Partiarische Darlehen und Nachrangdarlehen

Flexible Finanzierungsinstrumente mit Tücken

Partiarische Darlehen und Nachrangdarlehen sind als flexible Finanzierungsinstrumente mit attraktiven Renditen sowohl für Unternehmen als auch für Investoren interessant. Um sie richtig bei der Unternehmensfinanzierung und Projektfinanzierung einzusetzen, sind jedoch die zivil-, insolvenz- und aufsichtsrechtlichen Besonderheiten zu beachten.

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Anwaltliche Leistungen im Zusammenhang mit Gesellschafterdarlehen

Unsere Rec;htsanwälte, Fachanwälte für Gesellschaftsrecht und Steuerberater betreuen Sie in allen Fragen rund um partiarische Darlehen und Nachrangdarlehen, von der Planung und Vertragsgestaltung bis zu Konflikten zwischen den Vertragsparteien und/oder vorrangigen Gläubigern.

  1. Beratung und Vertragsgestaltung von partiarischen Darlehen und Nachrangdarlehen;
  2. Beratung und Gestaltung eventuell erforderlicher begleitender Dokumentation (Widerrufsrechte, Verbraucherinformationen, Prospekte, Basisinformationsblätter (BIB), PRIPP-VO));
  3. Aufsichtsrechtliche Beratung inklusive Abstimmung der aufsichtsrechtlichen Fragen mit der BaFin;
  4. Verhandlung von Inter-Creditor-Agreements mit vorrangigen Darlehensgebern (senior debt), insbesondere mit Banken im Rahmen der Projektentwicklung;
  5. Steuerliche Optimierung, insbesondere auch bei grenzüberschreitenden Sachverhalten (Doppelbesteuerungsrecht).

Partiarische Darlehen und Nachrangdarlehen sind Finanzinstrumente, welche in bestimmten Situationen zum Einsatz kommen und rechtliche Besonderheiten aufweisen, die es zu beachten gilt. Grundsätzlich finden beide Darlehensformen im Bereich der Schwarmfinanzierung (Crowd Funding) und oft auch in Kombination Anwendung. Nachrangdarlehen sind zudem ein Instrument der Unternehmensfinanzierung, bei dem die Überschuldung und damit die Insolvenz vermieden werden soll.

Merkmale und Branchenstandards von partiarischen Darlehen und Nachrangdarlehen

  • Bei einem sog. partiarischen Darlehen gewährt der Investor dem Darlehensnehmer Kapital und erhält dafür einen Anteil am Gewinn. Häufig wird zusätzlich eine Festverzinsung vereinbart. Diese Festverzinsung wird dann durch den möglichen Gewinnanteil aufgestockt.
  • Ist ein sog. Nachrangdarlehen vereinbart, so wird die Forderung des Investors im Insolvenzfall des Unternehmens erst bedient, wenn sämtliche Gesellschaftsgläubiger befriedigt wurden. Bei einem sogenannten qualifizierten Nachrang vereinbaren die Parteien, dass die Forderungen des Investors schon dann nicht bedient werden, wenn die Rückzahlung einen Insolvenzgrund herbeiführen würde. Insoweit ist bei der Ausgestaltung sehr genau auf die Vorgaben der Rechtsprechung zu achten, um diese insolvenzvermeidende Wirkung zu erzielen.
  • Es ist möglich und auch durchaus üblich, partiarische Darlehen mit einem (qualifizierten) Nachrang zu versehen. Dies verstärkt den mezzaninen Charakter als Finanzinstrument.

Die Eigenheiten dieser Finanzierungsinstrumente sind stark abhängig von der jeweiligen Branche, in der sie eingesetzt werden. Beispielsweise sind derartige Darlehen in der Immobilienbranche häufig besichert (Grundschuld; „step-in“- Recht, Bürgschaften), in der Start-up Branche hingegen im Regelfall unbesichert. Dennoch haben sich gewisse Standards herausgebildet: Das Darlehen ist zweckgebunden, darf also nur für ein bestimmtes Vorhaben verwendet werden. Regelmäßig werden dem Investor gewisse Informationsrechte hinsichtlich des Zustandes des Unternehmens eingeräumt. Regelmäßig gibt das Unternehmen einen sogenannten „negative pledge“ ab. Dies bedeutet, dass das Unternehmen die Zustimmung des Investors vor der Aufnahme weiterer Schulden von und/oder der Gewährung von Sicherheiten an Dritte benötigt. Oftmals bestehen Gläubiger auch auf eine sogenannte „cross-default“ Klausel, also ein Sonderkündigungsrecht für den Fall, dass das Unternehmen gegenüber einem anderen Gläubiger in Zahlungsverzug geraten sollte. Zinsen sind oftmals erst am Ende der Laufzeit oder nach einer gewissen „Schonfrist“ zu zahlen.  

Einsatzmöglichkeiten für partiarische Darlehen und Nachrangdarlehen

Diese Finanzierungsinstrumente lassen sich sowohl für Start-up Unternehmen als auch etablierte Unternehmen verwenden. Aktuell setzen beim Crowdinvesting viele Plattformen auf partiarische Nachrangdarlehen, auch um aufsichts- und prospektrechtliche Anforderungen gering zu halten.

Zunehmend werden partiarische Darlehen auch bei der Immobilienfinanzierung und im Projektentwicklungssektor eingesetzt. Insbesondere im letzten Bereich bieten wir unseren Mandanten wertvolle Kontakte sowohl zur Investoren- als auch zur Projektentwicklerseite. 

Steuerliche Behandlung

Einkünfte aus einem partiarischen Darlehen sind als Einkünfte aus Kapitalvermögen steuerpflichtig (Abgeltungssteuer). Die Vergütungen sind beim Darlehensnehmer als Betriebsausgaben abzugsfähig und mindern damit das zu versteuernde Einkommen.

Sitzt der Darlehensgeber im Ausland und hält die Darlehensforderung auch nicht durch eine inländische Betriebsstätte oder ist der Darlehensgeber eine natürliche Person mit Wohnsitz und gewöhnlichem Aufenthalt im Ausland, so unterliegen die Darlehensforderungen der Einkommens- beziehungsweise Körperschaftssteuer. Hier ist dann im nächsten Schritt das jeweilige Doppelbesteuerungsabkommen zu prüfen, welches die Darlehensvergütung wahlweise als Zinsen oder Dividenden behandelt. Zu prüfen ist auch, ob eine Befreiung von der Kapitalertragsteuer nach § 50 d EStG in Betracht kommt.

Die Vereinbarung eines reinen Nachrangdarlehens kann zu abweichenden steuerlichen Ergebnissen führen, insbesondere dazu, dass die Abgeltungssteuer keine Anwendung findet. Hier ist im Einzelfall eine genaue steuerliche Betrachtung unerlässlich.

Vorsicht: zunehmende finanzaufsichtsrechtliche Regulierung

Bei der öffentlichen Aufnahme partiarischer Darlehen sollten immer auch die Vorschriften des Finanzaufsichtsrechts (z.B. KWG, KAGB, VermAnlG) beachtet werden. Anbieter von partiarischen Darlehen und Nachrangdarlehen (sowie anderen unternehmerischen Beteiligungen) müssen benötigen möglicherweise eine BaFin-Erlaubnis oder einen Prospekt gemäß Vermögensanlagengesetz oder KAGB, welcher von der BaFin gebilligt werden muss. Unachtsamkeiten bei der Vertragsgestaltung können zu empfindlichen Geldbußen bis hin zu Betriebseinstellungsverfügungen führen. Das Erbringen von Bank- oder Finanzdienstleistungen ohne entsprechende Erlaubnis stellt eine Straftat dar.

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