Steuerhinterziehung: Abkommen mit der Schweiz vor dem Aus
Opposition sieht kaum noch Chancen im Vermittlungsverfahren.
Das Steuerabkommen mit der Schweiz, das vor allem Fragen des Steuerstrafrechts (Steuerhinterziehung, Schwarzgeld) betrifft, steht womöglich vor dem Aus. Aus Kreisen der SPD sowie der Grünen ist zu vernehmen, dass die Zustimmung der Bundesländer im Bundesrat nicht zu erwarten ist und ein Kompromiss im Vermittlungsausschuss mit der Regierungskoalition unwahrscheinlich ist.
In der Schweiz wurde das Abkommen dagegen bereits auf den Weg gebracht. Dort will man daher grundsätzlich nicht über "Nachbesserungen" verhandeln.
Hintergrund
Das von der Regierungskoalition mit der Schweiz ausgehandelte Abkommen sieht vor, dass Schwarzgeld deutscher Anleger in der Schweiz einmalig mit einer zwischen 21 und 41 Prozent liegenden Pauschalsteuer belegt werden soll, die anonym und rückwirkend an den Fiskus in Deutschland abgeführt werden soll.