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Offshore-Leaks - 130.000 Fälle von Steuerhinterziehung und Schwarzgeld

Datensätze von Steuerstraftätern in den Händen der Medien

Veröffentlicht am: 04.04.2013
Von: ROSE & PARTNER Rechtsanwälte Steuerberater
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Das Internationale Konsortieum für investigativen Journalismus (ICIJ) verfügt über 2,5 Millionen Dokumente, die weltweite systematische Steuerhinterziehung und zahlreiche Akteure aufdeckt. Zu den an der Aufarbeitung beteiligten Medien zählen neben internationalen Schwergewichten wie die BBC und die Washington Post auch die der NDR sowie die Süddeutsche Zeitung.

Enthüllt werden die Geschäfte von 130.000 betroffenen Personen und fast ebenso vielen Briefkastenfirmen. Zu den mutmaßlichen Steuerhinterziehern gehören nach Medienberichten zahlreiche Prominente sowie Regierungsmitglieder und deren Angehörige.

Unmittelbar nach den medialen Enthüllungen über die Steueroasen, forderte Bundesfinanzminister Schäuble über einen Sprecher die Süddeutsche Zeitung und den NDR zur Herausgabe der "relevanten Unterlagen" auf. Auch NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans von der SPD teilte mit, dass sich die Steuerhinterziehung in internationalen Steueroasen nicht ohne Hinweise von Informanten bekämpfen lasse. Die Süddeutsche Zeitung äußerte jedoch bereits in ihrem Online-Auftritt, dass Sie der Bitte des Bundesfinanzministers nicht nachkommen werde. Sie stützt sich dabei auf die Pressefreiheit, von der auch die Beschaffung der Informationen und die Informanten selbst geschützt seien. Eine Weitergabe der Daten an die Ermittlungsbehörden - so die SZ - würde diesen Schutz gefährden und weitere Recherchen in Frage stellen. Die Presse sei kein Hilfsorgan der Polizei, der Staatsanwaltschaft oder der Steuerfahndung.  

Hintergrund

Schwarzgeld, Steuerhinterziehung und strafbefreiende Selbstanzeigen beschäftigen seit längerem die deutsche Öffentlichkeit sowie Banken, Behörden, Rechtsanwälte und Steuerberater. Gerade die Schweiz gilt hierzulande nach wie vor als Ort legaler und illegaler Geldflüsse. Der aktuelle Offshore-Skandal zeigt jedoch, dass nicht nur Schweizer Banken bei dem "Spiel" mitmischen und es sich um ein globales Offshore-System mit Banken, Beratern, Rechtsanwälten und Steuerberatern aus zahlreichen Ländern handelt.