GmbH online gründen

Online-Gründung von Startups und Konzerntöchtern

Die EU treibt mit ihrem „Company Law Package“ die Digitalisierung im Unternehmensrecht auch in Deutschland voran. Die lang erwartete Online-Gründung der GmbH und UG wird nunmehr umgesetzt. Startup-Gründern, Justiziaren in Konzernunternehmen und im Ausland ansässigen Investoren wird der Gang zum Notar erspart. Mit der Digitalisierungsinitiative werden sich bei Gesellschaftsgründungen endlich Zeit, Kosten und Verwaltungsaufwand reduzieren lassen. Deutschland will durch die Ermöglichung der GmbH-Onlinegründung zu Ländern wie Estland, die bei der Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung weit vorn sind, ein Stück aufschließen.

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Lange Zeit sah die Politik die Sicherheit des Handelsregisters durch Online-Unternehmensgründungen gefährdet. Die Widerstände gegen eine Online-Gründung sind aufgrund der Vorgaben der EU durch den deutschen Gesetzgeber nun aufgegeben worden.

GmbH-Gründung im Online-Verfahren

Im Online-Verfahren sollen Gründungen von Gesellschatften mit beschränkter Haftung (GmbH)und Eröffnungen von Zweigniederlassungen ausländischer Unternehmen erleichtert werden. Neben der GmbH-Gründung wird auch die Unternehmergesellschaft (UG) im Wege der Videokonferenz mit dem Notar gegründet werden können. Der GmbH-Gründungsakt sowie die Handelsregistereintragung werden ohne den persönlichen Besuch beim Notar möglich. Das neue Gesetzespaket setzt aber weiter darauf, dass die geltenden Prinzipien im deutschen Gesellschafts- und Handelsrecht nicht wesentlich geändert werden. Das heißt, dass Notaren und Handelsregistern bei der Gesellschaftsgründung weiterhin eine entscheidende Rolle zukommen.

Für die GmbH-Gründung wird bei den Notaren ein Online-Videokonferenzsystem bereitgestellt. Im Rahmen einer Online-Videokonferenz zwischen Gründern und Geschäftsführern auf der einen Seite und dem Notar auf der anderen Seite wird der Gründungsakt beurkundet werden können. Die bei der Gründung erforderlichen Gesellschaftsbeschlüsse, Erklärungen und der zugeschnittene GmbH-Gesellschaftsvertrag werden im Wege einer Video-Onlinekonferenz vom Notar beurkundet und beglaubigt. Dies gilt für die Erklärungen der Gesellschafter und Geschäftsführer. Das Präsenztreffen beim Notar wird nicht mehr nötig werden. Der Gang zum Notar bleibt aber weiterhin möglich.

Eine große Hürde bestand immer bei der Sicherstellung der Identität und der Geschäftsfähigkeit der Beteiligten. Der Gesetzgeber spricht sich nun dafür aus, dass die Identifikation der Gründer und Geschäftsführer im Wege der Videokonferenz mit dem Notar erfolgt, wobei Lichtbilder der Beteiligten aus dem Chip der Ausweispapiere ausgelesen werden. Die neue Digitalisierungsinitiative wird also den Notar als Kontroll- und Beratungsinstanz nicht abschaffen und die Rechtssicherheit des Handelsregisters auch in der neuen Online-Welt gewährleisten. Der Notar sorgt auch zukünftig effektiv dafür, dass Gründungsmissbrauch und Unternehmensidentitätsdiebstahl verhindert werden. Diese Gatekeeper-Funktion nimmt der Notar zukünftig nicht nur im Rahmen von physischen Beurkundungsterminen, sondern auch im Rahmen der Online-Beurkundung über das Internet wahr.

GmbH-Online-Gründung: Was bleibt, was ändert sich?

Durch den neuen Digitalisierungsschritt werden vor allem kleine und mittelständische Unternehmen (KMU) sowie Unternehmensgruppen bei Gründung von Konzerngesellschaften entlastet und bürokratischer Aufwand bei der GmbH-Gründung reduziert.

Die Erfordernisse für die GmbH-Gründung, wie die Aufbringung des Stammkapitals in Höhe von EUR 25.000,00 sowie die Versicherungen der neu bestellten Geschäftsführer werden nicht aufgeweicht. Auch im Wege der Online-Gründung bleibt es möglich, dass zunächst nur das hälftige Stammkapital eingezahlt wird.

Es greifen aber auch Beschränkungen bei der GmbH-Online-Gründung: Per Internet werden nur sogenannte Bar-Gründungen möglich. Dies gilt für die Gründung der GmbH und UG. Bei der Online-Gründung muss das Stammkapital in bar, durch Überweisung auf ein Geschäftskonto der GmbH überwiesen werden. Eine Gründung im Wege einer Sachgründung ist im Online-Verfahren ausgeschlossen. Wer also das Stammkapital etwa durch die Einbringung einer Immobilie oder eines laufenden Unternehmens aufbringen will (Sachgründung), kann das weiterhin nur im Wege eines physischen Notartermins realisieren.

Die GmbH lässt sich online auch im Wege des vereinfachten Verfahrens durch das Musterprotokoll gründen. Der Gesetzgeber stellt ein spezielles für die Online-Gründung entworfenes Musterprotokoll zu Verfügung. Die GmbH-Gründung mittels des notariell beurkundeten Musterprotokolls ermöglicht eine besonders schnelle und günstige Gesellschaftsgründung. Das verkürzte Gründungsverfahren wird nun auch online möglich werden, was insbesondere bei Einmanngründungen und im Startup-Bereich vermehrt in Anspruch genommen wird. Für die im Online-Verfahren gegründete GmbH gelten alle gängigen Kapitalerhaltungs- und Organisationsregeln. Insbesondere an der Geschäftsführerhaftung und Insolvenzantragspflicht in der GmbH ändert sich nichts.

Im Wege des Online-Verfahrens werden Kapitalerhöhungen und andere Kapitalmaßnahmen außerhalb des Gründungsvorgangs nicht möglich. Außerhalb des Gründungsverfahrens müssen Gesellschafterversammlungen und Gesellschafterbeschlüsse, etwa bei geplanten Umwandlungsmaßnahm, weiterhin vor Ort beim Notar stattfinden.

Ab wann gilt die neue GmbH-Online-Gründung?

Der Gesetzesentwurf des Bundesjustizministeriums basiert auf Vorgaben der EU. Gemäß der einschlägigen EU-Richtlinie haben die Mitgliedsländer für die Umsetzung der Online-Gründung bis zum 01.08.2021 Zeit. Allerdings gibt es eine Verlängerungsoption für die Mitgliedsländer, die die Umsetzungsfrist um ein Jahr verlängert. Der Entwurf des Bundeskabinetts ist am 12.02.2021 verabschiedet worden. Die Bundesregierung hat bereits gegenüber der EU-Kommission erklärt, dass sie von der Verlängerungsoption Gebrauch macht. Mithin wird die GmbH-Online-Gründung in Deutschland bis zum 01.08.2022 umgesetzt. Ab August 2022 werden die ersten Unternehmensgründungen über das Internet möglich werden.

Praktische Hürden für eine schnelle Online-Gründung

Das Online-Gründungsverfahren, das dem Notar und Handelsregister weiterhin einen hohen Stellenwert einräumt, ist zu begrüßen. Dadurch werden Unternehmensidentitätsdiebstähle und andere unternehmensbezogene Betrugsfälle beschränkt, wie man sie zum Beispiel im englischen Companies House beobachten kann. 

Ungeklärt bleibt jedoch, wie die versprochene schnelle Onlinegründung der GmbH ermöglicht werden soll, wenn die Kontoeröffnung für eine GmbH in Gründung nicht in der Praxis flexibilisiert wird. Insbesondere bei im Ausland ansässigen Gesellschaftern zieht sich die Kontoeröffnung in der Bankpraxis hin und könnte die geplante schnelle Online-Gründung ausbremsen.

Wenn Sie eine Beratung bei der Gesellschaftsgründung durch erfahrene Fachanwälte im Gesellschaftsrecht benötigen, kontaktieren Sie bitte unsere Anwälte in unseren Büros in Hamburg, Berlin, München oder Frankfurt a.M. Unser Anwalts-Team informiert sie zu allen gründungsspezifischen und umwandlungsrechtlichen Themen im GmbH-Recht und Aktienrecht.

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