Familienrecht Iran - Ehe, Scheidung, Kinder

Das iranische Familienrecht ist nicht einheitlich, sondern bestimmt sich nach der Religionszugehörigkeit. Für die meisten Iraner gilt das islamisch-schiitische Familienrecht. Diese unterscheidet sich sowohl in den Grundzügen als auch in vielen Details erheblich von den Regelungen in der westlichen Welt.

Unsere Rechtsanwältin für Familienrecht Dr. Elisabeth Unger (geb. Dastmaltchi) ist ausgewiesene Expertin für das iranische Familienrecht und publiziert für den renommierten Beck-Verlag zu den Themen Eheschließung, Ehescheidung, Abstammung, Unterhalt etc mit Bezug zum Iran. Sie spricht fließend Farsi.

Eine Übersicht zu unserer Aufstellung als deutsch-iranische Kanzlei finden Sie hier: Rechtsanwalt, Kanzlei Iran

Unsere Leistungen im Bereich Familienrecht Iran

  • Eheverträge iranischer oder deutsch-iranischer Ehegatten
  • Scheidungen mit deutsch-iranischem Bezug
  • Sorgerechts- und Umgangsrechtsfragen mit Bezug zu Iran
  • Unterhaltsfragen mit Bezug zu Iran
  • Kooperation auch mit in Iran ansässigen Rechtsanwälten

Überblick über das iranische Familienrecht

Das Selbstverständnis als islamische Republik beinhaltet, dass alle Rechtsnormen im Einklang mit islamischen Maßstäben stehen müssen und die Anwendung und Auslegung der Gesetze den Geistlichen des Wächterrates obliegt. Dies hat auch Auswirkungen auf das Familienrecht, insbesondere in Bezug auf die rechtliche Stellung der Frau.

Voraussetzungen für eine Heirat

Mädchen gelten im Iran mit 13 als ehefähig, Jungen mit 15. Auch noch jüngere Kinder können jedoch wirksam heiraten, wenn die Eltern zustimmen und die vollständige geschlechtliche Reife des minderjährigen Mädchens gerichtlich bescheinigt wird.

Eine Ehe kann nach iranischem Recht auch auf Zeit geschlossen werden, insbesondere wenn der Zweck der Ehe nicht in der Gebährung und Erziehung von Kindern, sondern im (sexuellen) Vergnügen liegt. Bei solchen auf Zeit geschlossenen Ehen hat die Frau weder Unterhaltsansprüche noch ein Erbrecht.

Ehehindernisse wie z.B. die fehlende Genehmigung des Vaters können zur Nichtigkeit oder schwebenden Unwirksamkeit der Ehe führen.

Die Ehe einer muslimischen Frau mit einem Nichtmuslim ist verboten - auch wenn die Ehe außerhalb von Iran, also z.B. Deutschland, geschlossen wird. Für die Eheschließung einer Iranerin mit einem Deutschen (oder anderem Nichtiraner) ist eine besondere Erlaubnis erforderlich.

Die Eheschließung und ihre Folgen

Eheschließungen nach iranischem Familienrecht erfolgen vor einem Notar durch mündliche Erklärung in Anwesenheit der Familie, Bekannten und zweier Religionsgelehrten. Die Eheleute erhalten ein Formular des Justizministeriums, welches die Rechte und Pflichten der künftigen Eheleute enthält. Diese sind von den Heiratswilligen jeweils zu unterschreiben. Möglich ist auch der Abschluss eines Eheschließungsvertrages, solange dieser mit dem islamischen Werten konform ist. Die Eheschließung ist beim Heiratsnotariat einzutragen. Eine in Deutschland geschlossene Ehe gilt nach iranischem Recht als formgültig, bedarf jedoch einer Registrierung im Iran. Diese setzt u.a. voraus, dass ein nicht dem Islam angehörige Ehegatte zum Islam übertritt.

Wichtige rechtliche Wirkungen der Ehe:

  • Die Eheleute sind zur häuslichen Gemeinschaft, zum Beistand zur Treue sowie zur Kooperation im Hinblick auf die Familie und Kinder verpflichtet.
  • Der Mann hat das Leitungsrecht und die grundsätzliche Entscheidungsbefugnis in allen Lebensbereichen; die Frau hat die Gehorsamspflicht
  • Der Ehemann bestimmt über den Wohnsitz und kann (mit gerichtlicher Genehmigung) u.a. der Frau die Ausübung ihres Berufes verbieten.
  • Die Ehefrau hat während der Ehe einen Anspruch auf Unterhalt, den der Mann sicherzustellen hat
  • Die Eheleute leben im gesetzlichen Güterstand der Gütertrennung (soweit nichts anderes vereinbart).
  • Das Sorgerecht für Kinder, das die Vermögenssorge und Interessenvertretung des Kindes beinhaltet, liegt beim Vater während die tatsächliche Personensorge eines Kindes beiden Eltern gemeinschaftlich zusteht.
  • Für die Staatsangehörigkeit gilt: Heiratet eine nicht iranische Frau einen Iraner, bekommt sie grundsätzlich unproblematisch die iranische Staatsangehörigkeit. Heiratet eine Iranierin einen nicht iranischen Staatsangehörigen, kann er unter bestimmten Voraussetzungen die iranische Staatsangehörigkeit beantragen. Dies ist insbesondere möglich, wenn gemeinsame Kinder vorhanden sind. iranische Frauen, die einen Nichtiraner heiraten, verlieren die iranische Staatsangehörigkeit, wenn sie nach dem Recht des Staates, dem der Ehemann angehört, dessen Staatsangehörigkeit bekommen.

Mitgift & Brautgabe

Gemäß iranischem BRauch bringt die Ehefrau oder ihre Verwandten zumindest einen Teil des Hausrates in die eheliche Wohnung mit. Einen rechtlichen Anspruch auf eine solche Mitgift/Aussteuer ("Djahis") hat der Ehemann jedoch nicht und die Frau bleibt Eigentümerin an den eingebrachten Gegenständen. Eine Herausgabeklage durch einen Rechtsanwalt ist in der Praxis möglich aber schwierig, da die Frau die Beweislast für ihr Eigentumsrecht trägt. 

Die Ehefrau erhalt mit der Eheschließung einen gesetzlichen Anspruch auf die Brautgabe. Diese Brautgabe kann in jedem vermögenswerten Vorteil bestehen über den die Ehefrau frei verfügen kann.

Die Parteien können sich vor Eheschließung auf die Höhe der Brautgabe in einem Eheschließungsvertrag einigen. Unterbleibt dies, hat die Frau einen Anspruch auf die übliche Brautgabe nach Vollzug des Geschlechtsverkehrs. Welche Höhe üblich ist, bestimmt sich nach der Lebensstellung der Frau, die sich von ihrer Famile ableitet, sowie sonstigen Eigenschaften der Frau und ihr sozialer Status.

Fällig wird die Brautgabe grundsätzlich bereits bei Eheschließung, sie kann jedoch ganz oder zum Teil gestundet werden. Ist dies nicht der Fall, kann die Ehefrau bis zur Übergbe der Brautgabe ihre ehelichen Pflichten verweigern.

Wesen der Brautgabe ist, der Ehefrau auch über die Ehe hinaus eine finanzielle Absicherung und Eigenständigkeit zu verschaffen.

Dass eine Ehefrau ihren Anspruch auf Übergabe der Brautgabe geltend macht, kommt regelmäßig nur im Falle einer Scheidung vor. Dann erweist sich das Einfordern jedoch äußerst schwierig. Die HÖhe der "üblichen" Brautgabe bestimmt sich im Fall der Beendigung der Ehe zusätzlich noch nach der Art und Weise der Beendigung der Ehe (Scheidung, Tod, Eheaufhebung), sowie dem Vollzug des Geschlechtsverkehrs und etwaigen Vereinbarungen der Ehegatten.

Scheidung, Auflösung der Ehe

Eine Ehe kann nach iranischem Familienrecht durch Aufhebung, Scheidung, Tod oder auch Verkürzung der festgelegten Dauer bei einer zeitlichen Ehe aufgelöst werden.

Die Scheidung ist dabei als Mannesrecht ausgestaltet. Der Ehemann muss, wenn er die Scheidung beantragt, keine Gründe angeben, während der Ehefrau die Scheidung grundsätzlich nur erlaubt ist, wenn der Mann unauffindbar ist, sich weigert, Unterhalt zu zahlen oder die Aufrechterhaltung der Ehe für die Frau unerträglich wäre.

Scheidungen können unwiderruflich oder widerruflich ausgesprochen werden, wobei die widerrufliche Scheidung in der Praxis der Regelfall ist.

Die Scheidung kann auf verschiedenen Wegen herbeigeführt werden

  • Scheidungsverlangen des Mannes
  • Scheidungsverlangen der Frau (eingeschränkt, s.o.)
  • Einvernehmliche Scheidung
  • Scheidung durch Überlassung eines Vermögenswertes der Frau an den mann ("Cholaee"), z.B. durch Verzicht auf die Brautgabe
  • Scheidung durch viermaliges Beteuern des Mannes, dass die Frau einen Ehebruch begangen habe verbunden mit der Aussage, dass er von Gott verflucht sein solle, wenn er ein Lügner sei ("Laan"). Gelobt anschließend die Frau, dass er man ein Lügner sei und dass der Zorn Gottes sie treffen solle, wenn der Mann die Wahrheit sage, gelten die Eheleute als geschieden.

Die Ehe kann nur in einem gerichtlichen Verfahren geschieden werden. Die zuständigen zivilen Sondergerichte in Iran bestehen aus männlichen Familienrichtern, denen in der Regel Frauen beigeordnet werden.

Scheidungsfolgen

Das iranische Familienrecht regelt für den Scheidungsfall u.a. Fragen des Sorgerecht, Unterhalts und sonstige Vermögensfragen.

  • Das elterliche Sorgerecht für die Personensorge für minderjährige Kinder steht bis zur Erreichung des 7. Lebensjahres der Mutter zu. Danach entscheidet im Streitfall das Gericht mit Rücksicht auf das Kindeswohl. Die Vermögenssorge steht dagegen stets dem Vater zu. Der nichtsorgeberechtige Elternteil hat ein Umgangsrecht.
  • Nachehelicher Ehegattenunterhalt steht der Frau nur innerhalb der sog. Frauenwartefrist zu. Er umfasst den gesamten Lebensbedarf entsprechend ihrer Lebensstellung.
  • Für den Kindesunterhalt ist grundsätzlich der Vater verantwortlich. Fehlen ihm die Mittel, sind die Großeltern väterlicherseits in der Pflicht und dann erst die Mutter.
  • Aufgrund der gesetzlichen Gütertrennung findet im Scheidungsfall kein vermögensrechtlicher Ausgleich statt, wenn nicht die Eheleute etwas anderes vereinbart haben.
  • Hatte die Ehefrau nur aufgrund der Ehe mit einem Iraner die iranische Staatsangehörigkeit, kann sie diese nach der Scheidung abgeben, wenn das Außenministerium des Iran schriftlich benachrichtigt wird.

Eheverträge

Hinsichtlich der Folgen der Ehescheidungen sind Eheverträge im Iran von großer praktischer Bedeutung. Wie im deutschen Familienrecht können durch Ehevertrag z.B. Fragen des Güterstands oder des nachehelichen Unterhalts geregelt werden. Notwendiger Bestandteil ist eine Vereinbarung über die Brautgabe. Wird durch eine Rechtswahl z.B. bestimmt ob iranisches oder deutsches Recht anwendbar sein soll, ist eine notarielle Beurkundung notwendig, in den übrigen Fällen empfehlenswert. Die Interessenwahrnehmung einer Seite kann dagegen nur durch die Gestaltung mithilfe eines Rechtsanwalts sichergestellt werden.

Autor: Elisabeth Unger

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