16.08.2021, Allgemeines

Online klagen - bald auch in Deutschland! (DE/EN)

Digital Klage einreichen soll möglich werden

Ein Beitrag von Fiona Schönbohm, Rechtsanwältin in Hamburg und Berlin

DE/EN: Dieser Beitrag ist auch auf englisch verfügbar! / This article is available in english. 

Unser Land schafft den digitalen Wandel — langsam, Stück für Stück, jeden Tag ein bisschen mehr. Vielleicht sind wir ja 2030 tatsächlich Fax-frei. Oder 2040. Mal sehen.

Digitaler Wandel: GmbH online gründen, Klage online einreichen

Nachdem zuletzt ein jahrelanges Gesetzgebungsverfahren auf europäische Anweisung eingeleitet worden war, das die Online Gründung einer GmbH per Videochat mit dem Notar ohne persönliche Anwesenheit ermöglichen soll, hat das Bundesjustizministerium nun einen Prototyp für ein Online-Tool zur Klageerhebung angestoßen.

Einer Umfrage zufolge empfinden viele Menschen die formellen Anforderungen als Hürde. Im Schnitt machen Deutsche danach ihre Rechte erst ab ca. 2000 EUR geltend. Kleine Beträge bleiben oft auf der Strecke. Da lässt die Gerechtigkeit und der immerhin grundgesetzlich geschützte sog. „effektive Rechtsschutz“ natürlich zu Wünschen übrig.

Vorteile des Online-Tools zur Klageerhebung

Mit dem neuen Tool soll es bald möglich sein, eine Klage online einzureichen. BürgerInnen können dann direkt ihr Ansprüche beim Gericht geltend machen. Die standardisierte Erfassung der Daten soll einerseits den potentiellen KlägerInnen helfen: Formelle Fehler bei der Klageerhebung können so minimiert werden.

Zugleich soll das Projekt aber auch zu der Entlastung der Gerichte beitragen. Gleich gelagerte Fälle können so einfacher und schneller bearbeitet werden. Als erstes soll das Tool für mietrechtliche Ansprüche zur Anwendung kommen, so das Bundesjustizministerium.

Moderne Technik in deutschen Behörden

Angestoßen worden war das Pilotprojekt von ganz oben: Die Entwicklung des Tools erfolgt mit dem dem Fellowship-Programm „Tech4Germany“, das unter der Schirmherrschaft des Bundeskanzleramtes steht. Seine interdisziplinären Teams sollen für die deutschen Behörden softwarebasierte Lösungen finden und den digitalen Wandel auch in unsere Ämter bringen.

Abgeschlossen sein soll das Projekt in 12 Wochen — dann soll eine passende Software entwickelt sein. Bis wann eine digitale Klageerhebung dann tatsächlich möglich ist, bleibt natürlich abzuwarten. Sicherlich gibt es da noch ein paar rechtliche Hürden..