Wettbewerbsverbot kann auch Töchter treffen

Einstweilige Verfügung auch bei Umgehungstricks

Veröffentlicht am: 20.11.2026
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Das Wichtigste in Kürze

Ein Wettbewerbsverbot im Gesellschaftsvertrag schützt die GmbH vor Konkurrenz aus dem eigenen Gesellschafterkreis. Jetzt zeigt das OLG Hamm, dass die über eine hundertprozentige Tochtergesellschaft organisierte Konkurrenz auch erfasst sein kann.

Teilerfolg im Eilverfahren

Nachdem die Geschäftsbeziehung beendet werden sollte, war gegenüber Kunden bereits eine neue Vertriebs- und Supportstruktur für Produkte in Europa angekündigt worden. Die GmbH sah darin einen Verstoß gegen das Wettbewerbsverbot  in ihrem Gesellschaftsvertrag. Sie beantragte im Eilverfahren, einer Gesellschafterin und deren hundertprozentiger Tochtergesellschaft den Wettbewerb zu untersagen. Das Verbot erfasste ausdrücklich auch mittelbaren Wettbewerb. Das Oberlandesgericht Hamm entschied am 15. Juli 2026 unter dem Aktenzeichen 8 U 66/26 und gab der GmbH (zum Teil) recht.

Gegen die Tochtergesellschaft hatte der Eilantrag Erfolg, sie wurde antragsgemäß zur Unterlassung verpflichtet. Gegen die Gesellschafterin blieb er ohne Erfolg. Der Grund war dabei formal, aber folgenreich. Es fehlte der Gesellschafterbeschluss, der die GmbH zur Durchsetzung ihrer Ansprüche gegen einen Gesellschafter ermächtigt. Die beste Klausel nützt wenig, wenn die Gesellschaft ihr Vorgehen nicht zuvor gesellschaftsintern abgesichert hat. Dies galt sogar bei Gefahr in Verzug im Rahmen des einstweiligen Rechtsschutzes.

Unterlassungspflicht der Tochter

Das Gericht stützt den Anspruch gegen die Tochter auf Treu und Glauben. Die Tochter hat den Gesellschaftsvertrag nicht unterschrieben und ist an das Verbot deshalb nicht unmittelbar gebunden. Wirtschaftlich war sie mit ihrer Muttergesellschaft aber praktisch gleichzusetzen. Sie gehört ihr vollständig, und ihr Handeln unterlief genau den Zweck des Verbots. Eine persönlich übernommene Pflicht darf nicht dadurch umgangen werden, dass die Wettbewerbstätigkeit über eine wirtschaftlich vollständig beherrschte Gesellschaft ausgeübt wird.

Daraus folgt nicht, dass jede Konzerngesellschaft an ein solches Verbot gebunden ist. Ausschlaggebend waren die vollständige Beteiligung, die enge wirtschaftliche Verbindung und die ausdrückliche Erstreckung des Verbots auf mittelbaren Wettbewerb. Fehlt diese Erweiterung im Gesellschaftsvertrag, wird die Zurechnung im Konzern deutlich schwieriger.

Der Markt entscheidet über die Reichweite

Das Oberlandesgericht hielt die Klausel in sachlicher und räumlicher Hinsicht für hinreichend bestimmt. Sie bezog sich auf den örtlichen und sachlichen Tätigkeitsbereich der GmbH und ließ den oft weit gefassten Unternehmensgegenstand außen vor. Erfasst war damit nur der Markt, auf dem die Gesellschaft tatsächlich arbeitet, nicht jede denkbare Geschäftschance.

Ein Wettbewerbsverbot darf die unternehmerische Freiheit des Gesellschafters nur so weit einschränken, wie es zum Schutz der Gesellschaft nötig ist, nach Gegenstand, Ort und Dauer. Bei Minderheitsgesellschaftern braucht die Gesellschaft zusätzlich ein nachvollziehbares Schutzinteresse, etwa weil der Gesellschafter durch Stimmrechte, Sonderrechte oder seine operative Rolle wesentlichen Einfluss hat.

Der Gesellschafterbeschluss als Stolperstein

Will ein Unternehmen seine Ansprüche im Rahmen eines Gesellschafterstreits in der GmbH gegen einen Gesellschafter durchsetzen, braucht es dafür grundsätzlich einen Gesellschafterbeschluss. Das gilt nach Auffassung des Oberlandesgerichts Hamm auch im Eilverfahren, jedenfalls wenn eine Gesellschafterversammlung zeitnah einzuberufen werden kann. In eiligen Fällen kann ein Beschluss zunächst ausnahmsweise entbehrlich sein. Zieht sich das Verfahren jedoch hin, muss die Gesellschaft den erforderlichen Ermächtigungsbeschluss unverzüglich einholen. Im entschiedenen Fall sah das Gericht keinen Anlass für eine solche Ausnahme.

Ein betroffener Gesellschafter kann bei der Abstimmung über ein Vorgehen gegen sich selbst oder ein wirtschaftlich eng verbundenes Unternehmen regelmäßig nicht mitstimmen. Bei Interessenkonflikten in der Geschäftsführung kann zudem die Bestellung eines besonderen Vertreters sinnvoll sein. Der Bundesgerichtshof hat dies für Ansprüche gegen eine mittelbar beherrschte Gesellschaft im Beschluss vom 30.11.2021 – II ZR 8/21 anerkannt, wenn diese mit einer Pflichtverletzung des Geschäftsführers zusammenhängen.

Anwaltliche Empfehlung 

Gesellschaften sollten ihren Gesellschaftsvertrag darauf durchsehen, ob das Wettbewerbsverbot ausdrücklich auch den mittelbaren Wettbewerb erfasst und ob Töchter, verbundene Unternehmen oder Treuhandstrukturen einbezogen sind. Der geschützte Bereich sollte nachvollziehbar am tatsächlichen Geschäft der GmbH ausgerichtet sein. Zeichnet sich ein Streit ab, sollte der Beschluss zur Durchsetzung möglicher Ansprüche früh vorbereitet werden, damit ein Eilantrag nicht an der Form scheitert.

Gesellschafter, die Geschäfte über eine eigene Tochtergesellschaft betreiben, können sich nach dieser Entscheidung nicht darauf verlassen, dass die Auslagerung sie schützt. Ob das Verbot sie trifft, hängt von der Formulierung im Gesellschaftsvertrag ab, von der Beteiligungsstruktur und davon, ob die Tochter wirtschaftlich selbständig auftritt. Ein Wettbewerbsverbot wirkt so weit, wie es sauber formuliert und gesellschaftsintern abgesichert ist.