Twitter unter Beobachtung wegen Digital Service Act (DSA)

Auch Elon Musk muss sich an EU-Recht halten

Verstößt Musk gegen europäisches Social-Media-Recht, droht die Abschaltung von Twitter in der gesamten EU. Alle Einzelheiten zum Digital Services Act und Twitter im Folgenden.

Veröffentlicht am: 07.12.2022
Qualifikation: Rechtsanwältin in Hamburg

Die Übernahme von Twitter durch Elon Musk wurde unterschiedlich enthusiastisch begrüßt. Überwiegend steht sie in der Kritik. Zuletzt wegen der unzumutbaren Arbeitsbedingungen für Twitter-Mitarbeitende. Bilder von im Büro schlafenden Angestellten gingen viral und eine Kündigungswelle machte Schlagzeilen. Nun steht Twitter aber nicht nur aus arbeitsrechtlicher Sicht unter Beobachtung, sondern auch aus EU-rechtlicher.

Neues Social-Media-Recht gegen Fake-News & illegale Inhalte

Der Digital Service Act (DSA), auch Gesetz über digitale Dienste genannt, wurde erst im Juli durch das EU-Parlament ins Leben gerufen. Die Verordnung der Europäischen Union, bestimmt Haftungs- und Sicherheitsvorschriften für digitale Plattformen. Darunter auch Regelungen zur Eindämmung von Fake-News und Hass im Netz. Des Weiteren müssen Plattformen illegale Inhalte auf ihren Seiten schneller entfernen. Hält sich Musk nicht an diese Vorgaben, drohen Strafzahlungen oder sogar die Möglichkeit, dass Twitter auf dem europäischen Markt abgeschaltet werden muss.

Denn das Gesetz gebietet Strafzahlungen und weitere Maßnahmen gegen all jene digitalen Plattformen, Dienste und Produkte, welche die Voraussetzungen des EU-Rechts nicht erfüllen.

Verstößt Twitter-Chef gegen Social-Media-Recht?

Im Vordergrund steht die Pflicht, Fake-News und Hass im europäischen Internetraum einzudämmen. Dieser Pflicht ist der neue Twitter-Chef beispielsweise nachgekommen, als er den Twitter-Account von Kanye West gesperrt hat, nachdem der Rapper antisemitische Tweets verfasste und verbreitete. Kanye zeigte sich empört und plädierte auf die Meinungsfreiheit der Plattform.

Unabhängig davon, was im amerikanischen Rechtsraum gilt, geht aus dem EU-Recht allerdings unmissverständlich die Pflicht zum Tätigwerden gegen jegliche Art von Fake-News und Hass hervor. Will Musk auch weiterhin im europäischen Raum Twitter betreiben, muss er gegen solche Regel-Verstöße vorgehen. Das Gesetz biete „wirkungsvolle Instrumente, um die Verbreitung von Lügen und Hass einzudämmen", so EU-Kommissar Thierry Breton.

EU-Recht vs. absolute Meinungsfreiheit – wofür entscheidet sich Musk?

Musk selbst ist jedoch der Ansicht, dass die bisher geltenden Twitter-Richtlinien die Meinungsfreiheit zu stark beschränken würden. Der Tesla-Chef hatte daher angekündigt, sich für die Beseitigung dieser Einschränkung einzusetzen.

Kritiker befürchten jedoch, dass er damit genau das Gegenteil der DSA bewirkt und Raum für Hassrede, Fake-News und Hetze schafft. Zwar gelten die Vorgaben des Gesetzes für digitale Dienste erst ab Mitte Februar 2024 in der gesamten EU, allerdings schon früher für besonders große Plattformen.

Wird Twitter in der EU bald abgestellt?

Solange Musk sich keine Fehltritte leistet und DSA-konform handelt, muss man keine Abschaltung der Social Media Plattform befürchten. Sollte er allerdings seinen angekündigten Plan, die absolute Meinungsfreiheit auf Twitter zu bewirken, tatsächliche in die Tat umsetzen, kann das zu Problemen in Zusammenhang mit europäischem Social-Media-Recht führen und im worst case zur Abschaltung von Twitter in der EU.