Familienrecht

Leihmutterschaft in Deutschland bald legal?

Rechtsanwälte fordern Reform des Familienrechts

Ein Beitrag von Rechtsanwalt Dr. Marko Oldenburger, Fachanwalt für Familienrecht in Hamburg und Hannover

Die Inanspruchnahme einer Leihmutter ist für viele Paare die letzte Möglichkeit zur Realisierung eines Kinderwunsches. In Deutschland sind Leihmutterschaften jedoch nach wie vor verboten. Aus diesem Grund zieht es deutsche Paare dann in andere Länder mit liberalerem Familienrecht – hoch im Kurs sind die Ukraine, Griechenland und auch die USA (insbesondere Kalifornien).

Nicht ohne Beratung durch den Rechtsanwalt

Auch wenn die Leihmutterschaft in diesen ausländischen Staaten legal ist, ergeben sich bei der Durchführung für deutsche Eltern doch zahlreiche praktische und rechtliche Probleme. So sind im Vorfeld die ausländischen Leihmutter-Verträge mit der Agentur, der Klinik und natürlich mit der Leihmutter selbst zu prüfen. Und nach der Geburt des Wunschkindes, gilt es die Rückführung nach Deutschland und die Sicherung der Elternschaft der Wunscheltern rechtlich zu begleiten.

Initiative zur Legalisierung der Leihmutterschaft

Dieses Vorgehen entspricht nach Auffassung der Familienrechts-Fachanwälte im Deutschen Anwaltverein (DAV) nicht der heutigen Lebenswirklichkeit. Der DAV fordert daher die künftige Bundesregierung auf, „die Weichen für ein zeitgemäßes und am Kindeswohl orientiertes Familienrecht zu stellen.“ Konkret auf der Agenda der Anwälte steht die „Einführung einer altruistischen, also nicht auf finanziellen Gewinn gerichteten Leihmutterschaft“. Um das zu ermöglichen, müssten die entsprechenden Verbote im Embryonenschutzgesetz abgeschafft werden.

Die Geschäftsführerin des DAV, Dr. Sylvia Ruge, vertritt entsprechend die Auffassung, dass die Geburt eines Kindes nicht davon abhängen dürfe, ob die Eltern über die finanziellen Mittel verfügen, rechtlich zulässige Maßnahmen in anderen Ländern zu nutzen.

Das sagen die Ampel-Koalitionspartner

Ob und inwieweit sich die Forderung der deutschen Rechtsanwälte nach der Legalisierung der Leihmutterschaft politisch durchsetzen wird, bleibt abzuwarten. Während sich die FDP hier tatsächlich liberal zeigt, geben sich die Grünen hier eher konservativ, da auch die nicht-kommerzielle Leihmutterschaft Missbrauchsrisiken berge. Die SPD will sich zumindest für ein moderneres Abstammungsrecht einsetzen und sieht ganz allgemein Reformbedarf.

Geschäftsmodell Leihmutterschaft

Doch selbst wenn eine altruistische Variante der Leihmutterschaft in Deutschland künftig rechtlich möglich sein wird, ist fraglich, wie vielen Paaren mit Kinderwunsch dadurch tatsächlich geholfen werden kann. Dafür könnte die Zahl der selbstlosen Leihmütter, die ohne finanziellen Anreiz die Schwangerschaft für andere Eltern durchlaufen wollen, möglicherweise zu gering sein.

Das zeigt gerade auch der Blick ins Ausland, wo die Leihmutterschaft insbesondere ein erfolgreiches Geschäftsmodell ist, mit mächtigen Agenturen, Spezialkliniken und professionellen Leihmüttern. Daher ist damit zur rechnen, dass auch nach einer möglichen Reform des Abstammungsrechtes und insbesondere des Embryonenschutzgesetzes der Leihmutterschafts-Tourismus ein Phänomen bleibt, mit dem Paare, Behörden und Rechtsanwälte sich hierzulande beschäftigen.

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