Selbstanzeige

Strafbefreiung mit erfahrenen Experten

Die Selbstanzeige bietet dem Täter einer Steuerhinterziehung die Möglichkeit der Vermeidung einer Bestrafung. Die strafbefreiende Wirkung erfordert jedoch rechtzeitiges Handeln und inhaltlich korrekte und vollständige Angaben.

Nicht nur der Fall "Hoeneß" hat gezeigt, wie verhängnisvoll Fehler bei der Planung, Erstellung und Abgabe einer strafbefreienden Selbstanzeige sein können. Vertrauen sie daher unseren Experten in Hamburg, Berlin und München. Diese begleiten Sie mit ihrer Doppelqualifikation als Rechtsanwalt und Steuerberater und ihrer Erfahrung aus zahlreichen erfolgreichen Selbstanzeigen sicher zurück in die Steuerlegalität

Wir beraten und vertreten Mandanten in allen Bereichen der Steuerhinterziehung und Selbstanzeige:

  1. Beratung Straf- und bußgeldbefreiende Selbstanzeige
  2. Abwägung Chancen & Risiken
  3. Prüfung der Verfolgbarkeit/Rechtszeitigkeit
  4. Formulierung der Anzeige
  5. Sonstige Maßnahmen zur Strafprophylaxe

Anlass für eine Selbstanzeige

Anstoß für eine Selbstanzeige ist regelmäßig eine erhöhte Gefahr der Entdeckung, z.B. aufgrund einer angekündigten Betriebsprüfung im eigenen Betrieb oder bei einem Geschäftspartner. Gefährlich sind auch Konflikte mit mitwissenden Mitarbeitern oder Angehörigen (Ehescheidung).Darüber hinaus begründet das immer engmaschigere Fahndungsnetz der Behörden aufgrund neuer Technologien und immer weitreichenderer Auskunfts- und Informationspflichten sowie aufgeweichte Bankgeheimnisse ein stetig steigendes Entdeckungsrisiko.

Inhaltliche Anforderungen an eine Selbstanzeige

Bei der Selbstanzeige bestehen weniger formelle als inhaltliche Hürden. Der Täter oder Teilnehmer einer Steuerhinterziehung muss die Angaben in einer Art und Weise berichtigen, ergänzen oder nachholen, die es den Finanzbehörden ohne größere Ermittlungen ermöglich, die zutreffende Steuer zu ermitteln oder festzusetzen. Dabei hat er seinen eigenen Beitrag offen zu legen. Eine nicht diesen Anforderungen entsprechende Anzeige schlägt fehl und dann allenfalls noch strafmildernde Wirkung.

Der geübte Berater wird auch regelmäßig keine als solche bezeichnete "Selbstanzeige", sondern je nach Fall z.B. eine "nachträgliche Berichtigung" oder eine verspätete Steuererklärung abgeben oder eine "nachgereichte berichtigte Umsatzsteuervoranmeldung" einreichen.

Die Anforderungen und Voraussetzungen für einer strafbefreienden Selbstanzeige  sind in der Vergangenheit zwar verschärft worden, in Teilen sind aber auch Erleichterungen eingetreten.

Hier ein Überblick über die wichtigsten  Anforderungen und Voraussetzungen:.

  1. Es darf noch kein Sperrgrund bei Abgabe der Selbstanzeige vorliegen. Das sind insbesondere die Tatentdeckung, die Bekanntgabe der Einleitung eines Steuerstrafverfahrens und die Bekanntgabe einer Betriebsprüfungsanordnung.
  2. Die Selbstanzeige muss alle unverjährten Steuerstraftaten, mindestens die Steuerstraftaten innerhalb der Letzen zehn Jahre umfassen
  3. Die hinterzogenen Steuern und Nebenleistungen (wie Zinsen) müssen nachbezahlt werden.

Eine Selbstanzeige bleibt auch dann möglich, wenn die hinterzogene Steuer pro Tat einen Betrag von 25.000 Euro übersteigt. In diesen Fällen wird von einer Verfolgung der Steuerhinterziehung abgesehen, wenn ein zusätzlicher Geldbetrag geleistet wird.  Die Hinterziehung von über 25.000 Euro Steuer kommt besonders häufig bei der Umsatzsteuer und bei der Schenkungs-.bzw. Erbschaftsteuer vor.

Bereits die Bestimmung des zu korrigierenden Tatzeitraums kann je nach Ausgangslage komplex sein. Die Gewährleistung der Vollständigkeit der Selbstanzeige ist Schwerpunkt einer jeder Beratung und Vertretung durch unsere Rechtsanwälte für Selbstanzeigen.

Für welche Steuern kann eine Selbstanzeige eingereicht werden?

Die Selbsteinkünfte kann nicht nur für Kapitaleinkünfte aus Schwarzgeldkonten im Ausland abgegeben werden, sondern selbstverständlich für alle bislang deklarierten Einkünfte.

Steuerstraftaten im Zusammenhang mit der Umsatzsteuer sind ebenfalls Gegenstand von Selbstanzeigen.

Auch nicht angezeigte Schenkungen oder in der Erbschaftsteueranzeige bzw. Erbschaftsteuerklärung verschwiegenes Vermögen.

Keine strafbefreiende Selbstanzeige bei Sperrgrund

Die strafbefreiende Wirkung der Selbstanzeige tritt nicht ein, wenn sie erst abgegeben wird, wenn sich das Entdeckungsrisiko hinsichtlich der Steuerhinterziehung bereits konkretisiert hat. Diese Frage steht somit am Beginn jeder Beratung zur Selbstanzeige. Dies führt insbesondere dann nicht mehr zur Strafbefreiung, wenn bereits ein Strafverfahren eingeleitet wurde oder aber auch, wenn ein Amtsträger der Finanzbehörden (Prüfer) bereits zu einer Außenprüfung, Fahndungsprüfung oder sonstigen Ermittlungsmaßnahme vor Ort erschienen ist.

Wenn dem Täter einer Steuerhinterziehung oder seinem Vertreter eine Prüfungsanordnung bekannt gegeben worden ist, dann insoweit die strafbefreiende Selbstanzeige ausgeschlossen. Für Steuerarten oder auch Jahre die nicht von der Prüfungsanordnung umfasst sind, bleibt aber eine Selbstanzeige möglich. Erfolgt vor Versendung der Prüfungsanordnung zunächst eine telefonische Ankündigung und Terminabstimmung kann in der Regel noch eine vollständig strafbefreiende Selbstanzeige erfolgen. Es ist dann äußerste Eile geboten!

Aber auch in diesen Fällen kann durch Mitwirkung und Aufdeckung durch den Steuerhinterzieher gegebenenfalls eine Strafmilderung erreicht werden.

Nachzahlungspflicht des Selbstanzeigers

Weitere Voraussetzung zur Erlangung der Straffreiheit ist die fristgemäße Zahlung der hinterzogenen Steuern und Nebenleistungen wie der Nachzahlungszinsen durch den Täter. Die Selbstanzeige bedarf somit neben der rechtlichen Prüfung auch betriebswirtschaftlicher Vorbereitungen zur Schaffung entsprechender Liquidität. Probleme ergeben sich, wenn der Täter und Steuerschuldner nicht personenidentisch sind, wie zum Beispiel bei der GmbH und ihrem Geschäftsführer. Hier ist darauf abzustellen, wem die wirtschaftlichen Vorteile der Hinterziehung letztendlich zugute kommen.

Die Nachzahlungsfrist wird von den Steuerbehörden bestimmt und liegt regelmäßig zwischen 1 Monat und 6 Monaten.

Weitere Informationen zum Bereich Steuerstrafrecht und zu unseren Leistungen und Konditionen finden Sie hier: STEUERSTRAFRECHT

Autoren:

  • Dirk Mahler, Fachanwalt für Steuerrecht und Steuerberater in Berlin
  • Helge Schubert, Fachanwalt für Steuerrecht und Steuerberater in Hamburg

 

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