Lizenz & Lizenzvertrag

Lizenzierung im Markenrecht und Urheberrecht

Ein Lizenzvertrag ist ein Vertrag, mit dem der Rechteinhaber einem anderen unter vertraglich festgelegten Bedingungen Nutzungsrechte an gewerblichen Schutzrechte einräumt. So können Sie als Rechteinhaber und Lizenzgeber Lizenzen für sämtliche Schutzrechte einräumen wie Lizenzen für Patente, Gebrauchsmuster, Designs, Markenrechte & Urheberrechte. Markeninhabern bietet die Lizenz eine Möglichkeit der wirtschaftlichen Nutzung der eigenen Marke über die Eigenverwertung hinaus. Lizenznehmer nutzen dann Ihre Marke und Ihr Unternehmen kann sich dadurch auf andere Kompetenzen in der Produktion oder im Vertrieb fokussieren.

Anwaltliche Leistungen im Bereich Lizenz & Lizenzvertrag

Unsere Rechtsanwälte und Fachanwälte beraten Sie in allen Fragen rund um das Thema Lizenz, Lizenzierung und Lizenzvertrag:

  1. Erörterung strategische Konzeptionierung von Lizenzierungen nach Ihren Vorstellungen
  2. Erstellung und Gestaltung von Lizenzverträgen und einzelner Lizenzklauseln
  3. Prüfung und ggf. Modifikation von bestehenden Lizenzverträgen
  4. Durchsetzung bzw. Abwehr von Ansprüchen aus Lizenzverträgen

Für eine unverbindliche Anfrage kontaktieren Sie bitte direkt telefonisch oder per E-Mail einen unserer Ansprechpartner oder nutzen Sie das Kontaktformular am Ende dieser Seite.

Hintergrundwissen zur Lizenzierung und zum Lizenzvertrag

Zwar kann ein Lizenzvertrag grundsätzlich formfrei und damit auch mündlich abgeschlossen werden. Wir empfehlen Ihnen jedoch zwecks Vermeidung von unterschiedlichen Auslegungen der Parteien über die vermeintliche Vereinbarung unbedingt einen schriftlichen Lizenzvertrag abzuschließen. Typischerweise liegt die Hauptpflicht des Lizenzgebers darin, dass jeweils lizenzierte Schutzrecht aufrechtzuerhalten ist und dem Lizenznehmer die Verwertung gestattet wird. Als Gegenleistung für diese Nutzung wird der Lizenznehmer zur Zahlung einer Lizenzgebühr verpflichtet.

Eine besondere Ausprägung des Lizenzvertrages ist der Franchisevertrag. Neben der Nutzung einer Marke wird beim Franchising dem Lizenznehmer das Recht zum Vertrieb bestimmter Waren oder Dienstleistungen, Vertriebsmethoden und Unternehmens-Know-How zur Verfügung gestellt.

In Bezug auf die Zahlung von Lizenzgebühren bestehen unterschiedliche Gestaltungsmöglichkeiten. So können Sie in Ihrem Lizenzvertrag Umsatzlizenzen, Gewinnlizenzen, Stücklizenzen oder Pauschallizenzen vereinbaren. Letztere werden in der Praxis neben Umsatzlizenzen am häufigsten verwendet.

Unterschiedliche Lizenzarten

Bei der Einräumung der Lizenzart ist darauf zu achten, ob Sie ein „einfaches Nutzungsrecht“ oder ein sog. „ausschließliches Nutzungsrecht“ auf den Lizenznehmer übertragen wollen. Bei der Einräumung einfacher Nutzungsrechte bleibt es dem Lizenzgeber und Rechteinhaber möglich, beliebig vielen Dritten die gleichen, einfachen Nutzungsrechte an seinem Schutzrecht einzuräumen. Im Gegensatz hierzu erhält der Lizenznehmer beim ausschließlichen Nutzungsrecht die alleinige Nutzungsmöglichkeit des Schutzrechts. Kein anderer Dritter, selbst der Lizenzgeber sind von der weiteren Nutzung des Lizenzgegenstandes ausgeschlossen. Für alle eingeräumten Nutzungen – ob einfach oder ausschließlich – ist weiterhin die räumliche, zeitliche und inhaltliche Reichweite zu regeln. Eine räumliche Beschränkung des Nutzungsrechts liegt darin, die Lizenz z.B. nur für das Gebiet der Europäischen Union zu erteilen. Die zeitliche Beschränkung regelt die Lizenzerteilung innerhalb eines vertraglichen vereinbarten Zeitraums (z.B. von einem Jahr oder 6 Monaten oder 30 tagen). Inhaltlich können Sie eine Nutzungsbeschränkung auf eine bestimmte Nutzungsart oder Menge vornehmen.

Dazu nachfolgendes Klauselbeispiel: „Der Lizenzgeber räumt dem Lizenznehmer das zeitlich unbeschränkte, einfache Recht ein, die lizenzierte Marke für den Verkauf von Kosmetikprodukten im Gebiet der Europäischen Union zu nutzen.“

Dem Lizenzgeber steht es bei Einräumung eines einfachen Nutzungsrechts zu, bei Verletzungen des Schutzrechts zur Abwehr der Verletzung und Aufrechterhaltung des Rechts Unterlassungsansprüche gegen den Verletzer geltend zu machen. Sofern Sie in Ihrem Lizenzvertrag ein ausschließliches Nutzungsrecht haben und der Lizenzgeber das Schutzrecht selbst auch nicht mehr nutzen darf, besteht das Abwehr- und Aufrechterhaltungsrecht beim Lizenznehmer und Inhaber der ausschließlichen Nutzungsrechte.

Gewährleistung und Haftung bei der Lizenzierung

Der Lizenzgeber haftet grds. für den Bestand des Schutzrechts und die generelle Brauchbarkeit des Lizenzgegenstandes, nicht jedoch für eine bestimmte wirtschaftliche Verwertbarkeit. Daher sollte der Lizenznehmer die Marktreife des Lizenzgegenstandes und das wettbewerbliche Umfeld genau im Blick haben, da es in der eigenen Risikosphäre liegt. Wir empfehlen weiterhin, in den Lizenzvertrag eine Haftungsfreistellungsklausel aufzunehmen. Diese wird relevant in dem Fall, dass der Lizenzgeber dem Lizenznehmer ein Nutzungsrecht einräumt, welches in Wirklichkeit einem Dritten zusteht. Denn dann könnte sich der tatsächliche Rechteinhaber und Dritte an den Lizenznehmer wenden und Unterlassungsansprüche und Schadenersatzansprüche geltend machen.

Wie Sie sehen, sind die rechtlichen Gestaltungsmöglichkeiten bei Abschluss eines Lizenzvertrages komplex. Keinesfalls sollten Sie daher ungeprüft einen kostenfreien Muster-Lizenzvertrag aus dem Internet zugreifen. Unter dem Dach der Fachanwälte und Rechtsanwälte für Lizenzrecht sind Sie in allen lizenzrechtlichen Fragestellungen gut aufgestellt.

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