Wann KI-Musik GEMA Lizenzen benötigt
LG München zum Lizenzrecht bei KI-Musik
Mittlerweile verwenden nicht wenige Unternehmen günstige und schnell abrufbare KI-Musik in Einkaufsläden, Videos oder für andere Werbeinhalte. Ob die Anbieter solcher KI-Musikgeneratoren dafür Lizenzen benötigen, hat das Landgericht München I mit Urteil vom 31. Juli 2026 entschieden (Az. 42 O 763/25). Anlass dazu gab eine Klage der Verwertungsgesellschaft GEMA gegen den amerikanischen KI-Anbieter „Suno“.
KI-Musikgenerator erzeugt bekannte Lieder sehr ähnlich zum Original
Der KI-Anbieter Suno betreibt einen Musikgenerator, der basierend auf Liedtexten, die vom Nutzer eingegeben werden, durch künstliche Intelligenz ein ganzes Lied erzeugt. Diese KI-Anwendung hat die GEMA mit bekannten Klassikern der Musikbranche getestet – darunter „Atemlos durch die Nacht“ und „Mambo No. 5“. Dafür wurden der KI von der GEMA ausschließlich Liedtext, Titel und Musikstil vorgegeben. Heraus kamen Lieder, die den originalen Songs sehr ähnlich klangen.
Vor dem Hintergrund, dass Suno die KI basierend auf kopierten Songs von YouTube trainiert hat, ist das nicht verwunderlich. Durch diese Art von KI-Training hat Suno technische Schutzmaßnahmen umgangen. Eine GEMA-Lizenz hatte der KI-Anbieter – trotz Nutzung von Original-Liedern zum KI-Training – nicht eingeholt.
Hat die KI urheberrechtlich geschützte Musik gespeichert?
Knackpunkt des Rechtsstreits war die Frage, ob der KI-Musikgenerator geschützte Musik „gespeichert“ hat. Laut KI-Anbieter Suno seien lediglich mathematische Muster zur Anwendung gekommen und keine Kopien. Die GEMA hingegen argumentierte, dass die geschützten Lieder reproduzierbar enthalten sein mussten – in Form von „Memorisierung“.
Wenn das tatsächlich der Fall wäre, würde eine urheberrechtlich geschützte Vervielfältigung im Sinne des § 16 UrhG (Urheberrechtsgesetz) vorliegen. Suno versuchte sich unter Berufung auf die Schranke für Text- und Data-Mining (§ 44b UrhG) und auf die amerikanische „Fair Use“-Regel zu verteidigen, denn unter diesen Prämissen sei eine Nutzung urheberrechtlich geschützter Werke auch ohne Lizenz erlaubt gewesen.
Brauchte der KI-Anbieter ausnahmsweise keine Lizenz?
Die Richter folgten im Ergebnis der Ansicht der GEMA. Sie vertraten ebenfalls die Auffassung, dass die geschützten Musikwerke in der KI-Anwendung reproduzierbar enthalten waren und damit eine urheberrechtlich geschützte Vervielfältigung gegeben sei. Aufgrund der Länge und Komplexität der generierten Lieder hielten sie einen rein zufälligen Zusammenhang für ausgeschlossen.
Anders als von Suno argumentiert, sei die Schranke für Text- und Data-Mining in diesem Fall nicht anwendbar, da sie lediglich die Analyse und nicht die Übernahme von Werken erlaube. Auch auf die amerikanische „Fair Use“ Regel konnte sich der KI-Anbieter nicht berufen. Da das KI-Training in den USA stattgefunden hat, wurde insoweit auch amerikanisches Recht geprüft. Jedoch sei „Fair Use“ in diesem Fall nicht einschlägig, da die Musikwerke im Output erkennbar wiedergegeben wurden. Die Verantwortlichkeit liege beim KI-Anbieter und nicht beim Nutzer, der nur einfache Eingaben macht.
Welche Bedeutung hat das Urteil nun für KI-Anbieter?
Im Ergebnis muss der KI-Anbieter die Verletzungen des Urheberrechts unterlassen, Auskunft geben und Schadensersatz zahlen. Das Urteil des LG München ist noch nicht rechtskräftig, eine Berufung also noch möglich.
Für KI-Anbieter heißt das, soweit eine KI-Anwendung geschützte Werke für Generative künstliche Intelligenz (GenAI) verwendet, also z.B. memorisiert und im Output wiedergibt, benötigen sie dafür eine Lizenz.
Weitere Informationen zum Lizenzrecht finden Sie hier: Kanzlei für Lizenzrecht