EU-Lieferkettenrichtlinie – Ende gut, alles gut?

Lieferketten bald auch auf EU-Ebene verankert

Nach einer schwierigen politischen Geburt konnte ein Kompromiss gefunden und die EU-Lieferkettenrichtlinie verabschiedet werden.

Veröffentlicht am: 09.04.2024
Qualifikation: Rechtsanwalt in Hamburg und Frankfurt am Main
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Der Rat der EU hat im März etwas überraschend doch noch einen Kompromiss zur EU-Lieferkettenrichtlinie gefunden. Die Zustimmung im EU-Parlament gilt als sehr wahrscheinlich und mit dem Inkrafttreten ist noch in diesem Frühjahr zu rechnen.

Die europäische Lieferkettenrichtlinie markiert einen bedeutenden Wendepunkt im globalen Handel und in der Unternehmensverantwortung. Durch ihre Einführung wird von Unternehmen verlangt, ihre Lieferketten genauer zu betrachten und sicherzustellen, dass ihre Geschäftspraktiken mit den Menschenrechten und Umweltstandards im Einklang stehen.

Deutschland war insoweit vorangegangen und hatte bereits 2023 das nationale Lieferkettensorgfaltsgesetz eingeführt.

Die EU-Lieferkettenrichtlinie im Überblick

Die Richtlinie ist ein ambitioniertes Vorhaben der Europäischen Union, das darauf abzielt, Unternehmen zu mehr Transparenz und Verantwortung in ihren Lieferketten zu bewegen. Sie fordert Unternehmen auf, negative Auswirkungen ihres Handelns auf Menschenrechte und Umwelt zu identifizieren, zu verhindern und abzumildern. Die Richtlinie wird auch unter dem englischen Titel „Corporate Sustainability Due Diligence Directive (CSDDD oder CS3D)“ bezeichnet.

Von der Idee zur Realität und politischer Zwist

Die Notwendigkeit einer solchen Richtlinie ergab sich aus verschiedenen Skandalen und Katastrophen, die auf unethische Geschäftspraktiken zurückzuführen waren. Die EU reagierte mit einem Vorschlag, der nach langen Verhandlungen und Anpassungen schließlich von den Mitgliedstaaten angenommen wurde.

Die Entstehung der EU-Lieferkettenrichtlinie war von politischen Auseinandersetzungen und anfänglichen Rückschlägen geprägt. Der Weg zur endgültigen Annahme der Richtlinie war steinig, da unterschiedliche Interessen und Sichtweisen innerhalb der EU-Staaten aufeinanderprallten. Die ursprüngliche Fassung der Richtlinie stieß auf Widerstand, was zu einem vorübergehenden Scheitern der Verhandlungen führte. Durch die Bereitschaft zum Kompromiss konnte letztendlich eine abgeschwächte Version der Richtlinie erarbeitet werden, die von einer Mehrheit der Mitgliedstaaten unterstützt und umgesetzt wurde.

Kernpunkte und Anforderungen

Die Richtlinie legt spezifische Anforderungen an die Sorgfaltspflichten der Unternehmen fest. Dazu gehört die Durchführung von Risikoanalysen, die Implementierung von Strategien zur Risikominderung und regelmäßige Berichterstattung über die ergriffenen Maßnahmen.

Herausforderungen und Chancen

Für viele Unternehmen bedeutet die Umsetzung der Richtlinie eine erhebliche Herausforderung, da sie ihre Lieferketten umfassend überprüfen und gegebenenfalls anpassen müssen. Gleichzeitig bietet die Richtlinie Chancen für eine nachhaltigere und ethischere Geschäftspraxis, die das Vertrauen der Verbraucher stärken kann.

Vergleich mit dem deutschen LkSG: Gemeinsamkeiten und Unterschiede

Die EU-Lieferkettenrichtlinie ähnelt in einigen Aspekten dem deutschen Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz (LkSG), geht jedoch in einigen Bereichen weiter. Ein Vergleich beider Regelwerke zeigt die zunehmende Bedeutung von Nachhaltigkeit und ethischen Standards im internationalen Handel.

Das LkSG greift für alle Unternehmen mit mehr als 1.000 Arbeitnehmern in Deutschland, unabhängig vom jeweiligen Umsatz. Die EU-Lieferketten-RL gilt zunächst nur für Unternehmen mit mehr als 5.000 Mitarbeitern, senkt dann die Unternehmensgröße in weiteren Schritten auf 1.000 Mitarbeiter bei mehr als EUR 450 Mio. Umsatz ab.

Die Mitgliedstaaten werden nach Inkrafttreten der Richtlinie diese innerhalb von 2 Jahren umsetzen müssen. In Deutschland wird dies durch entsprechende Anpassung des LkSG erfolgen.

Fazit und Ausblick

Die EU-Lieferkettenrichtlinie könnte den Beginn einer globalen Bewegung hin zu mehr Nachhaltigkeit und Verantwortung in der Wirtschaft darstellen. Ihr langfristiger Erfolg wird davon abhängen, wie effektiv sie von den Unternehmen umgesetzt wird und inwieweit sie zur Verbesserung der Bedingungen in globalen Lieferketten beiträgt.

Für die betroffenen Unternehmen ist dies allerdings mit erheblichem Aufwand und entsprechenden Kosten verbunden. Es bleibt daher das Risiko, dass der Rest der Welt insoweit nicht oder viel später nachzieht und europäische Unternehmen kurz- bis mittelfristig insoweit weniger konkurrenzfähig sind.

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