Datenpolizei Facebook? – Verbrechensbekämpfung mit Social Media

Wie Behörden mit Hilfe der globalen Datenkraken die Welt sicherer machen wollen.

Veröffentlicht am: 18.08.2016
Von: ROSE & PARTNER Rechtsanwälte Steuerberater

Wie Behörden mit Hilfe der globalen Datenkraken die Welt sicherer machen wollen.

In Sozialen Netzwerken kann man nicht nur posten, teilen und liken. Auch Verbrechen lassen sich dort begehen verhindern und aufklären. Das erkennen immer mehr Sicherheitsbehörden und versuchen Facebook & Co. bei der Terror- und Verbrechensbekämpfung mit ins Boot zu holen. Da die Herausgabe von Daten jedoch recht schleppend verläuft, werden die Rufe nach neuen Gesetzen laut, die eine effizientere Zusammenarbeit zwischen sozialen Medien und der Polizei erzwingen sollen.  

Datenschützer halten bestehende Regelungen für ausreichend  

Die Hüter des Datenschutzes halten dagegen, dass die bestehenden gesetzlichen Regelungen z.B. im Telemediengesetz, dem Bundesverfassungsschutzgesetz oder den Polizeigesetzen der Länder ausreichen würden. Es hapere lediglich an der konsequenten Anwendung der Vorschriften.

Bei der Aufklärung von Straftaten sowie einer konkreten Gefährdung z.B. durch einen Amokläufer müssten Ansprüche gegen Social-Media-Unternehmen notfalls halt gerichtlich durchgesetzt werden. Mehr sei nicht geboten. Die sozialen Netzwerke seien schließlich keine „Hilfsorgane der Sicherheitsbehörden“, so der ehemalige Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar.  

Polizeiprofile auf Facebook  

Die Ordnungshüter selbst sind unterdessen schon selbst auf Facebook vertreten, zum Beispiel die Polizei Berlin, was mehr als 100.000 Leuten „gefällt“. Die Inhalte sind aber vergleichsweise harmlos („Spinnennotruf im Wedding“). Anzeigenerstattung via Facebook ist leider/glücklicherweise auch noch nicht möglich.

Die Amerikaner sind da mal wieder voraus. So setzt die Stadt New York seit 2014 verstärkt auf das Internet, um die Sicherheit und Ordnung in der Millionenmetropole aufrecht zu erhalten. Hoch im Kurs steht dort der Austausch von Informationen zwischen Polizei und aufmerksamen Bürgern. Bei Fahndungen erscheint das durchaus vielversprechend. In Punkto Schnelligkeit und Reichweite dürfte Facebook jedenfalls herkömmlichen Fahndungsmethoden deutlich überlegen sein.  

Datenkraken antizipieren Verbrechen  

Welche Möglichkeiten die sozialen Medien bei der Verbrechungsbekämpfung in Zukunft spielen könnten, lässt sich nur erahnen. Bereits 2012 berichtete das Handelsblatt darüber, wie Facebook Chat-Nachrichten seiner Nutzer scannt, um Hinweise auf Straftaten zu erhalten. Facebooks Sicherheitschef Joe Sullivan erklärte damals, dass es ein Archiv von Chat-Nachrichten gebe, auf deren Grundlage man mit Hilfe von Schlüsselwörtern zum Beispiel mögliche sexuelle Übergriffe gegen Minderjährige voraussagen könne. Schlägt das System Alarm, informiert Facebook die Polizei. Beruhigend und beängstigend zugleich…

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