Gemeinnützige Stiftung

Gründung, Satzung, Steuervorteile etc.

Bei der ganz überwiegenden Mehrheit der Stiftungen in Deutschland handelt es sich um gemeinnützige Stiftungen. Deren Attraktivität liegt insbesondere in den umfassenden Steuerbefreiungen. Um diese zu erlangen, müssen Stifter bei der Gründung und Stiftungsvorstände im laufenden Betrieb die steuerrechtlichen Vorgaben einhalten. Im folgenden Beitrag geben Ihnen unsere Stiftungsexperten, Fachanwälte und Steuerberater einen Überblick über die wichtigsten Aspekte von gemeinnützigen Stiftungen.

Das Wesen der gemeinnützigen Stiftung

In einer Stiftung kann zu Lebzeiten oder zum Zeitpunkt des Todes Vermögen frei verfügbares Vermögen gebündelt werden, um es dauerhaft in den Dienst einer guten Sache zu stellen. Eine Stiftung, die steuerlich anerkannte gemeinnützige, mildtätige oder kirchliche Zwecke verfolgt, genießt umfassende steuerliche Begünstigungen. Gemeinnützige Stiftungen werden sowohl von Privatpersonen als auch von Vereinen, Verbänden oder Unternehmen gegründet.

Als Stiftungsvermögen können neben oder anstatt Bargeld und Wertpapieren auch Immobilien, Kunst- oder andere Vermögensgegenstände eingebracht werden. Die Erträge aus dem Stiftungsvermögen oder, zum Beispiel bei Kunstgegenständen, die Gegenstände selbst, können dann für die Stiftungszwecke verwendet werden.

Die Voraussetzungen der Gemeinnützigkeit

Ob eine Stiftung als gemeinnützig anzuerkennen ist, hängt davon ab, womit sie ihre Einkünfte erzielt und wie sie diese verwendet.

• Die gemeinnützige Stiftung muss ihre Erträge grundsätzlich ausschließlich aus der privaten Vermögensverwaltung (des Stiftungsvermögens bzw. Stiftungskapitals) erzielen und nicht aus einem eigenen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb. Ausgenommen sind unter bestimmten Bedingungen sogenannte Zweckbetriebe, die ebenfalls von der Steuerpflicht befreit werden können.
• Die Einkünfte der Stiftung dürfen ausschließlich für gemeinnützige Zwecke verwendet werden.

Was gemeinnützig ist bestimmt sich insbesondere nach der Abgabenordnung (AO).

In Absatz 2 des § 52 AO listet der Gesetzgeber konkret eine Reihe von Zwecken auf, die er unter "Förderung der Allgemeinheit" versteht, insbesondere  die Förderung der Bildung und Erziehung, Wissenschaft und Forschung, des Naturschutzes und der Landschaftspflege oder auch der Kunst und Kultur.

Zur Gemeinnützigkeit im weiteren Sinne gehören auch mildtätige und kirchliche Zwecke. Mildtätig agiert dabei derjenige, der selbstlos Personen unterstützt, die infolge ihres körperlichen, geistigen oder seelischen Zustands auf die Hilfe anderer angewiesen oder in wirtschaftlicher Hinsicht bedürftig ist.

Die Stiftung muss darüber hinaus selbstlos agieren und die gemeinnützigen Zwecke unmittelbar und ausschließlich verfolgen.

Die Voraussetzungen der Gemeinnützigkeit müssen dauerhaft vorliegen. Entfallen sie – und sei es nur vorübergehend – später, verliert die Stiftung die steuerlichen Vergünstigungen auch noch rückwirkend.

Überblick über die steuerlichen Vergünstigungen

Die wichtigsten steuerlichen Vergünstigungen für die gemeinnützige Stiftung sind:

• Befreiung von der Erbschaftsteuer beziehungsweise Schenkungsteuer bei der anfänglichen oder nachträglichen Übertragung von Vermögen auf die Stiftung
• Spendenabzugsmöglichkeit für Zuwendungen an die Stiftung
• Befreiung von der Körperschaftsteuer
• Anwendung eines ermäßigten Umsatzsteuersatzes
• Befreiung von der Gewerbesteuer
• Befreiung von der Grundsteuer

Schenkungsteuerbefreiung und Spendenabzug bei der Stiftungsgründung

Bei der Gründung der gemeinnützigen Stiftung wird diese in der Regel vom Stifter mit Kapital ausgestattet. Solche Zuwendungen an Stiftungen unterliegen grundsätzlich der Schenkungsteuer. Ist die Stiftung jedoch gemeinnützig, entfällt die Schenkungsteuerpflicht.

Zusätzlich können Stifter in diesem Fall noch einen besonderen Spendenabzug geltend machen. Gemäß § 10b Absatz 1 EStG  können Spenden zur Förderung steuerbegünstigter Zwecke an eine gemeinnützige Stiftung insgesamt bis zu 20 Prozent des Gesamtbetrags der Einkünfte des Zuwendungsgebers als Sonderausgaben abgezogen werden. Abziehbare Zuwendungen, die den oben genannten Höchstbetrag überschreiten oder im Jahr der Zuwendung nicht berücksichtigt werden können, können im Rahmen der Höchstbeträge in den folgenden Jahren als Sonderausgaben abgezogen werden. 

Spenden zur Förderung steuerbegünstigter Zwecke in das zu erhaltende Vermögen (Vermögensstock) einer gemeinnützigen Stiftung, können auf Antrag des Steuerpflichtigen im Veranlagungszeitraum der Zuwendung und in den folgenden neun Veranlagungszeiträumen bis zu einem Gesamtbetrag von 1 Million Euro, bei zusammen veranlagten Ehegatten, bis zu einem Gesamtbetrag von 2 Millionen Euro, zusätzlich zu den oben genannten Höchstbeträgen abgezogen werden (§ 10b Absatz 1a Satz 1 EStG). Kann der Stifter die Beträgeinnerhalb des 10-Jahreszeitraums nicht in Abzug bringen konnte, gehen diese insoweit danach in den allgemeinen unbefristeten Spendenvortrag über.

Gemeinnützige Stiftung gründen - Schritt für Schritt

Auf dem Weg von der Idee bis zum laufenden Betrieb einer gemeinnützigen Stiftungen müssen einige Weichen gestellt werden. Wir begleiten Sie bei IHrem Stiftungsprojekt umfassend in allen Abschnitten der Gründung und darüber hinaus.

1. Idee – am Anfang steht die Idee, die in der Regel schon den Stiftungszweck skizziert
2. Konzept – hier bekommt die Idee die grundsätzliche Form, als Stiftung oder auch alternativer Gestaltung
3. Steuerliche Weichenstellung: wie kann die Gemeinnützigkeit sichergestellt werden?
4. Gestaltung der Satzung – der zentrale Baustein der Stiftungsgründung, der sich später gar nicht oder nur mit großem Aufwand noch ändern lässt
5. Abstimmung mit der Stiftungsbehörde – eine enge Abstimmung im Vorfeld mit den Stiftungsbehörden ist immer empfehlenswert
6. Abstimmung mit dem Finanzamt – unerlässlich hinsichtlich der Gemeinnützigkeit und den damit verbundenen Steuerbefreiungen
7. Stiftungsgeschäft – damit wird die Stiftung formal und unwiderruflich in die Welt gesetzt
8. Kapitalausstattung: Zuwendung des Stiftungsvermögens durch den Stifter
9. Anerkennung – eine rechtsfähige Stiftung benötigt zur Entstehung die Anerkennung durch die Stiftungsaufsicht, eine nicht rechtsfähige gemeinnützige Treuhandstiftung dagegen nur die steuerliche Anerkennung durch das Finanzamt
10. Bestellung der Stiftungsorgane – ein Stiftungsvorstand ist unerlässlich und schon im Stiftungsgeschäft anzugeben, ein Beirat (auch Kuratorium, Stiftungsrat oder anders genannt) ist in vielen Situationen sinnvoll

Die gemeinnützige Unternehmensstiftung

Auch eine Stiftung, deren Vermögen ganz oder teilweise aus einem Unternehmen bzw. einer Beteiligung an einem Unternehmen gehört (Beteiligungsträgerstiftung), kann grundsätzlich gemeinnützig sein. Bei der Gestaltung solcher Stiftungen ist jedoch darauf zu achten, dass sich die Unternehmensstiftung auf ihre gesetzlichen Rechte als Gesellschafter des Unternehmens beschränkt und keinen bestimmenden Einfluss auf die Geschäftsführung aufweist. Anderenfalls könnte ein eigener wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb der Stiftung angenommen werden, welcher die steuerlichen Begünstigungen gefährdet.

Die sogenannte „Stifterrente“ im Rahmen der gemeinnützigen Stiftung

Die Familienstiftung hat als privatnützigen Zweck die finanzielle Versorgung des Stifters und seiner Angehörigen. Eine Familienstiftung kommt daher regelmäßig nicht wie die gemeinnützige Stiftung in den Genuss umfassender steuerlicher Vergünstigungen. Die gemeinnützige Stiftung bietet jedoch die Möglichkeit, einen Teil der Stiftungserträge, maximal jedoch 1/3, für die Versorgung des Stifters und seiner nächsten Angehörigen zu verwenden, ohne die Anerkennung der Gemeinnützigkeit zu verlieren. Dies ist die sogenannte „Stifterrente“.

Allerdings ist der Begriff irreführend. Der Stifter hat hierauf grundsätzlich keinen rechtlichen Anspruch, sondern die Stiftung kann frei entscheiden, ob sie ausnahmsweise einen Teil ihrer Einkünfte für solche Unterhaltsleistungen verwenden will. Die Leistungen müssen auch angemessen sein und setzen voraus, dass der Stifter oder die Angehörigen zunächst ihr eigenes Vermögen aufgebraucht haben, um von der gemeinnützigen Stiftung Unterstützung zu erfahren.

FAQ Gemeinnützige Stiftungen

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