SPD kündigt Eindämmung der Steuerhinterziehung an

Am Montag den 14. Januar 2013 stellte die SPD in ihrer "Braunschweiger Erklärung" einen 5-Punkte Plan vor, um die Steuerhinterziehung in Deutschland zu bekämpfen. Die Regierungskoalition - so die SPD - zeichne sich hier durch Tatenlosigkeit aus. Steuerhinterziehung sei kein Kavaliersdelikt, sondern eine Straftat.

Kanzlerkandidat Peer Steinbrück stellte mit seinen Parteigenossen Sigmar Gabriel und Stephan Weil (Spitzenkandidat aus Niedersachsen) klar, dass Steuerhinterzieher auf Kosten der Mitbürger lebten, da öffentliche Leistungen wie Bildung, Infrastruktur oder soziale Sicherungssysteme für alle da sein und einer ordentlichen Finanzierung durch Steuermittel bedürften.

In der Erkärung wird der jährliche Einnahmenverlust des Staats durch Steuerbetrug auf 150 Milliarden Euro geschätzt, was 16 Prozent der gesamten Steuereinnahmen betrage.

Das Papier der SPD sieht folgende Puntke für mehr Steuergerechtigkeit in Deutschland und Europa vor:

1. Lizenzentzug für Banken: Kreditinstituten soll die Lizenz entzogen werden können, wenn sie nicht hinreichend mit den Steuerbehörden kooperieren, Steuerhinterziehung dulden oder sogar billigend unterstützen.
2. Bundesweite Steuerfahndung: Statt der derzeitigen föderalen Struktur der Steuerfahndung soll künftig eine bundesweite Steuerfahndung aufgebaut werden.
3. Gleichmäßiger Steuervollzug in den Ländern: Es sollen mehr Betriebsprüfungen stattfinden und die Steuerfahndung, die Bußgeld- und Strafsachenstellen sowei die Staatsanwaltschaften sollen personell besser ausgestattet werden.
4. Verschärfung von Verjährungsfristen: Die bisherigen Verjährungsfristen sollen gekippt und für Steuerstraftaten zumindest an die Laufzeit "verdächtiger Finanzprodukte" angepasst werden.
5. Verbesserter Informationsaustausch in Europa: Dies sei gerade in Zeiten der Eurokrise erforderlich. Hierfür soll der Anwendungsbereich der EU-Zinsrichtlinie ausgeweitet werden, so dass sie für alle Kapitaleinkünfte einschlägig ist. Verdächtiges Auslandsvermögen - so die SPD - soll eingefroren und steuerlich überprüft werden. Schließlich sollen Maßnahmen zur Bekämpfung von Steuerhinterziehung Voraussetzung für Euro-Finanzhilfen sein.

Hintergrund

Die SPD will im bevorstehenden Bundestagswahlkampf mit dem Schlagwort "Steuergerechtigtkeit" punkten und kann sich hier einer breiten Zustimmung in der Bevölkerung sicher sein. Gerade in den letzten Jahre, die geprägt waren vom Ankauf von Steuer-CDs aus der Schweiz, prominenten Steuerstraftätern und politischen Diskussionen zur Änderung der gesetzlichen Rahmenbedingungen, bot das Steuerstrafrecht vielfach Gelegenheit zur Profilierung. In Zeiten der Haushaltskonsolidierung wird es - unabhängig von den politischen Kräfteverhältnissen - künftig zu weiteren Maßnahmen zur Bekämpfung der Steuerhinterziehung kommen. Vermeintlich sichere Häfen für Schwarzgeld wird es künftig nicht mehr geben. Das haben die jüngsten Entwicklungen gezeigt.