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Das Urheberrecht schützt auch kleine Teile eines Gesamtwerks

AG München zur Schadensersatzpflicht beim Teilen von Hörbüchern in Online-Tauschbörsen

Veröffentlicht am: 25.09.2013
Von: ROSE & PARTNER Rechtsanwälte Steuerberater
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Wer über Peer-to-Peer-Netzwerke Bruchstücke eines urheberrechtlich geschützten Werkes zum Download anbietet, macht sich auch dann schadensersatzpflichtig, wenn es sich nur um kleinste Teile eines Gesamtwerks handelt. Dies urteilte das Amtsgericht München in einem Fall, in dem über einen Internetanschluss zu 16 verschiedenen Zeitpunkten  Dateien, deren Inhalte Teile verschiedener "Harry Potter"-Hörbücher waren, über eine Internettauschbörse zum Download angeboten wurden. Der Rechteinhaber ließ durch seinen Rechtsanwalt eine Abmahnung verschicken und forderte eine Unterlassungserklärung sowie Ersatz der Anwaltskosten und Schadenersatz. Der Urheberrechtsverletzer verweigerte die Zahlung mit der Begründung bei den einzelnen angebotenen Bruchstücken der Daten handele es sich um "wertlosen Datenmüll". Dies sah das Amtsgericht München anders. Das Urheberrecht - so das Gericht - schütze nicht nur das Gesamtwerk, sondern auch kleinste Teile davon. Sinn und Zweck des Urheberrecht sei, die Übernahme einer fremden Leistung generell zu unterbinden, egal wie klein oder umfangreich  der übernommene Teil auch sei.

Hintergrund

Illegales Filesharing urheberrechtlich geschützter Dateien, insbesonder aus den Bereichen, Musik, Film, Computerspiel und Hörbuch stellen heute den bei Weitem größten Bereich von Verletzungen des Urheberrechts dar. Gerade im Online-Bereich wird das Urheberrecht, sein Schutz und adäquate Maßnahmen zur Durchsetzung des Schutzes heftig diskutiert. Für die Abmahnung von Verbrauchern passierte in der letzten Woche ein Gesetz den Bundesrat, das eine Deckelung der Kosten des Rechtsanwalts für die Abmahnung vorsieht, um unerwünschten Auswüchsen entgegenzuwirken. Eine Alternative zur Abmahnung durch Rechtsanwälte um den millionenfachen Urheberrechtsverletzungen im Internet entgegenzutreten ist derweil nicht in Sicht.