AfD will Erbschaftsteuer abschaffen
Wie leistungsfähig sind eigentlich Erben?
Wenn erst mal alle Steuern und die Solidarität abgeschafft sind, kann endlich jeder für sich selbst kämpfen...
Als Beobachter darf man irritiert darüber sein, bei wie vielen Themen AfD und LINKE inzwischen übereinstimmen - rekrutieren sie doch ihre Wählerschaft eigentlich traditionell an entgegengesetzten Rändern der Gesellschaft. Und nun wollen beide das Erbschaftsteuerrecht reformieren, weil diese ungerecht sei. Damit enden aber in diesem Fall schon die Gemeinsamkeiten. Schließlich will die LINKE die Erbschaftsteuer dadurch erhöhen, dass "Steuerprivilegien für Superreiche" gestrichen werden (damit meint sie die Verschonung bei der Erbschaftsteuer für Unternehmen). Die AfD findet die Erbschaftsteuer dagegen aus Prinzip ungerecht und hat daher im Bundestag ihre Abschaffung beantragt (Bundestag, Drucksache 20/6388).
Schreckgespenst Erbschaftsteuer
Die AfD stützt ihre Forderung dabei auf eine Umfrage aus 2021, nach der sich immerhin 29 Prozent der Deutschen für die Abschaffung der Erbschaftsteuer aussprechen. OK, 29 Prozent ist nicht wirklich die Mehrheit, aber aktuelle vermutlich ein ausreichender Prozentsatz, um nach der nächsten Bundestagswahl mit der Regierungsbildung beauftragt zu werden.
Weiter führt die AfD aus, dass bei der Erbschaftsteuer nicht die Leistungsfähigkeit des Erben berücksichtigt werde. Das ist natürlich insoweit Unfug, als es Freibeträge, progressive Steuersätze, Verschonungen und Stundungsmöglichkeiten gibt. Aber wer will schon seine Wählerschaft mit zu viel Fakten überfordern? Dann doch lieber bei der schlichten Botschaft bleiben, dass der Staat böse ist und mit seinen Steuern nur den armen AfD-Sympatisanten gängeln will.
Wie und wo die AfD mit der Erbschaftsteuer punkten will
Ob die AfD damit in ihren ostdeutschen Hochburgen punkten kann, ist schwer zu sagen. Linkenpolitiker Christian Görke trug in seiner Rede vor, dass von den 400 Mrd. Euro, die jährlich in Deutschland vererbt werden, nur 7 Mrd. im Osten vererbt würden. Das hindert womöglich aber den ostdeutschen AfD-Wähler nicht daran, gegen dieses Phänomen zu wettern, das ihn gar nicht betrifft. Schließlich ist das mit den Ausländern ähnlich, die ja bekanntlich im Osten auch vergleichsweise selten anzutreffen sind.
Wo geht die Reise hin?
Solange die AfD keine Regierungsverantwortung hat, wird es für ihre Ideen keinen Realitäts-Check geben. Hoffen wir stattdessen, dass das Ob und Wie der Erbschaftsteuer auch in Zukunft in den Händen der Parteien der Mitte verbleibt und wir im Ergebnis weiter einen guten Kompromiss finden, an dem sich zwar jeder abarbeiten, aber doch auch gut damit leben kann. In der Vergangenheit war es das Bundesverfassungsgericht, dass hier klug den Rahmen für den Gesetzgeber abgesteckt hat.