Leihmutter, Leihmutterschaft

Immer mehr Frauen und Paare mit Kinderwunsch ziehen eine Leihmutterschaft in Erwägung, weil die eigene Schwangerschaft unmöglich, sehr riskant oder nicht gewollt ist. Neben den medizinischen und emotionalen Hürden stößt man zumindest in Deutschland hierbei an die Grenzen der Legalität.

Was ist Leihmutterschaft?

Aus rechtlicher Sicht ist die Leihmutter eine Ersatzmutter, der eine befruchtete Eizelle einer anderen Frau eingepflanzt wird, damit diese das Kind austrägt. Die Frau, der die Eizelle entnommen wird und der samenspendende Mann sind dabei in der Regel ein Paar. Sie sind die "genetischen Eltern" bzw. "Bestelleltern". Die Frau mit dem Kinderwunsch leiht sich praktisch die Gebärmutter der Leihmutter. Letztere wird auch Ersatzmutter, Tragemutter, Ammenmutter oder Surrogatmutter genannt.

Leihmutter oder genetische Mutter - wer gilt rechtlich als Kindesmutter?

Mutter aus zivilrechtlicher Sicht ist die Frau, die das Kind geboren hat. Mutter ist damit auch die Frau, die eine befruchtete Eizelle austrägt, die nicht von ihr, sondern von einer anderen Frau stammt. Das Gesetz entscheidet sich somit gegen die genetische Mutter als Kindsmutter.

Dagegen kann der genetische Vater auch rechtlich die Vaterschaft erhalten. Als Vater gilt zwar grundsätzlich der Mann mit dem die Mutter bei der Geburt des Kindes verheiratet war - somit also der Ehemann der Leihmutter (soweit diese verheiratet war); der genetische Vater kann jedoch durch Vaterschaftsanerkennung oder gerichtliche Feststellung die Vaterschaft erhalten.

Grundsätzlich können die Bestelleltern das Kind auch adoptieren um so auch rechtlich die Position der Eltern zu erhalten. Eine Vereinbarung der Wunscheltern mit der Leihmutter, die eine entsprechende Einwilligung zur Adoption regelt, ist jedoch zivilrechtlich unwirksam.

Verbot der Leihmutterschaft in Deutschland

In Deutschland ist die Vermittlung einer Leihmutter gesetzlich ausdrücklich verboten. Derartige Vermittler machen sich strafbar. Nicht strafbar machen sich jedoch die Leihmutter selbst und die genetischen Eltern. Dies regelt das Gesetz über das Verbot der Vermittlung von Ersatzmüttern. Außerdem verbietet das Embryonenschutzgesetz die missbräuliche Anwendung von Fortpflanzungstechniken. Aufgrund dieser Vorschrift ist die Mitwirkung von Ärzten an der Leihmutterschaft für diese strafbar. Verboten ist bereits die bloße Eispende.

Auslandsoption - Wege in die Leihmutterschaft

Andere Länder und Rechtsordnungen stehen dem Thema Leihmutter aufgeschlossener gegenüber und erlauben eine Leihmutterschaft. Besonders in den USA und Großbritannien aber auch in anderen europäischen Ländern und z.B. in Indien dürfen Leihmütter auch nach dem Gesetz tätig werden. Die rechtlichen Rahmenbedingungen sind jedoch in allen Ländern unterschiedlich. Interessierte Paare müssen bei dem Vorhaben der Leihmutterschaft im Ausland jedoch nicht nur die dortigen Gesetze beachten. Will die Familie nach der Geburt nach Deutschland zurück, droht die Konfrontation mit hiesigen Gerichten und Behörden. Eine eingehende Beratung durch einen Rechtsanwalt ist somit auch in diesen Fällen unbedingt geboten.

Problematisch ist regelmäßig bereits die Einreise des Kindes nach Deutschland, wenn die Leihmutter (oder auch ihr Ehemann) nicht deutsche Staatsangehörige sind. Auch die Eintragung der genetischen Mutter in die ausländische Geburtsurkunde als "Mutter" muss von den deutschen Behörden nicht akzeptiert werden.

Unter Umständen ist es möglich, in Deutschland die Anerkennung eines ausländischen Gerichts zur rechtlichen Elternschaft zu beantragen. Deutsche Gericht haben hier bereits Entscheidungen aus Ländern, die die Leihmutterschaft zulassen, anerkannt, falls anderenfalls das Kindeswohl gefährdet wäre - z.B. weil das Kind sonst staatenlos würde und seine Versorgung nicht sichergestellt wäre. Hierbei handelt es sich aber stets um Einzelfallentscheidungen.

Informationen zur Eizellenspende finden Sie hier: Eizellenspende

Autor: Dr. Elisabeth Unger, Fachanwältin für Familienrecht

 

 

 

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