

Und wenn doch die Scheidung kommt?

Wer sich mit den Folgen der Eheschließung befasst, muss auch einen Blick auf die Folgen der Ehescheidung wagen. Das dürfte schon allein aufgrund der statistischen Scheidungsquote von ca. 50 Prozent gerechtfertigt sein. Da Paare im Fall der Trennung bzw. Scheidung naturgemäß ein weniger harmonisches Verhältnis pflegen als zu Zeiten einer intakten Ehe, werden Rechtsansprüche im Scheidungsfall auch entsprechend außergerichtlich und auch gerichtlich durch Scheidungsanwälte durchgesetzt und von Familiengerichten entschieden.  

  1. Zugewinnausgleich: Erzielt einer der Ehegatten während der Ehe einen größeren Vermögenszuwachs als der andere, ist dieser übermäßige Zugewinn im Scheidungsfall auszugleichen. Der Zugewinnausgleichsanspruch beträgt dabei die Hälfte der Differenz zwischen dem Zugewinn des einen Partners und dem des anderen Partners. Mehr Informationen: Zugewinnausgleich
  2. Versorgungsausgleich: Ein Ausgleich in ähnlicher Form wie beim Zugewinn erfolgt bei den Versorgungsbezügen. Ansprüche aus gesetzlichen Renten, Pensionen und bestimmten privaten Altersvorsorgeprodukten werden dann im Scheidungsfall zusammengerechnet und geteilt. Weitere Informationen: Versorgungsausgleich
  3. Nachehelicher Unterhalt: Ist nach der Scheidung einer der Ex-Gatten bedürftig und der andere entsprechend Leistungsfähig, entstehen nacheheliche Unterhaltsansprüche. Sachverhalte, die eine Unterhaltspflicht begründen können sind z.B. die Betreuung eines gemeinsamen Kindes, Arbeitslosigkeit oder auch Alter oder Krankheit. Weitere Informationen: Nachehelicher Unterhalt
  4. Erbrecht, Testament: Mit der Scheidung verliert der geschiedene Ehegatte sein gesetzliches Erbrecht und auch daran geknüpfte Pflichtteilsansprüche. Eine testamentarische Zuwendung an den Ehegatten wird mit der Scheidung im Zweifel unwirksam. Um hier sicherzugehen, sollte jedoch unbedingt neu testiert werden.   Neben diesen das Vermögen betreffenden Scheidungsfolgen gibt es noch weitere Aspekte bei einer Scheidung, insbesondere Fragen des Sorgerechts und Umgangsrechts bei gemeinsamen minderjährigen Kindern. Mehr Informationen: Erbrecht bei Scheidung

Fazit  

Aus der Sicht eines Steuerberaters dürfte eine Heirat aufgrund der steuerlichen Privilegien für Ehegatten und Vorteilen bei der Sozialversicherung grundsätzlich positiv zu bewerten sein. Bei Paaren mit Kindern und klassischem Lebensmodell, dass einer wenig verdient und die Kinder betreut und der andere Vollzeit ein höheres Einkommen hat, sind die Vorteile am größten. Hier kann die Heirat jährlich durchaus bis zu 10.000 Euro mehr an verfügbarem Einkommen bringen. Für kinderlose Doppelverdiener ist die Ehe dagegen grundsätzlich kein Steuersparmodell. Dies gilt aber nur zu Lebzeiten, denn im Todesfall genießt nur der Ehegatte nennenswerte Erbschaftsteuerfreibeträge, während der erbende Lebensgefährte besonders zur Kasse gebeten wird. Aus der Sicht eines Rechtsanwalts muss die Sicht differenzierter erfolgen. In rechtlicher Hinsicht birgt die Eheschließung zahlreiche Risiken, die sich meist im Scheidungsfall realisieren. Risiken für den einen Ehegatten bedeuten aber oft auch Chancen für den anderen Ehegatten. Die Beschränkungen der Zugewinngemeinschaft für Vermögensübertragungen spielen in der Praxis nur eine untergeordnete Rolle. Gerade mit gemeinsamen Kindern erleichtert die Eheschließung oft den Alltag  

Die dargestellten rechtlichen und steuerlichen Folgen der Ehe gelten übrigens ganz überwiegend genau so für gleichgeschlechtliche Paare in einer eingetragenen Lebenspartnerschaft.

Hat einer oder beide Ehegatten eine ausländische Staatsangehörigkeit, einen ausländischen Wohnsitz oder wurde die Ehe im Ausland geschlossen, sind die Regelungen des internationalen Familienrechts zu beachten.

Grundsätzlich ist es empfehlenswert, bereits bei Eingehung der Ehe in einem vorbeugenden Ehevertrag das Zusammenleben und insbesondere auch die Folgen einer möglichen späteren Scheidung zu regeln. Die gesetzlichen Regelungen für den Scheidungsfall führen für die meisten Ehegatten nicht zu sachgerechten Lösungen, da das Leitbild auf dem die gesetzlichen Regelungen beruhen häufig an der gesellschaftslichen Realität vorbeigeht.

Dies muss gerade für solche Paare gelten, bei denen zumindest ein Partner erhebliche Vermögenswerte mit in die Ehe bringt, diese während der Ehe erwirbt oder unternehmerisch mit eigener Firma oder als Gesellschafter tätig ist. Gerade wertvolle Immobilien und Unternehmen drohen sonst im Scheidungsfall liquidiert oder zerschlagen zu werden. Ein Ehevertrag bedarf der notariellen Beurkundung. Sollen jedoch mit dem Vertrag die Interessen des einzelnen Ehegatten gewahrt werden, ist die „einseitige“ Mitwirkung eines Rechtsanwalts unabdingbar. Insbesondere bei Eingriffen in das Güterrecht, sollte der Vertrag zudem zur Vermeidung unerwünschter Steuerfolgen durch einen Steuerberater geprüft werden.  

Autoren:

  • Dr. Elisabeth Unger, Fachanwältin für Familienrecht in Hamburg
  • Sybill Offergeld, Fachanwältin für Familienrecht in Berlin

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