Lebensmittelrecht

Vertrieb, Wettbewerb, Rechtsnormen

Das Lebensmittelrecht gehört zu den komplexesten rechtlichen Materien im Wirtschaftsverkehr.  Zahlreiche nationale und internationale Rechtsquellen und Vorschriften sind hier von Relevanz.

Wir unterstützen Lebensmittelhersteller und - händler und Importeure beim Markteintritt und der Platzierung ihrer Produkte und schaffen die Rahmenbedingungen für eine erfolgreiche unternehmerische Tätigkeit in diesem Bereich. Insbesondere helfen wir Ihnen bei der Überprüfung der Einhaltung der umfangreichen Kennzeichnungspflichten Ihres Produktes.

Anwaltliche Leistungen im Lebensmittelrecht                                           

Unsere Rechtsanwälte sowie Fachanwälte für gewerblichen Rechtsschutz und Handelsrecht beraten Sie umfassend in  verschiedenen Bereichen des Lebensmittelrechts.  Nachfolgend ein kurzer Überblick über  unsere Beratungsexpertise im Lebensmittelrecht, die an die Bereiche des Vertriebsrechts und Wettbewerbsrechts anknüpfen:

  • Gestaltung von Vertriebsverträgen für Lebensmittelhersteller, -händler, -importeure
  • Prüfung und Gestaltung von individuellen AGB
  • Beratung bei der umfangreichen Kennzeichnungspflicht von Lebensmitteln
  • Prüfung von Werbemaßnahmen, insbesondere im Hinblick auf irreführende Werbung
  • gerichtliche und außergerichtliche Vertretung im Wettbewerbsrecht (Abmahnung, einsteweilige Verfügung, Klage etc.)

Weiterführende Informationen zum Vertriebsrecht und Wettbewerbsrecht für den Bereich Lebensmittel finden Sie hier:

> Lebensmittelrecht, Handel & Vertrieb

> Lebensmittelrecht, Wettbewerb

Das Lebensmittelrecht in der Praxis

Die Beratung und Vertretung durch den Rechtsanwalt für Lebensmittelrecht findet oftmals in den Disziplinen Handels- und Vertriebsrecht sowie im Wettbewerbsrecht statt. Die Tätigkeit umfasst sowohl die gestaltende Beratung zur Vermeidung von Konflikten als auch die gerichtliche und außergerichtliche Durchsetzung bzw. Abwehr von Ansprüchen. Rechtliche Konflikte treten regelmäßig mit Mitbewerbern sowie Behörden auf.

Zentrale Themen für den Rechtsanwalt im lebensmittelrechtlichen Bereich sind die  ordnungsgemäße Kennzeichnung von Lebensmitteln, die Gestaltung optimaler Vertriebsstrukturen, die Haftung des verantwortlichen Lebensmittelunternehmers, die >Einhaltung des Verbraucherschutzes sowie die irreführende Werbung (ggf. mit gesundheitsbezogenen Angaben) und die Abmahnung durch einen Wettbewerbsverband oder Wettbewerber.

Spezialthemen betreffen die Bereiche Nahrungsergänzungsmittel, Bio- und Diätprodukte, Functional Food, aber z.B. auch die Abgrenzung zwischen Lebensmitteln einerseits und Arzneimitteln und anderen Medizinprodukten andererseits.

Ein besonderes Augenmerk unserer Rechtsanwälte gilt der sich ständig weiterentwickelnden Rechtsprechung auf dem Gebiet des Lebensmittelrechts sowie den Entwicklungen in anderen Ländern und auf europäischer Ebene.

Wichtige Gesetze und Verordnungen im Lebensmittelrecht

Die gesetzlichen Regelungen im Lebensmittelrecht betreffen sowohl das Verwaltungsrecht als auch das Zivilrecht und das Strafrecht. Zahlreiche Gesetze und Verordnungen auf nationaler und internationaler Ebene schränken die Herstellungs-, Vermarktungs- und Warenverkehrsfreiheit ein.

Von pratktischer Bedeutung sind z.B. die folgenden Vorschriften:

  1. Health Claims-Verordnung der EU: Europarechtliche Regelung zum Vertrieb, Kennzeichnung und Werbung im Zusammenhang mit Lebensmitteln
  2. Lebensmittel-, Bedarfsgegenstände- und Futtermittelgesetzbuch (LFGB): Rahmengesetz, dem u.a. Definitionen, Verbote, Regelungen zur Lebensmittelüberwachung sowie Straf- und Bußgeldvorschriften zu entnehmen sind
  3. Lebensmittelhygieneverordnung (LMHV): Gesetz über die hygienischen Anforderungen für das gewerbsmäßige Herstellen, Behandeln und Inverkehrbringen von Lebensmitteln
  4. Zusatzstoff-Zulassungsverordnung (ZZulV) und Zusatzstoff-Verkehrsverordnung (ZVerV): Verordnungen über die Anforderungen an Zusatzstoffe sowie deren Inverkehrbringen und Zulassung
  5. Rückstands-Höchstmengenverordnung (RHmV, Schadstoffhöchstmengenverordnung (SHMV): Verordnungen, die u.a. Rückstände von Pflanzenschutzmitteln, Düngemitteln und Umweltchemikalien betreffen
  6. Lebensmittelkennzeichnungsverordnung: Regelung zur Bezeichnung von Herstellern, Verpackern und Verkäufern sowie von Zutaten, Mindesthaltbarkeitsdatum und Verbrauchsdatum

Praxistipp im Bereich Lebensmittelkennzeichnung

Die Folgen und Sanktionen bei einem Verstoß gegen die lebensmittelrechtliche Kennzeichnungspflicht treffen jeden Inverkehrbringer des Lebensmittels, also auch Online-Händler, die nicht selten glauben, Verträge nur zu vermitteln. Der eigentliche Inverkehrbringer des Produkts ist oftmals analytisch gar nicht in der Lage, festzustellen, ob sämtliche Produktzutaten oder Vorprodukte kennzeichnungsrechtliche zutreffend aufgeführt werden. Deshalb empfehlen wir, sich unter anderem unbedingt vom Hersteller oder Vorlieferanten des Lebensmittelprodukts schriftlich versichern zu lassen, dass sämtliche Regelungen der Lebensmittelkennzeichnung eingehalten wurden.

Wenn Sie Fragen zur Rechtmäßigkeit der Lebensmittelkennzeichnung oder zu einem bestimmten Aspekt einer individuellen Werbekampagne haben, können Sie gerne unsere Rechtsanwälte kontaktieren. Unser erfahrenes Team unterstützt Sie gerne mit einer Stellungnahme bei Ihrer lebensmittelrechtlichen Fragestellung.

 

 

 

 

 

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