Lizenzierung & Lizenzvertrag

Eine Markenlizenz ist eine vertragliche Vereinbarung, mit der der Inhaber einer Marke (der Lizenzgeber) eine dritte Person (den Lizenznehmer) ermächtigt, die Marke im geschäftlichen Verkehr zu benutzen. Sie ist gesetzlich in § 30 MarkenG geregelt.

Bei der Gestaltung einer Lizenz sind die Vertragspartner weitestgehend frei. Der Markeninhaber kann eine exklusive bzw. alleinige oder nicht exklusive Lizenz einräumen und damit festlegen, wie viel Kontrolle er über seine Marke abgeben möchte. Die Lizenz kann auf bestimmte Waren und Dienstleistungen oder aber bestimmte Vertragsgebiete begrenzt werden. Ebenso kann die Markenlizenz auf die Nutzung der Marke nur für ganz bestimmte Produkte beschränkt werden.

Für Markeninhaber sind folgende Punkte entscheidend:

• Qualitätskontrolle als Reputationsschutz: Nach § 30 Abs. 2 MarkenG kann der Markeninhaber gegen einen Lizenznehmer, der gegen Vertragsbestimmungen zu Dauer, Form, Waren und Dienstleistungen, Vertragsgebiet oder Qualität verstößt, aus der Marke vorgehen – also mit den Mitteln des Verletzungsrechts statt nur vertraglich. Voraussetzung ist, dass entsprechende Vorgaben überhaupt im Vertrag stehen. Fehlen sie, fehlt das schärfste Instrument.
• Klagebefugnis: Der Lizenznehmer kann nach § 30 Abs. 3 MarkenG nur mit Zustimmung des Markeninhabers Verletzungsklage erheben. Nach § 30 Abs. 4 MarkenG kann er einer Klage des Inhabers beitreten, um seinen eigenen Schaden geltend zu machen. Wer eine exklusive Lizenz erwirbt, sollte die Zustimmung vorab vertraglich absichern.
• Bestandsschutz und Register: Nach § 30 Abs. 5 MarkenG berührt der Rechtsübergang der Marke die vorher erteilten Lizenzen nicht. Nach § 30 Abs. 6 MarkenG kann die Lizenz auf Antrag in das Register eingetragen werden – ein Publizitäts- und Transaktionsvorteil, der in der Praxis selten genutzt wird.

Wer als Markeninhaber bereit ist, seine Lizenzen zu vergeben oder seine Marke zu veräußern, kann eine unverbindliche Erklärung abgeben und im Markenregister eintragen lassen. Diese Eintragung oder die Eintragung, Änderung oder Löschung einer Lizenz im Markenregister erfolgt auf Antrag. 

Software ist nach deutschem Recht urheberrechtlich geschützt (§§ 69a ff. UrhG). Die Rechte an einer Software liegen grundsätzlich bei ihrem Hersteller, denn dieser ist der Urheber. Wer eine fremde Software nutzen möchte, muss daher – um nicht gegen die Urheberrechte des Herstellers zu verstoßen – eine Nutzungsberechtigung vorweisen können. Dieses Nutzungsrecht wird in der Regel als Lizenz durch einen Software-Lizenzvertrag übertragen.

Arten von Softwareverträgen

Der Softwarelizenzvertrag regelt das Verhältnis zwischen dem Nutzer, Besteller bzw. Käufer von Software und dem Software-Hersteller bzw. Software-Entwickler. Dieses kann, je nach Bedürfnissen der Vertragspartner, unterschiedliche Gestaltungsformen annehmen. Je nach Lizenzmodell und Vertragsinhalt werden insbesondere diese Verträge zur Softwareüberlassung unterschieden:

• Softwaremietvertrag
• Softwarekaufvertrag
• End User Licence Agreement (EULA)
• Softwarelizenzvertrag
• Softwareerstellungsverträge

Besonderheiten aus dem Urheberrecht 

Für Softwarelizenzverträge gelten die §§ 31 ff. UrhG mit den Besonderheiten des Urheberrechts:

1. Wesentlich ist beispielsweise die sog. Zweckübertragungsklausel (§ 31 Ab. 5 UrhG). Danach sind im Zweifel nur diejenigen Rechte an einem Urheberrecht eingeräumt, die nach dem Vertragszweck von den Parteien zugrunde gelegt sind. Nicht ausdrücklich benannte Nutzungsarten gelten im Zweifel als nicht eingeräumt. Wer in einem Vertrag von 2018 „Nutzung auf Servern des Auftraggebers" vereinbart hat, hat damit nicht automatisch Cloud-Betrieb, Mandantenfähigkeit oder KI-gestützte Auswertung lizenziert.

2. Es gilt auch das zwingende Urhebervertragsrecht: Die Ansprüche auf angemessene Vergütung (§ 32 UrhG), auf weitere Beteiligung bei auffälligem Missverhältnis (§ 32a UrhG) und auf Auskunft (§ 32d UrhG) sind vertraglich nicht abdingbar. Nach § 40a UrhG kann der Urheber ein gegen Pauschalvergütung eingeräumtes ausschließliches Nutzungsrecht nach zehn Jahren anderweitig verwerten. § 41 UrhG erlaubt den Rückruf wegen Nichtausübung.

3. Audit-Klauseln und Nachlizenzierung: Prüfungsrechte des Herstellers gehören begrenzt, angekündigt und mit einer Kostenregelung versehen. Überlizenzierung ist ebenso ein Kostenproblem wie Unterlizenzierung ein Haftungsproblem.

Zusätzliche Inhalte für den Softwarevertrag

Im Rahmen der Lizenzierung von Software ist vertraglich zwingend zu regeln, ob und in welchem Umfang Support und Schulungen geleistet werden, welche Verfügbarkeit der Anwendung gewährleistet wird (sog. Service Level Agreement), zu welchen Anlässen und in welchen Intervallen Updates und/oder Upgrades erfolgen (Software-Wartungsvertrag bzw. Software-Pflegevertrag) und in welchem Rahmen kundenindividuelle Änderungen an der Software vorgenommen werden (Change-Management).

Für die Entwickler von Software stellt sich insbesondere die Frage, in welcher Funktion sie Software entwickeln und herstellen. So gelten für freie Mitarbeiter (free-lancer), Geschäftsführer oder aber Arbeitnehmer eines Softwareunternehmens jeweils gesonderte Bestimmungen in Bezug auf die Rechteübertragung. In einem weiteren Schritt ist zu überlegen, welche Rechte genau auf den Auftraggeber übertragen werden sollen und welche Rechte der Entwickler in Bezug auf die Software selbst behalten möchte. Hierbei ist zu beachten, dass einige Rechte aufgrund des persönlichkeitsrechtlichen Charakters des urheberrechtlich geschützten Werks nicht oder nur eingeschränkt im Voraus übertragbar sind. In diesem Zusammenhang können auch die Verflechtungen des IT-Rechts zum Arbeitsrecht relevant werden.

Aus Sicht des Nutzers oder des lizenznehmenden Unternehmens ist es regelmäßig wichtig, dass sämtliche Nutzungs- und Verwertungsrechte tatsächlich auf das Unternehmen übertragen werden. Andernfalls kann es zu langwierigen und auch teuren Nachverhandlungen mit Softwareentwicklern kommen.

Die Patentlizenz richtet sich nach § 15 PatG. Für die Vertragsgestaltung sind vier Besonderheiten relevant:

• Sukzessionsschutz: Nach § 15 Abs. 3 PatG berührt ein Rechtsübergang oder die Erteilung einer weiteren Lizenz nicht die zuvor erteilten Lizenzen.
• Lizenzbereitschaftserklärung: Wer nach § 23 PatG gegenüber dem Deutschen Patent- und Markenamt erklärt, jedermann eine Lizenz gegen angemessene Vergütung zu gewähren, zahlt nur die halben Jahresgebühren – eine Option für Portfolios mit vielen wenig genutzten Schutzrechten.
• Zwangslizenz: § 24 PatG erlaubt unter engen Voraussetzungen die gerichtliche Einräumung einer Lizenz im öffentlichen Interesse.
• Standardessenzielle Patente und FRAND: Für Patente, die in einen Standard eingebunden sind, gelten besondere Verhandlungsobliegenheiten. Maßgeblich sind die Vorgaben des Europäischen Gerichtshofs (Urteil vom 16.07.2015 – C-170/13, Huawei ./. ZTE) und die Konkretisierung durch den Bundesgerichtshof (KZR 36/17 und KZR 35/17, Sisvel ./. Haier). Seit dem 1. Juni 2023 kommt das Einheitliche Patentgericht hinzu – mit Folgen für Gerichtsstands- und Opt-out-Klauseln in Patentlizenzverträgen.

Der schnellste wachsende Lizenzmarkt betrifft Inhalte und Daten, die für das Training generativer KI-Systeme genutzt werden. Für Rechteinhaber ist das zugleich Risiko und Ertragsquelle.

• Der Nutzungsvorbehalt als Verhandlungsposition: § 44b UrhG erlaubt Text und Data Mining, räumt Rechteinhabern aber nach Absatz 3 die Möglichkeit ein, die Nutzung zu untersagen – bei online zugänglichen Werken in maschinenlesbarer Form. Ein wirksam erklärter Nutzungsvorbehalt verwandelt eine erlaubnisfreie Nutzung in eine lizenzpflichtige. Er ist damit die Grundlage jeder Monetarisierung.
• Regulatorischer Hebel: Die KI-Verordnung (VO (EU) 2024/1689) verpflichtet Anbieter von KI-Modellen mit allgemeinem Verwendungszweck nach Art. 53 Abs. 1 lit. c dazu, eine Urheberrechtsstrategie einzuführen und Nutzungsvorbehalte zu beachten. Die entsprechenden Pflichten gelten seit dem 2. August 2025.
• Datenlizenzen und Data Act: Die europäische Datenverordnung (VO (EU) 2023/2854) ist seit dem 12. September 2025 anwendbar und regelt Zugang zu und Weitergabe von Daten aus vernetzten Produkten sowie den Wechsel zwischen Datenverarbeitungsdiensten. Datenlizenzverträge stehen damit im Schnittfeld von Vertragsrecht, Datenrecht und Kartellrecht – die neuen Technologietransfer-Leitlinien behandeln Datenlizenzierung erstmals ausdrücklich.

Fällt der Lizenzgeber in die Insolvenz, entscheidet nicht mehr der Vertrag allein über das Schicksal der Lizenz. Der Insolvenzverwalter kann nach § 103 InsO wählen, ob er den Lizenzvertrag erfüllt oder die Erfüllung ablehnt. Lehnt er ab, verliert der Lizenznehmer die Grundlage seines Geschäftsmodells, obwohl er sich vertragstreu verhalten hat. Einen gesetzlichen Insolvenzschutz für Lizenznehmer kennt das deutsche Recht nicht, denn die entsprechenden Reformvorhaben des Gesetzgebers sind nie in Kraft getreten.

Wer sein Geschäft auf eine fremde Lizenz stützt, muss diesen Schutz deshalb selbst vertraglich herstellen. In Betracht kommt zunächst eine aufschiebend bedingte Rechtseinräumung, bei der das Nutzungsrecht für den Fall der Insolvenz bereits im Voraus übertragen wird. Alternativ lässt sich das Schutzrecht auf eine eigenständige Gesellschaft übertragen, die von der wirtschaftlichen Lage des Lizenzgebers unabhängig ist. Bei Software hat sich die Hinterlegung des Quellcodes bei einem Treuhänder bewährt, wobei die Herausgabetatbestände so genau beschrieben sein müssen, dass der Treuhänder im Ernstfall ohne eigene rechtliche Bewertung handeln kann. Für Marken und Patente empfiehlt sich zusätzlich die Eintragung der Lizenz in das jeweilige Register, weil sie die Rechtsposition des Lizenznehmers nach außen sichtbar macht. Welche dieser Gestaltungen im Einzelfall trägt, hängt von der Art des Schutzrechts, der Konzernstruktur und der Verhandlungsposition ab.

Anders als bei der Insolvenz ist der Lizenznehmer geschützt, wenn der Lizenzgeber das Schutzrecht lediglich an einen Dritten veräußert. Das Gesetz ordnet in diesen Fällen einen sogenannten Sukzessionsschutz an, der die bereits erteilte Lizenz gegen den Rechtsübergang absichert. Für urheberrechtliche Nutzungsrechte folgt das aus § 33 UrhG, für Markenlizenzen aus § 30 Abs. 5 MarkenG und für Patentlizenzen aus § 15 Abs. 3 PatG. Der Erwerber des Schutzrechts muss die bestehende Lizenz also gegen sich gelten lassen.

Dieser gesetzliche Schutz reicht allerdings nur in eine Richtung. Er betrifft ausschließlich den Wechsel auf Seiten des Rechteinhabers und sagt nichts darüber aus, was gilt, wenn sich die Verhältnisse beim Lizenznehmer ändern. Diese Lücke muss der Vertrag schließen.

Für den Lizenzgeber ist die Person des Lizenznehmers häufig alles andere als gleichgültig. Wer eine Marke an einen ausgewählten Partner lizenziert, will sie nicht plötzlich in den Händen eines Wettbewerbers wiederfinden, weil dieser den Lizenznehmer übernommen hat. Eine Change-of-Control-Klausel regelt deshalb, was geschieht, wenn die Mehrheit der Anteile an einer der Vertragsparteien auf einen Dritten übergeht. Sie kann ein Zustimmungserfordernis, ein außerordentliches Kündigungsrecht oder eine Anpassung der Lizenzgebühr vorsehen.

Aus Sicht des Lizenznehmers ist dieselbe Klausel ein Risiko, denn sie kann einen geplanten Unternehmensverkauf erheblich erschweren oder den Kaufpreis drücken. Beide Seiten sollten die Reichweite der Klausel daher bewusst verhandeln und insbesondere festlegen, ob konzerninterne Umstrukturierungen ausgenommen sind.

Bei jeder Unternehmenstransaktion gehören Lizenzverträge zu den Unterlagen, die ein Erwerber besonders genau prüft, weil sie unmittelbar auf den Kaufpreis durchschlagen. Im Mittelpunkt steht die Frage, ob die Rechtekette lückenlos bis zum ursprünglichen Urheber oder Erfinder zurückreicht. Fehlt eine wirksame Übertragung durch einen freien Entwickler, eine Agentur oder einen Fotografen, steht das gesamte darauf aufgebaute Geschäftsmodell auf unsicherem Grund.

Geprüft wird ferner, ob die Verträge auf den Erwerber übertragbar sind und welche Change-of-Control-Klauseln der Transaktion entgegenstehen könnten. Ebenso wichtig ist, ob eingeräumte Exklusivitäten den Erwerber in seiner künftigen Marktstrategie binden und ob einzelne Klauseln kartellrechtlich überhaupt wirksam sind. Schließlich interessiert den Erwerber, unter welchen Voraussetzungen die Verträge gekündigt werden können und was nach ihrer Beendigung mit den Rechten geschieht. Stellt sich an einer dieser Stellen eine Lücke heraus, führt das in der Praxis regelmäßig zu einem Kaufpreisabschlag, zu Garantien und Freistellungen im Kaufvertrag oder im Einzelfall auch zum Abbruch der Verhandlungen.

Viele Unternehmensgruppen bündeln ihre Schutzrechte in einer eigenen Gesellschaft und lizenzieren sie von dort an die operativen Einheiten. Diese Struktur hat haftungsrechtliche und steuerliche Gründe, setzt aber voraus, dass die Lizenzverträge einem Fremdvergleich standhalten und sauber dokumentiert sind.