Familienrecht

Mutterschaft ohne Adoption?

Lesbische Paare fordern Gleichberechtigung

Ein Beitrag von Dr. Marko Oldenburger,  Fachanwalt für Familienrecht in Hamburg

Im Familienrecht ging es bei Abstammungsproblemen in der Vergangenheit meist um Fragen der Vaterschaft. Moderne Formen des Zusammenlebens sowie  neue Möglichkeiten in der Medizin werfen inzwischen auch immer mehr Fragen zur Mutterschaft auf. Derzeit geht es in einem familiengerichtlichen Verfahren zur Eltern-Kind-Zuordnung um die sogenannte Mit-Mutterschaft von gleichgeschlechtlichen Eltern.

Ehefrau der Mutter will als Mit-Mutter in die Geburtsurkunde

Eine in einer gleichgeschlechtlichen Ehe verheiratete Frau hatte im Februar 2020 ein Kind zur Welt gebracht. Ihre Ehepartnerin wollte ebenfalls in der Geburtsurkunde der Tochter als Mutter eingetragen werden. zu diesem Zweck hatte sie bereits vor der Geburt die Mit-Mutterschaft anerkannt.

Das Vorhaben scheiterte, da der eingeschlagene Weg bisher im deutschen Abstammungsrecht nicht vorgesehen ist. Lesbische Paare werden vielmehr auf die Möglichkeit der Adoption verwiesen.

Schlechterstellung im Vergleich zu heterosexuellen Ehepaaren

Die Rechtsanwälte des Ehepaars vertreten die Auffassung, dass die geltende Rechtslage grundlegende verfassungsrechtliche Fragen aufwerfe. Schließlich hätten  Kinder, die in heterosexuelle Ehen hineingeboren würden, von Geburt an zwei Eltern, da der Ehemann der Mutter als rechtlicher Vater gilt, selbst wenn er es biologisch gar nicht sei.

Ferner weisen die Anwälte darauf hin, dass im Rahmen eines Adoptionsverfahrens die Ehepartnerin der Mutter wie eine fremde Person vom Jugendamt auf erzieherische, finanzielle und gesundheitliche Eignung überprüft wird.

Hinter dem gerichtlichen Verfahren steht die Initiative „Nodoption“, der weitere lesbische Ehepaare mit Kindern angehören. Im Rahmen einer strategischen Prozessführung soll eine gerichtliche Grundsatzentscheidung herbeigeführt werden, wenn nötig auch vor dem Bundesverfassungsgericht.

Sorgt ein neues Abstammungsrecht für Abhilfe?

Mit dem gerichtlichen Vorgehen wollen die betroffenen Familien und ihre Rechtsanwälte auch Druck auf den Gesetzgeber ausüben. Und tatsächlich steht ein neues Abstammungsrecht im Raum, das die Mit-Mutterschaft ausdrücklich regelt.  Bundesjustizministerin Christine Lambrecht hat einen Gesetzesentwurf angekündigt, nach dem bei lesbischen Paaren künftig neben der Geburtsmutter eine weitere Frau Mutter sein kann, ohne dass hierfür ein Adoptionsverfahren durchgeführt werden muss.

Ob und in welcher Form das im Raum stehende Gesetz tatsächlich umgesetzt wird, bleibt abzuwarten. Insgesamt darf aber erwartet werden, dass sowohl die Gesetzeslage, als auch die Rechtsprechung parallel zu den gesellschaftlichen Entwicklungen bei Fragen der Abstammung immer liberaler werden. Selbst das in Deutschland noch bestehende Verbot der Leihmutterschaft könnte womöglich perspektivisch gelockert oder ganz aufgehoben werden.