Briefkastenwerbung & Postwurfsendung

Rechtliche Grenzen und Möglichkeiten

Die Zulässigkeit der Briefkastenwerbung mittels Postwurfsendungen ist ein klassisches Problemfeld im Werberecht.

Die unaufgeforderte Briefkastenwerbung kann wettbewerbsrechtlich als „unzumutbare Belästigung“ zu beurteilen sein, wenn erkennbar ist, dass der angesprochene Verbraucher diese Werbung nicht wünscht. Insbesondere ist es problematisch, wenn dem Unternehmer bekannt ist, dass der Briefempfänger eine solche Werbung gerade nicht in seinem Briefkasten wünscht.

"Bitte keine Werbung" - die Wirkung von Sperrvermerken

Jedem sind diesbezüglich die Sperrvermerke von den heimischen Briefkästen bekannt, auf denen etwa steht „Bitte keine Werbung einwerfen“. Hierdurch gibt der Empfänger  zu erkennen, dass er gerade keine Postwurfsendungen wünscht. Der Unternehmer muss sich das Nichtbeachten des Sperrvermerks durch den Postboten oder Verteiler der Werbung  zurechnen lassen. Damit läuft der Werbetreibende in die Gefahr, dass er sich wettbewerbswidrig verhält und dadurch eine Abmahnung riskiert.

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