Handels- und Vertriebsrecht Steuerstrafrecht, Wirtschaftsstrafrecht

Gegenwind für Steuerhinterzieher

Initiative gegen Steuerbetrug im Online-Handel

Der Kampf gegen den Steuerbetrug geht weiter. Nachdem die Schwarzgeldkonten in der Schweiz trocken gelegt wurden und Inhaber von Briefkastenfirmen in vermeintlichen Steueroasen verstärkt Selbstanzeige erstatten, ist nun der Online-Handel in das Visier der Politik geraten.

Internetverkaufsportale wie Amazon oder Ebay sollen in Zukunft bei Umsatzsteuerhinterziehungen ihrer Verkäufer haften. So entschied es das Bundeskabinett am 1. August 2018. Die E-Commerce-Plattformen können einer Haftung künftig nur noch entgehen, wenn sie dem Finanzamt eine Bescheinigung über die steuerliche Registrierung der Verkäufer vorlegen, die ihre Online-Marktplätze nutzen.

Mehr Fairness und höhere Steuereinnahmen

Umsatzsteuerbetrug wird vor allem von asiatischen Händlern begangen, die sich auf diese Weise einen Wettbewerbsvorteil gegenüber der heimischen Konkurrenz verschaffen. Neben der Fairness dürfte aber vor allem auch die Aussicht auf wachsende Steuereinnahmen der Grund für die Gesetzesinitiative sein.

Der Schritt ist vor allem deshalb notwendig, da die herkömmliche Verfolgung von Steuerhinterziehung und die Abschreckung durch Geld- und Haftstrafen beim Steuerbetrug im Internet an ihre Grenzen stoßen.

Steigende Abfragen von Bankdaten durch die Steuerbehörden

Auch an der Basis wird der Kampf gegen die Steuerhinterziehung weiter geführt. Im ersten Halbjahr 2018 riefen die Behörden so viele Daten von Bankkunden zur Bekämpfung des Steuerbetrugs ab wie noch nie zuvor. Fast 400.000 Kontenabfragen gingen beim Bundeszentralamt für Steuern von Januar bis Juli ein.

Diese ausufernde Neugier wird inzwischen auch von der Bundesdatenschutzbeauftragten Andrea Voßhoff kritisch hinterfragt. Der Gesetzgeber, so die Hüterin des Datenschutzes, solle prüfen, ob die weit gestreuten Abrufebefugnisse wie beim Kontenabrufverfahren wirklich zwingend erforderlich seien.