Gesellschaftsrecht Startups

Good & Bad Leaver Konstellationen in Beteiligungsverträgen

Rechtmäßigkeit der Standard-Klauseln ist oft problematisch

Ein Beitrag von Rechtsanwalt Christian Mattlage

Gründer von Startup Unternehmen sehen sich spätestens in der 1. Finanzierungsrunde, in deren Rahmen sich Finanzinvestoren an dem Unternehmen beteiligen, mit oftmals sehr umfangreichen Beteiligungsverträgen konfrontiert. Besonderes Augenmerk bei der Bewertung dieser Beteiligungsverträge ist oftmals auf die sogenannten Leaver Konstellationen, d.h. was passiert, wenn ein Gründer freiwillig oder unfreiwillig das Unternehmen verlässt und deren Ausgestaltung zu legen.

Spannungsverhältnis mit Hinauskündigungsverbots

Finanzinvestoren steigen in der Regel in der Finanzierung von Start-ups zu einem Zeitpunkt ein, in dem eine oftmals hohe Bewertung ganz wesentlich von dem in der Zukunft liegenden wirtschaftlichen Erfolg der Unternehmung und dem Verbleib und fortgesetzten Engagement der Gründer abhängt.

Finanzinvestoren gehen in diesem Zusammenhang insofern eine klare Wette auf die zukünftige Entwicklung des Startup Unternehmens ein. Das von ihnen getätigte Investment rechnet sich nur dann, wenn in der Zukunft die oftmals ambitionierten Businesspläne erreicht werden.

Aus diesem Spannungsverhältnis zwischen Zukunftsbezogenheit der Bewertung unter gleichzeitiger Abhängigkeit von der fortgesetzten Mitarbeit der Gründer leitet sich das Bestreben der Finanzinvestoren gerade im Venture Capital Bereich ab, aus scheidenden Gründern durch nachteilige Ausgestaltungen der Abfindungsregelungen möglichst wenig Anreiz zu geben, das Unternehmen zu verlassen.

Bad Leaver Regelungen in Beteiligungsverträgen

In der Beratungspraxis sind unsere Fachanwälte für Handels und Gesellschaftsrecht vielfach mit Beteiligungsverträgen und den darin standardmäßig geregelten Leaver Konstellation befasst. Immer dann, wenn einer der Gründer als sogenannter Bad Leaver das Unternehmen verlässt, soll die diesem Gründer gezahlte Abfindung möglichst gering ausfallen. So sehen wir in diesen Konstellation oftmals das Bestreben, dem das Unternehmen verlassenden Gründer nur den Nominalbetrag seiner Beteiligungen als Abfindung zu zahlen.

Auch wenn dieses Bestreben aus Sicht der Finanzinvestoren, die oftmals zu einem Vielfachen des Nominalbetrag in die Gesellschaft einsteigen, nachvollziehbar erscheint, so greift ein solches Vorgehen doch nachhaltig in die Vermögensposition des Gründers im Hinblick auf den von ihm gehaltenen Anteile an der Gesellschaft ein.

So werden dann insbesondere die Bad Leaver Regelungen unter dem Gesichtspunkt des Verbots des Herauskündigens von der Rechtsprechung für problematisch erachtet.

Relevanz für die Beratungspraxis

Gründer, die mit dem Gedanken spielen, das Unternehmen zu verlassen und die Vertragspartei einer Beteiligungsvereinbarung sind, sollten sich frühzeitig dahingehend rechtlich beraten, ob die sie betreffenden Leaver Klauseln gegebenenfalls unwirksam sind.

Unsere Beratungspraxis zeigt, dass eine fundierte rechtliche Einschätzung der Wirksamkeit derartiger Klauseln oftmals das tatsächlich gezahlte Abfindungsentgelt deutlich erhöht. Auch scheuen Finanzinvestoren in der Regel Rechtsstreitigkeiten, die gegebenenfalls dazu führen können, dass die von ihnen standardmäßig verwendeten Leaver Klauseln einer rechtlichen Prüfung unterzogen werden.

Auch wenn sich Gründer im Rahmen von Finanzierungsrunden oftmals nicht mit einem möglichen Ausstieg aus dem Unternehmen auseinandersetzen, empfehlen wir, dies vor Abschluss entsprechend nachteiliger Regelungen im Rahmen von Beteiligungsverträgen zu tun.