Mehrwertsteuer - Mini-Reform für Imbissbuden
Reaktion auf die Rechtsprechung des Bundesfinanzhofes
Nach Angaben des Bundesfinanzministeriums wird für Imbissbuden eine einheitliche Regelung für die Mehrwertsteuer angestrebt. Künftig könnten dann Currywurst und Pommes unabhängig von der Frage, ob im Stehen oder am Tisch gegessen wird, mit dem ermäßigtem Steuersatz von 7 % besteuert werden. Vorangegangen sind dem Vorhaben Entscheidungen des Bundesfinanzhofes aus August 2012. Das Gericht hatte entschieden, dass der reduzierte Steuersatz für sogenannte Essenslieferungen nur dann gilt, wenn die Speisen aus der Hand und im Stehen gegessen würden. Dies sei aber auch dann der Fall, wenn der Verzehr von einfach oder ähnlich standardisiert zubereiteten Speisen an lediglich "behelfsmäßigen Verzehrvorrichtungen" wie z.B. Ablagebrettern erfolgen würde.
Hintergrund
Die Abgrenzung zwischen den verschiedenen Mehrwertsteuersätzen bereitet in der Praxis oft Probleme und sorgt auch politisch nicht selten für Streit. So hatte z.B. der EuGH in Luxemburg vor einiger Zeit entschieden, dass Popcorn und Nachos in Kinos als Lieferung zu verstehen seien und daher dem Steuersatz von 7 % unterliegen würden.