Auch in der Corona-Krise sind wir weiter für Sie da. Dank effizientem Homeoffice mit leistungsstarkem Server und elektronischer Akte können wir sowohl bestehende Mandate als auch neue Anfragen weiter bearbeiten.

Nutzen Sie unsere Beratungsmöglichkeiten per Telefon, E-Mail und insbesondere auch Videokonferenz.

Gesellschafterstreit in der GmbH - Ausscheiden von Gesellschaftern und Geschäftsführern

Kündigung, Ausschluss, Einziehung, Abberufung, Amtsniederlegung und Aufhebungsvereinbarung in der Gesellschafterauseinandersetzung

Streitigkeiten zwischen Gesellschaftern einer GmbH sind von hoher rechtlicher Komplexität. Zugespitzte Konflikte münden häufig im Ausschluss eines Gesellschafters oder Geschäftsführers. Für die Betroffenen kann der Verlust der Gesellschafter- oder Geschäftsführerstellung wirtschaftlich von existenzieller Bedeutung sein. Als Wirtschaftskanzlei für Gesellschaftsrecht mit Rechtsanwälten, Fachanwälten und Steuerberatern betreuen wir Unternehmen, Gesellschafter und Geschäftsführer in allen Sachverhalten und Phasen eines Gesellschafterstreits, insbesondere auch beim freiwilligen oder erzwungenen Ausscheiden von Gesellschaftern und Geschäftsführern aus der GmbH.

Informationen zum Gesellschafterstreit in der GbR, KG, GmbH & Co. KG und OHG finden Sie hier: Gesellschafterstreit Personengesellschaft

Für eine unverbindliche Anfrage kontaktieren Sie bitte direkt telefonisch oder per E-Mail einen unserer Ansprechpartner oder nutzen Sie das Kontaktformular am Ende dieser Seite.

Corona-Krise: Konfliktmanagement und Trennungsstrategien

ROSE & PARTNER hat ein Task Force-Team aus Anwälten und Steuerberatern zusammengestellt, um die von uns beratenden Unternehmen, Geschäftsführer und Gesellschafter in der aktuellen Krise optimal zu unterstützten. Wir beobachten fortlaufend neue rechtliche und wirtschaftliche Entwicklungen und Maßnahmen gegen die Corona-Pandemie. Damit gewährleisten wir, dass Gesellschafterauseinandersetzungen, Geschäftsführerkonflikte, Steuerprobleme im Unternehmen professionell und schnell gelöst werden können. Insbesondere in Notsituationen wie der aktuellen Corona-Pandemie kommt es verstärkt zu Gesellschafterstreitigkeiten und Konflikten mit der Geschäftsführung. Gerne unterstützen wir Sie bei schnellen Lösungsmöglichkeiten mit unserem erfahrenen Anwalts-Team.

Informationen zu neuen rechtlichen Entwicklungen im Zuge der Corona-Ausbreitung und unserer Krisenhilfe finden Sie hier: Corona Krisenhilfe

Anwaltliche Expertise bei Gesellschafterstreitigkeiten      

Unser Team von Spezialisten und Fachanwälten für Gesellschaftsrecht bietet Ihnen die Erfahrung aus hunderten erfolgreich begleiteten Gesellschafterstreitigkeiten. Unsere Unterstützung erstreckt sich dabei auf alle rechtlichen und taktischen Aspekte des Konflikts. Bei jeder Auseinandersetzung trägt unser Anwalts-Team auch den steuerlichen Besonderheiten Rechnung.

Von unseren Standorten Hamburg, Berlin, München und Frankfurt betreuen wir Mandanten bundesweit und international. Unser Leistungsspektrum umfasst insbesondere

  1. Vorbereitung von streitigen Gesellschafterversammlungen und Zwansbeschlüssen
  2. Planung von Trennungsstrategien (Fälle der Kündigung, des Gesellschafterausschlusses sowie der Einziehung von Geschäftsanteilen); Entwicklung von Verteidigungsstrategien im Fall eines Angriffs von feindlichen Gesellschaftern
  3. Trennung streitender Gesellschafter durch Ausgliederung nach dem Umwandlungsgesetz
  4. Gerichtliche und schiedsgerichtliche Vertretung bei Beschlussanfechtungen, Gesellschafterausschlüssen und bei Abfindungsansprüchen nach Verlust der Gesellschafterstellung
  5. Schnelle Sicherung von Ansprüchen durch einstweilige Verfügungen, insbesondere Beschränkungen von Geschäftsführerbefugnissen
  6. Vollständige steuerliche Begleitung aus Sicht der Gesellschaft und der Gesellschafter beim Ausschluss und freiwilligen Austritt von Gesellschaftern
  7. Beratung bei der Abberufung bzw. Amtsniederlegung des Geschäftsführers.
  8. Steuerrechtliche Beratung und Gestaltung bei Gesellschafterstreitigkeiten und Auseinandersetzungen
  9. Alternatives Konfliktmanagement im Gesellschafterstreit, insbesondere durch effektives gesellschaftsrechtliches Konfliktcoaching.

Gemeinsam mit unseren Mandanten entwickeln wir die jeweils erfolgsversprechendste Strategie im Rahmen des Gesellschafterstreits. Auf der Grundlage unserer langjährigen Erfahrungen mit Gesellschafterkonflikten setzen wir die verfügbaren rechtlichen und taktischen Mittel ein. Unser Spektrum reicht von der schnellen und kompromisslosen gerichtlichen Sicherung, Durchsetzung und Abwehr von Ansprüchen bis zum Einsatz von Instrumenten des alternativen Konfliktmanagements und der Mediation zur Erreichung einvernehmlicher Streitlösungen. Selbstverständlich bieten wir unsere Dienstleistungen auch im Zusammenhang mit Personengesellschaften, also der GbR, KG, OHG und GmbH & Co. KG an.

Nachfolgend finden Sie einen Überblick zu den Themen, die im Zusammenhang mit Konflikten zwischen Gesellschaftern von Relevanz sind. Dabei orientieren wir uns an den von Mandanten häufig gestellten Fragen bei einem Streit der GmbH-Gesellschafter.

Gesellschafterausschluss durch Beschluss

Kann der Gesellschafter aus der GmbH ausgeschlossen werden?

Ja, ein Gesellschafter kann auf der Grundlage eines Gesellschafterbeschlusses oder durch eine Ausschlussklage aus der GmbH zwangsweise ausgeschlossen werden, wenn ein wichtiger Grund vorliegt.

Unter welchen Voraussetzungen ist ein Gesellschafterausschluss möglich?

Der Ausschluss durch einen Gesellschafterbeschluss ist nur dann möglich, wenn die Satzung einen solchen Ausschließungsbeschluss aus wichtigen Gründen vorsieht. Meist wird ein Gesellschafterausschluss durch Gesellschafterbeschluss über eine Einziehung oder Zwangsabtretung vollzogen. Wenn die GmbH-Satzung keine Regelungen zum Gesellschafterausschluss enthält, bleibt nur die Möglichkeit der Ausschlussklage (dazu sogleich).

Gesellschafterausschluss durch Ausschlussklage

Kann ich einen Gesellschafter durch Klage ausschließen?

Wenn ein Gesellschaftsvertrag vorliegt, der keinen Ausschlussbeschluss noch eine Einziehung oder Zwangsabtretung ausdrücklich erlaubt, kann ein Gesellschafter nur auf der Grundlage eines gerichtlichen Urteils durch die sog. Ausschlussklage aus der Gesellschaft ausgeschlossen werden. Auch diese Ausschlussklage setzt voraus, dass ein wichtiger Grund für die zwangsweise Ausschließung vorliegt.

Weitere Informationen zum Gesellschafterausschluss in der GmbH: Ausschluss eines GmbH-Gesellschafters.

Einziehung des GmbH-Geschäftsanteils und Zwangsabtretung

Wie kann ich einen Gesellschafter sonst aus der GmbH hinausdrängen?

Neben einem Gesellschafterausschluss im Klagewege kann der gegnerische Gesellschafter seine Gesellschafterstellung auch durch einen Einziehungs- oder Zwangsabtretungsbeschluss aus wichtigem Grund verlieren.

Was ist ein Einziehungs- oder Zwangsabtretungsbeschluss?

Der Einziehungsbeschluss hat zur Folge, dass die Geschäftsanteile des betroffenen Gesellschafters untergehen, also zerstört werden. Der Zwangsabtretungsbeschluss führt dazu, dass die Anteile des betroffenen Gesellschafters auf einen Mitgesellschafter, die GmbH oder einen Dritten zwangsweise übertragen werden. Ein Ausschlussbeschluss kann auch mit einer Einziehung oder einer Zwangsabtretung kombiniert werden.

Das gesellschaftsrechtliche Prozedere der beschlossenen Einziehung und Zwangsabtretung kann in der Praxis sehr komplex sein. Der betroffene Gesellschafter nutzt in der Praxis oftmals viele Möglichkeiten (Verfahrensmängel und Gegenangriffe), um seinen Ausschluss aus der Gesellschaft abzuwenden.

Weitere Informationen finden Sie hier: Kündigung und Ausschluss von Gesellschaftern

Kündigung auf Initiative des GmbH-Gesellschafters, Austrittskündigung (aus wichtigem Grund)

Kann ein betroffener Gesellschafter die GmbH freiwillig gegen eine Abfindungszahlung verlassen, etwa durch eine Kündigung?

Grundsätzlich kann der einzelne Gesellschafter seine Stellung als Gesellschafter wirksam aufgeben, wenn er die Möglichkeit der ordentlichen Kündigung hat. Ordentlich kündigen kann er das Gesellschaftsrechtsverhältnis mit der GmbH allerdings nur, wenn der Gesellschaftsvertrag diese Kündigungsmöglichkeit ausdrücklich vorsieht. Schweigt der Gesellschaftsvertrag zur Frage der ordentlichen Kündigung, kommt nur ein Austritt aus wichtigem Grund in Betracht. Diese sogenannte Austrittskündigung aus wichtigem Grund kann gesellschaftsvertraglich nicht ausgeschlossen werden.

Weitere Informationen zur Kündigung eines GmbH-Gesellschafter: Kündigung eines GmbH-Gesellschafters

Abfindungszahlung nach Kündigung, Ausschluss oder Einziehung

Wann bekomme ich als Gesellschafter eine Abfindung und wie funktioniert die Abfindungszahlung?

Unabhängig von der Art und Weise, wie der einzelne Gesellschafter seine Gesellschafterstellung verloren hat, erhält er von Gesetzes wegen einen Anspruch auf Abfindungszahlung (oft auch genannt Einziehungs- oder Ausschlussentgelt). Der Abfindungsausschluss entsteht dabei erst mit dem Verlust der Gesellschafterstellung.

Ist ein Ausschluss der Abfindung möglich?

Einen vollständigen Ausschluss der Abfindung oder einer unverhältnismäßige Reduzierung der Abfindung im GmbH-Gesellschaftsvertrag hält die Rechtsprechung für unzulässig. Ausnahmsweise ist jedoch nach der Rechtsprechung der vollständige Ausschluss einer Abfindungszahlung im Falle des Todes eines Gesellschafters erlaubt. Bei entsprechender Regelung im Gesellschaftsvertrag erhalten dann die Erben keine Abfindung. In allen anderen Fällen muss zwingend eine Abfindung gezahlt werden.

Wie hoch ist die Abfindung?

Wenn ein Gesellschafter aus der Gesellschaft ausgeschlossen, sein Anteil eingezogen wird oder er freiwillig aus der Gesellschaft ausscheidet, entsteht in der Praxis oftmals ein Streit über die Höhe der Abfindung. Grundsätzlich bemisst sich die Abfindung nach dem sogenannten Verkehrswert des Unternehmens, der sich wiederum in aller Regel nach einem gängigen Ertragswertverfahren richtet. Bei der Abfindungsbewertung ist der betroffene Gesellschafter auf erfahrene Rechtsanwälte und Steuerberater angewiesen, die ihn bei der Bewertung des Unternehmens und bei den prozessualen Hindernissen kompetent unterstützen.

Wer zahlt die Abfindung an den betroffenen Gesellschafter?

Bei einer Zwangsabtretung an Mitgesellschafter oder Dritte zahlt der Erwerber die Abfindung. In allen anderen Fällen, insbesondere der Einziehung, zahlt die GmbH die Abfindung. Nach mehreren neueren BGH-Urteilen kann es aber auch bei einer Einziehung für die verbleibenden Gesellschafter zu einer persönlichen Haftung für die Abfindungszahlung kommen, wenn die GmbH selbst die Abfindung nicht leisten kann, etwa weil der Betrieb missbräuchlich „runtergefahren“ wurde.

Wenn die Gesellschaft z.B. eine Insolvenz beantragen muss, könnte sich dann der ausgeschlossene Gesellschafter mit seinen Abfindungsansprüchen an die anderen Gesellschafter wenden.

Wie wird eine Abfindungszahlung beim ausscheidenden Gesellschafter besteuert?

Aus steuerlicher Sicht wird der ausscheidende Gesellschafter, der nach einer Austrittskündigung, Einziehung oder Zwangsabtretung eine Abfindungszahlung erhält, im Einkommensteuerrecht so behandelt, als hätte er für den Verkauf seiner GmbH-Beteiligung einen Kaufpreis erhalten. Das heißt, dass der Gesellschafter, der seine GmbH-Beteiligung verliert, aus steuerlicher Sicht diese nach § 17 EStG „veräußert“.

Die Besteuerung erfolgt über das Teileinkünfteverfahren (40% des Gewinns bleiben steuerfrei, Restgewinn wird mit dem persönlichen Einkommensteuersatz belastet), wenn der Gesellschafter 1% oder mehr vor den Ausschluss gehalten hat. Hat er weniger als 1% gehalten, greift die Abgeltungssteuer.

Geschäftsführer-Abberufung, Kündigung des Geschäftsführervertrags

In der Unternehmenspraxis - nicht nur beim Gesellschafterstreit - ist es oft für aktive Gesellschafter entscheidend, den Geschäftsführer der GmbH „zu beherrschen“ oder selbst die Geschäftsführung wahrzunehmen. Sehr oft spielt die Geschäftsführung in einer Gesellschafterauseinandersetzung eine zentrale Rolle. Daher werden auch die Geschäftsführer neben den Gesellschaftern in einen Gesellschafterstreit einbezogen und ihre Stellung als Organ sowie ihr Geschäftsführervertrag  in  Gesellschafterversammlungen angegriffen.

Unter welchen Voraussetzungen kann ein Geschäftsführer abberufen werden?

Grundsätzlich kann ein Fremd-Geschäftsführer ohne Gründe mit der Stimmenmehrheit abberufen werden. Der Geschäftsführeranstellungsvertrag kann jedoch nur innerhalb der ordentlichen Kündigungsfrist beendet werden. Hat der Geschäftsführer seine Pflichten verletzt, kommt jedoch eine sofortige außerordentliche Kündigung des Geschäftsführeranstellungsvertrags in Betracht. Über die gesetzlichen Stimmverbote und gesellschaftsrechtlichen Treuepflichten ist es sogar denkbar, dass ein Minderheitsgesellschafter die Abberufung und Kündigung des Geschäftsführeranstellungsvertrags aus wichtigem Grund realisieren kann.

Weitere Informationen zur Abberufung des Geschäftsführers: Abberufung und Kündigung des GmbH-Geschäftsführers

Ist für die Abberufung des Geschäftsführers ein wichtiger Grund erforderlich oder kann die Abberufung auch grundlos geschehen?

Grundsätzlich kann der Geschäftsführer ohne wichtigen Grund durch Gesellschafterbeschluss abberufen werden. Die freie Abberufbarkeit kann jedoch in der GmbH-Satzung beschränkt werden. Aber auch ohne vertragliche Beschränkung kann sich aus den Umständen ergeben, dass eine Abberufung nicht ohne Weiteres möglich ist. Eine Abberufung aus wichtigen Gründen, die in der Person des Geschäftsführers selbst liegen, ist jedoch stets zulässig.

Was passiert mit dem Geschäftsführervertrag und dem Anspruch auf die laufende Geschäftsführervergütung?

Neben einer Abberufung des Geschäftsführers sollte bzw. muss auch die Kündigung des Geschäftsführeranstellungsvertrags erfolgen. Bei der Kündigung des Anstellungsverhältnisses ist zu berücksichtigen, dass die Entlassung des Geschäftsführers einen gesonderten Beschluss erfordert. Die Kündigung muss dabei schriftlich erfolgen. Auf der dienstvertraglichen Ebene ist im Fall der außerordentlichen Kündigung die Kündigungserklärungsfrist des § 626 Abs. 2 BGB relevant, sodass die außerordentliche Kündigung innerhalb von zwei Wochen vom Kündigungsgrund erfolgen muss. Die Zweiwochenfrist beginnt zu laufen, wenn die Gesellschafterversammlung Kenntnis erlangt.

Amtsniederlegung, Kündigung durch den GmbH-Geschäftsführer

Der Gesellschafterstreit ist oft auf eine finanzielle Notlage der GmbH zurückzuführen oder aber er mündet in einer finanziellen Notlage. Dann wachsen die Anforderungen an den Geschäftsführer und seine Haftungsrisiken vergrößern sich. Daher versuchen Geschäftsführer immer wieder sich ihrer Haftungsrisiken durch Amtsniederlegung und außerordentliche Kündigung des Geschäftsführervertrags zu entledigen.

Wie kann der Geschäftsführer vorzeitig kündigen?

Der GmbH-Geschäftsführer kann sein Amt grundsätzlich jederzeit und ohne Angabe eines wichtigen Grundes niederlegen. Gleichzeitig mit der Amtsniederlegung wird regelmäßig auch der Anstellungsvertrag mit der GmbH durch den Geschäftsführer gekündigt. Allerdings ist dem Geschäftsführer die Amtsniederlegung zur Unzeit untersagt.

Welche Haftung droht dem Geschäftsführer bei unzulässiger Amtsniederlegung?

Erfolgt die Amtsniederlegung missbräuchlich oder "zur Unzeit" und entsteht der Gesellschaft dadurch ein Schaden, kann der Geschäftsführer hierfür gegebenenfalls haftbar gemacht werden. Ob in Zeiten einer wirtschaftlichen Notlage der Gesellschaft das Ausscheiden des Geschäftsführers zulässig ist oder zusätzliche Haftungsrisiken mit sich bringt, lässt sich pauschal nicht beantworten und ist stets im Einzelfall zu prüfen.

Zur Haftungsvermeidung ist die Amtsniederlegung im Handelsregister einzutragen. Andernfalls bleiben Haftungsgefahren für den Geschäftsführer bestehen. Sinnvolles Instrument der Haftungsvermeidung ist grundsätzlich auch eine umfassende Beendigungsvereinbarung bzw. Aufhebungsvereinbarung zwischen dem Geschäftsführer und der GmbH.

Wenn Sie eine Beratung oder Vertretung durch einen Rechtsanwalt im Gesellschaftsrecht suchen, kontaktieren Sie bitte unsere Anwälte in unseren Büros in Hamburg, Berlin, München oder Frankfurt. Unser Anwalts-Team begleitet Gesellschafterauseinandersetzungen deutschlandweit und auf internationalen Ebene.

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