Neuerungen im Wettbewerbsrecht erwartet
Unternehmer und Influencer müssen sich warm anziehen
Am 11. November 2026 veröffentlichte die EU-Kommission den Entwurf zum Digital Fairness Act. Die darin enthaltenen Regelungsvorschläge könnten weitreichende Auswirkungen haben. Worauf sich Unternehmer künftig einstellen müssen, erfahren Sie im Folgenden.
Die EU-Kommission hat vor wenigen Tagen den Entwurf zum Digital Fairness Act (DFA) veröffentlicht. Die darin enthaltenen Vorschläge könnten das Wettbewerbsrecht und Werberecht in Europa spürbar verändern. Im Mittelpunkt steht dabei ein deutlich stärkerer Schutz der Verbraucher im digitalen Raum. Nach eigenen Angaben beläuft sich der Schaden, der Verbrauchern im vergangenen Jahr durch problematische Geschäftsmodelle entstanden ist, auf rund acht Milliarden Euro. Diese problematischen Geschäftsmodelle nimmt die EU-Kommission nun mit dem DFA verstärkt in den Blick.
Website-Gestaltung
Website-Designer müssen künftig bei der Gestaltung ihrer Internetauftritte verstärkt auf die Rechtskonformität achten.
Der DFA soll künftig für einen besseren Schutz vor Abofallen sorgen. Regelmäßig schließen Verbraucher zunächst ein Probeabo ab. Läuft dieses aus, wird das Abonnement automatisch und gegebenenfalls zu einem überraschend hohen Preis verlängert. Dies soll künftig nicht mehr ohne Weiteres möglich sein. Aboanbieter sollen die Nutzer rechtzeitig vor Ablauf des Probezeitraums informieren. Gleichzeitig soll eine einfache Kündigung möglich sein.
Das könnte das Ende zahlreicher Kündigungsmails und -anrufe bedeuten. Eine Kündigung soll künftig genauso einfach sein wie der eigentliche Vertragsabschluss. Dies ist für Deutschland nichts Neues. Bereits seit 2022 regelt § 312k BGB die Pflicht zur Bereitstellung eines Kündigungsbuttons. Diese Vorgabe dürfte sich nun bald auf den gesamten EU-Raum ausweiten.
Vorsicht ist künftig auch bei kaufanreizenden Gestaltungen geboten. Der DFA sieht vor, dass sogenannte Dark Patterns (manipulative Designs) verboten werden. Gemeint sind dabei vor allem Klassiker wie „Nur noch 2 Artikel auf Lager“. Welche weiteren Gestaltungsformen künftig unterlassen werden müssen, ergibt sich aus der Liste der Dark Patterns in Anhang I Teil III des DFA.
Influencer-Marketing bald am Ende?
Auch Influencer bleiben von den Regelungen des DFA nicht verschont.
Mit dem DFA könnte das Ende kleingedruckter Werbekennzeichnungen eingeläutet werden. Kommerzielle Beiträge sollen deutlich und bereits zu Beginn des Beitrags mit einem entsprechenden Werbehinweis gekennzeichnet werden. Jugendgefährdende Produkte sollen von Influencern künftig sogar überhaupt nicht mehr beworben werden dürfen.
Vollständig verboten werden sollen außerdem unmittelbare Aufforderungen an Minderjährige, Produkte zu kaufen oder Erwachsene zum Kauf zu überreden. Ebenfalls untersagt werden soll es, den falschen Eindruck zu erwecken, ein Produkt sei für Minderjährige geeignet. Sollte es bei diesen strikten Verboten bleiben, könnte bereits eine gängige Formulierung wie „Ihr müsst dieses Produkt kaufen!“ einen Verstoß gegen den DFA darstellen.
Die Verantwortung soll hingegen nicht allein bei den Influencern liegen. Auch die beauftragenden Unternehmen müssen beispielsweise durch entsprechende Vertragsklauseln die Einhaltung des Werberechts bei der Umsetzung sicherstellen.
Minderjährigenschutz geht weiter
Der Schutz von Minderjährigen vor manipulativen Kaufanreizen erstreckt sich auch auf Gewinnspiele und glücksspielähnliche Belohnungssysteme in digitalen Spielen. So sollen kostenpflichtige Lootboxen und andere zufallsbasierte Gewinnspielmechanismen für Minderjährige künftig verboten werden. Gleiches gilt für Pay-to-win- und Pay-to-progress-Mechaniken, bei denen Spieler durch zusätzliche Zahlungen Wettbewerbsvorteile oder schnellere Spielfortschritte erzielen können. Virtuelle Spielwährungen sollen für Minderjährige ebenfalls standardmäßig deaktiviert sein.
Für erwachsene Nutzer soll es möglich sein, kostenpflichtige Zufallsbelohnungen selbst abzuschalten. Anbieter digitaler Spiele werden damit voraussichtlich ihre Gewinnspiel- und Monetarisierungsmodelle sowie In-Game-Kaufoptionen grundlegend verändern müssen.
Hohe Ersparnisse und hohe Kosten
Die EU-Kommission geht davon aus, dass diese Maßnahmen den Verbrauchern in der EU jährlich bis zu 13,7 Milliarden Euro einsparen werden. Andererseits könnten Unternehmern bei Verstößen Geldbußen in Höhe von 4 % des Jahresumsatzes drohen, bei grenzüberschreitenden Sachverhalten sogar bis zu 6 %.
Noch befindet sich der DFA in der Planungsphase. Mit einer finalen Umsetzung ist nicht vor 2029 zu rechnen. Dennoch zeichnet sich immer deutlicher ab, dass sowohl das nationale als auch das europäische Recht das Wettbewerbsrecht zunehmend verbraucherfreundlicher ausgestalten wollen.
Insbesondere global tätigen Unternehmen ist daher zu raten, bereits jetzt mit einer Art Bestandsaufnahme zu beginnen. Eigene kritische Website-Gestaltungen und Werbemaßnahmen sollten frühzeitig überprüft und stetig beobachtet werden, damit zur gegebenen Zeit zügig reagiert werden kann. Nur so lassen sich hohe Sanktionen oder mögliche Klagen von Mitbewerbern oder Verbraucherschutzverbänden vermeiden.
