BFH: Revision & Nichtzulassungsbeschwerde

So geht es nach der erfolglosen Klage beim Finanzgericht weiter

Wenn Sie erfolglos gegen einen Steuerbescheid geklagt haben, bleibt Ihnen im Steuerstreit mit dem Finanzamt noch die Revision beim Bundesfinanzhof (BFH). Dieser entscheidet auch über eine Nichtzulassungsbeschwerde, falls das Finanzgericht die Revision nicht zulässt. Unsere Fachanwälte für Steuerrecht vertreten Sie in allen Instanzen - vom Einspruch gegen den Steuerbescheid über die Klage beim Finanzgericht bis zur Revision und Nichtzulassungsbeschwerde beim BFH.

Ausgangslage: erfolglose Klage beim Finanzgericht gegen den Steuerbescheid

Der Steuerstreit beginnt regelmäßig damit, dass vom Steuerpflichtigen Einspruch gegen den Steuerbescheid vom Finanzamt eingelegt wird. Hat der Steuerpflichtige Erfolg mit seinem Einspruch, erlässt das Finanzamt einen neuen Steuerbescheid. Andernfalls bleibt es beim Streit mit dem Finanzamt. Es erfolgt eine Einspruchsentscheidung, gegen die der Steuerpflichtige sodann Klage beim Finanzgericht erheben kann. 

Sowohl zum Einspruch als auch zur Klage beim Finanzgericht finden Sie ausführliche Informationen auf den folgenden Themenseiten:

Wann ist die Revision beim BFH sinnvoll?

Hat das Finanzgericht ein Urteil gefällt, besteht grundsätzlich die Möglichkeit zur Revision beim Bundesfinanzhof. Das gilt sowohl für den Kläger als auch für das Finanzamt. 

Ob sich der Weg zum BFH lohnt, hängt von den Erfolgsaussichten, dem streitigen Steuerbetrag und dem mit einem Revisionsverfahren verbundenen Kostenrisiko ab. Diesbezüglich muss man wissen, dass der BFH als Revisionsinstanz nur eine reine Rechtskontrolle ausübt, nicht aber den Sachverhalt bzw. die Tatsachen neu feststellt. Erfolgreich ist die Revision vor allem dann, wenn das Finanzgericht

• im Verfahrensablauf einen Fehler gemacht hat, weil es den Sachverhalt nicht ausreichend aufgeklärt hat oder das Gebot des “rechtlichen Gehörs” verletzt hat,

• eine steuerrechtliche Vorschrift nicht richtig angewendet hat,

• bei der Entscheidung den Ermessensspielraum überschritten hat.

(Nicht-)Zulassung der Revision durch das Finanzgericht

Das Finanzgericht kann die Revision vor dem BFH zulassen oder versagen. Das hängt davon ab, ob der Fall nach der Einschätzung des Gerichts grundsätzliche Bedeutung hat oder die Richter bewusst von der Auffassung eines anderen finanzgerichtlichen Urteils abgewichen sind (bewusste Divergenz). 

Die Revision wird nur für die Partei zugelassen, die verloren und damit eine Beschwer hat. Das Finanzgericht kann die Revision nur ausdrücklich zulassen – schweigt es zur Revisionszulassung, gilt sie als versagt. Im Rahmen der Urteilsfindung sind Finanzrichter am Finanzgericht grundsätzlich weder an Entscheidungen anderer Finanzgerichte noch an die Meinung des BFH gebunden. Einzelrichter und Senate des Finanzgerichts sind lediglich an Recht und Gesetz gebunden. Daraus folgt auch, dass der BFH daran gebunden ist, wenn das Finanzgericht die Revision und damit den Zugang zum BFH selbst zulässt – auch wenn der BFH das anders beurteilt hätte, muss er die Revision führen.

Nichtzulassungsbeschwerde beim BFH

Hat das Finanzgericht in Ihrem Fall die Revision nicht zugelassen, können Sie eine Nichtzulassungsbeschwerde einlegen:

• Die Nichtzulassungsbeschwerde wird direkt beim Bundesfinanzhof eingelegt.

• Berechtigt ist nur, wer beim Finanzgericht unterlegen war und daraus einen materiellen Nachteil (Beschwer) hat.

• Für die Vertretung bei der Nichtzulassungsbeschwerde gilt Anwaltszwang.

• Es gilt eine Frist von einem Monat ab Zugang des Urteils des Finanzgerichts. Auf Antrag kann die Frist um einen weiteren Monat verlängert werden.

• Die Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde muss innerhalb eines weiteren Monats erfolgen. 

In der Begründung muss die Revisionsgründe ausführlich schriftlich dargelegt werden. Ein bloßes Berufen darauf, dass das Urteil des Finanzgerichts falsch sei, genügt nicht für eine Beschwerdebegründung. Die Richter am BFH prüfen dann, ob die Beschwerde begründet ist und entscheidet, ob die Revision trotz Versagung durch das Finanzgericht doch noch zugelassen wird. 

Die Revision beim Bundesfinanzhof

Hat das Finanzgericht die Revision zugelassen oder hat die Nichtzulassungsbeschwerde Erfolg, ist der Weg frei für die Fortführung des Verfahrens als Revision beim Bundesfinanzhof (BFH). Die Revision muss binnen eines Monats nach Bekanntgabe des vollständigen Urteils eingelegt werden. Wird diese Frist versäumt, wird das Urteil des Finanzgerichts rechtskräftig.

Das Revisionsverfahren vor dem BFH

Das Verfahren vor dem BFH lebt insbesondere vom schriftlichen Austausch aller Beteiligten, denn eine mündliche Verhandlung findet nicht zwingend in jedem Revisionsverfahren statt.

• Revisionsbegründung: Sofern noch nicht mit Einlegung der Revision erfolgt, ist die Revision innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung des vollständigen Urteils des Finanzgerichts zu begründen. Gegebenenfalls ist eine Fristverlängerung möglich.
• Schriftsätze: Im Laufe des Verfahrens hat jede Partei die Möglichkeit, auf die Schriftsätze der jeweiligen Gegenseite zu erwidern. Darin geht es um die rechtliche Auseinandersetzung mit dem FG-Urteil.
• Vertretungszwang: Jede Partei muss sich vor dem BFH durch einen Prozessbevollmächtigten, z.B. Rechtsanwälte und Steuerberater sowie unter den gesetzlichen Voraussetzungen Wirtschaftsprüfer o.Ä., vertreten lassen, § 62 Abs. 4 FGO.
• Mündliche Verhandlung: Unter Umständen kann der BFH auch ohne mündliche Verhandlung ein Urteil fällen, § 79a Abs. 2 FGO.
• Dauer: Die Verfahrensdauer ist grundsätzlich individuell. Dem BFH zufolge dauern Revisionsverfahren im Durchschnitt etwa 23 Monate.

Anders als das Finanzgericht, das zugleich Tatsachen- und Rechtsinstanz ist, handelt es sich beim BFH um eine reine Rechtsinstanz. Der BFH prüft daher grundsätzlich, ob das Finanzgericht das geltende Recht richtig angewandt hat. Eine erneute Sachverhaltsermittlung findet grundsätzlich nicht statt. Regelmäßig ist der BFH an die tatsächlichen Feststellungen des Finanzgerichts gebunden.

Was Tatfrage, und was Rechtsfrage ist, lässt sich allerdings im Einzelfall häufig schwer abgrenzen. Im Revisionsverfahren muss daher viel Wert darauf gelegt werden, einen konkreten Rechtsfehler des finanzgerichtlichen Urteils herauszuarbeiten. Das bloße Wiederholen des bisherigen Sach- und Rechtsvortrags ist dagegen nicht ausreichend.

Welches Ergebnis bringt ein Revisionsverfahren?

Am Ende des Revisionsverfahrens bestätigt der BFH entweder das Urteil des Finanzgerichts oder er hebt es auf. Wird das Urteil aufgehoben, wird die Sache in der Regel zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung an das Finanzgericht zurückverwiesen, z.B. weil weitere tatsächliche Feststellungen erforderlich sind. Das Finanzgericht muss dann neu entscheiden.

Theoretisch kann gegen das neue Urteil des Finanzgerichts wieder eine Nichtzulassungsbeschwerde erhoben werden. Es ist also möglich, dass der BFH mehrmals in derselben Sache entscheidet.