Schiedsverfahren - vom Anwalt erklärt
Schiedsgericht, Schiedsklausel & Schiedsspruch bei Wirtschaftsstreitigkeiten
Wirtschafts- und Handelsstreitigkeiten können eine große Tragweite für ein Unternehmen entwickeln. Komplexe Streitfälle werden oft durch Schiedsgerichte oder mittels anderer Verfahren der alternativen Streitbeilegung (ADR) gelöst. Schiedsverfahren sind eine effektive Form der Konfliktlösung. Unsere Rechtsanwälte betreuen laufend nationale und internationale Streitigkeiten vor Schiedsgerichten. Sie sind als Schiedsrichter als auch Parteivertreter im Rahmen von Schiedsverfahren tätig.
Unsere Auszeichnung im Wirtschaftsrecht!
Unsere Kanzlei wurde von den Magazinen Focus, brand eins und Handelsblatt in den Kategorien „Beste Wirtschaftskanzlei“, „Beste Steuerberater“ sowie „Top Wirtschaftskanzlei im Gesellschaftsrecht“ ausgezeichnet. Spezialisierung und Erfahrung zahlen sich aus!
Unsere anwaltliche Expertise bei Schiedsverfahren (Arbitration)
Unsere auf Litigation- und Arbitration spezialisierten Anwälte aus Hamburg, Berlin, Frankfurt, München und Köln stehen Ihnen bundesweit zur Verfügung und vertreten Sie bei nationalen und internationalen Streitigkeiten vor Schiedsgerichten und anderen ADR-Verfahren. Unser Leistungsspektrum lässt sich wie folgt zusammenfassen:
- Entwurf und Prüfung von Schiedsklauseln und Planung von schiedsgerichtlichen Maßnahmen
- Vertretung von Klägern in nationalen und internationalen Schiedsverfahren. Insbesondere bei kleinen und mittelgroßen Schiedsverfahren können unsere Arbitration-Spezialisten ein kosteneffizientes Angebot unterbreiten.
- Beratung und Vertretung der Beklagtenseite in handels- und wirtschaftsrechtlichen Schiedsverfahren
- Prüfung und Vertretung bei Maßnahmen des einstweiligen Rechtsschutzes vor Schiedsgerichten
- Beratung bei Konfliktpräventionsmaßnahmen, Vertragsgestaltung, Prüfung und Gestaltung von Schiedsklauseln und ADR-Vereinbarungen
Rolle der Schiedsverfahren bei nationalen und internationalen Streitigkeiten
Schiedsverfahren spielen eine große Rolle bei der Beilegung von Unternehmens- und Handelsstreitigkeiten. Insbesondere bei internationalen Geschäftsbeziehungen setzen fast alle Wirtschaftsbranchen, inklusive Chemiebranche, Energie, IT, Pharmaindustrie und Bau, auf Schiedsgerichte.
Verzichtet ein Unternehmen bei einer internationalen Handelsbeziehung auf eine Schiedsklausel muss es seine Forderungen beim staatlichen Gericht des Geschäftssitzes des Vertragspartners einklagen. Ist der Vertragspartner im Ausland ansässig, stellt sich oft das Problem einer fremden Prozessordnung und fremden Prozesssprache. Weiterhin ist die Rechtsstaatlichkeit der Verfahren nicht immer gewährleistet. In manchen Ländern sehen sich Unternehmen vor staatlichen Gerichten einem großen Korruptionsproblem ausgesetzt. Schließlich kann die Vollstreckung eines ausländischen Urteils eine Herausforderung sein.
Schiedsverfahren vs. staatliches Gerichtsverfahren
Die Entscheidung für ein Schiedsverfahren anstatt eines staatlichen Gerichtsverfahrens bringt zahlreiche Vorteile mit sich. Wenn Rechtsordnungen beteiligt sind, die für lange Verfahrensdauern bekannt sind (Italian Torpedo), kann durch die Wahl des Schiedsverfahrens eine Verzögerung im Streitfall vermieden werden. Weiterhin ist ein Schiedsspruch nicht anfechtbar, sodass ein mehrstufiger Prozess wegfällt. Alleine die (in ihrer Begründung sehr begrenzte) Nichtigkeitsklage vor staatlichen Gerichten und der Vollstreckungsprozess können das Urteil erschüttern. Insgesamt kann in vielen Fällen also eine schnellere und effizientere Lösung für wirtschaftsrechtliche Konflikte gefunden werden. Oft geht mit der Schnelligkeit auch eine Reduzierung der Kosten einher. Das muss aber nicht bei jedem Schiedsverfahren der Fall sein. Es ist durchaus denkbar, dass ein Schiedsverfahren teurer als das staatliche Gerichtsverfahren ist. Insbesondere internationale Schiedsgerichtsverfahren gelten als teuer. Allerdings erkauft man sich schiedsgerichtliche Entscheidungen, die von versierten Schiedsrichtern getroffen wurden und auch im Ausland vollstreckbar sind.
Das Schiedsverfahren bietet die Möglichkeit, einen neutralen und sachkundigen Schiedsrichter auszuwählen. Als Schiedsrichter können Know how-Träger und Brancheninsider eingesetzt werden, die in bestimmten komplexen Streitfällen einen großen Vorteil darstellen. Bei internationalen Geschäften ist auch die Sprache von großer Relevanz. Anders als in vielen staatlichen Gerichten lässt sich bei vereinbarten Schiedsverfahren eine von allen Beteiligten beherrschte Verfahrenssprache, etwa Englisch, festlegen.
Es ist bereits darauf hingewiesen worden, dass es in manchen Ländern an einer fairen und rechtsstaatlichen Gerichtsbarkeit mangelt und die Korruption eine faire staatliche Rechtsprechung unmöglich macht. Bei Geschäften und Vertragsschlüssen mit Unternehmen solcher Länder stellt eine vereinbarte Schiedsklausel eine elegante Lösung da, Geschäftsrisiken zu minimieren.
Entscheidend ist jedenfalls die Vollstreckung. Eine Vollstreckung ausländischer Urteile kann die Gerichte des Vollstreckungslandes vor enorme rechtliche und tatsächliche Probleme stellen und scheitert gegebenenfalls. Schiedsurteile unterliegen demgegenüber einem internationalen staatlichen Abkommen: dem New Yorker Übereinkommen über die Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Schiedssprüche vom 10. Juni 1958. Dieses Abkommen sieht nur sehr begrenzte Möglichkeiten für die Ablehnung der Vollstreckung vor und führt im Regelfall zu einer erfolgreichen Vollstreckung des erlangten Urteils.
Weiterhin können die Konditionen eines Schiedsverfahrens flexibel gestaltet werden: Verfahrensort, -sprache und Prozessregeln können von den Parteien im gesetzlichen Rahmen recht frei vereinbart werden.
Die Möglichkeiten zur Wahl der Schiedsrichter durch die Parteien kann den Streit bezüglich Fachkompetenz und Effizienz entscheidend verbessern. Auch die Vertraulichkeit des Schiedsverfahrens bietet Möglichkeiten, Streitigkeiten ohne den Einfluss von Presse und Öffentlichkeit zu lösen.
Ablauf eines Schiedsverfahrens
Die Anforderungen an das Schiedsverfahren sind im deutschen Recht in den Vorschriften der §§ 1025 ff. ZPO geregelt. Unsere nationalen Regelungen stehen im Einklang mit UNCITRAL-Modellgesetzen. Der gesetzliche ZPO-Rahmen für privatrechtlich durchgeführte Schiedsverfahren entspricht mithin den internationalen Standards.
Parteien, die ein Schiedsverfahren durchführen wollen, müssen sich zwingenden Verfahrensregelungen unterwerfen. In Deutschland bestimmt § 1042 ZPO, dass Parteien, die ein Schiedsverfahren durchführen wollen, sich wichtigen zwingenden Vorschriften der ZPO unterwerfen. Indes können sie aber Einzelheiten des Schiedsverfahrens selbstverantwortlich und flexibel festlegen. Viele der von unseren Anwälten unterstützten Mandanten nutzen vorformulierte Regelwerke von nationalen oder internationalen Schiedsgerichtsinstitutionen. In Deutschland übernimmt die DIS (Deutsche Institution für Schiedsgerichtsbarkeit) eine führende Rolle bei der Bereitstellung solcher Verfahrensregeln. Jedes Schiedsverfahrenssystem umfasst üblicherweise Schritte wie die Einleitung des Verfahrens, die Auswahl der Schiedsrichter, die Präsentation von Beweisen und Argumenten sowie die abschließende Schiedsspruchverkündung. Durch klare Verfahrensregeln gewährleisten Schiedsverfahren eine effiziente und maßgeschneiderte Konfliktlösung. Das Schiedsverfahren kann an die spezifischen Bedürfnisse der Parteien angepasst werden.
Nachfolgend finden Sie eine allgemeine, stark simplifizierte Beschreibung des Ablaufs eines Schiedsverfahrens, an dem deutsche Unternehmen als Kläger oder Beklagte beteiligt sein können:
Schiedsvereinbarung: Bevor ein Streit entsteht, schließen die Parteien eine Schiedsvereinbarung ab. Diese kann Bestandteil eines Vertrags sein oder separat abgeschlossen werden. In dieser Vereinbarung legen die Parteien fest, dass sie etwaige Streitigkeiten durch Schiedsverfahren statt vor staatlichen Gerichten beilegen werden. Eine solche Schiedsvereinbarung können die Parteien aber auch nach der Entstehung eines Streits vereinbaren.
Einleitung des Schiedsverfahrens: Wenn ein Konflikt entsteht, reicht die Klägerpartei eine schriftliche Schiedsklage beim Schiedsinstitut oder gemäß den vereinbarten Schiedsregeln ein. Die Klageschrift sollte die relevanten Tatsachen und Rechtsansprüche klar darlegen.
Benennung der Schiedsrichter: Gemäß der Schiedsvereinbarung oder den anwendbaren Schiedsregeln wählen die Parteien gemeinsam oder durch das Schiedsinstitut Schiedsrichter aus. In der Regel besteht das Schiedsgericht aus einer ungeraden Anzahl von Schiedsrichtern.
Erwiderung und mögliche Gegenklage: Wie vor allen staatlichen Gerichten haben die Beklagten die Möglichkeit, innerhalb einer festgelegten Frist eine schriftliche Erwiderung auf die Klage einzureichen. In einigen Fällen können Beklagte auch eine Gegenklage/Widerklage erheben.
Mündliche Verhandlung oder schriftliches Verfahren: Das Schiedsgericht entscheidet, ob eine mündliche Verhandlung notwendig ist oder ob das Verfahren auf schriftliche Einreichungen beschränkt bleibt. Mit der mündlichen Verhandlung ist ein physisches Treffen aller Beteiligten gemeint. Denkbar sind aber auch mündliche Verhandlungen qua Videokonferenz, die effizient und kostensparend durchgeführt werden können. Während einer mündlichen Verhandlung haben beide Parteien die Möglichkeit, ihre Argumente vorzubringen, Zeugen zu präsentieren und Beweise vorzulegen.
Entscheidung des Schiedsgerichts: Nach Abschluss des Verfahrens gibt das Schiedsgericht eine schriftliche Entscheidung, das sogenannte Schiedsurteil oder den Schiedsspruch, bekannt. Dieser ist bindend und kann vor staatlichen Gerichten in vielen Ländern vollstreckt werden.
Vollstreckung der Entscheidung: Im Falle eines obsiegenden Urteils muss die obsiegende Partei die Schiedsentscheidung vor den staatlichen Gerichten beantragen und die Vollstreckung gemäß den nationalen Gesetzen durchsetzen.
Es ist wichtig zu beachten, dass der genaue Ablauf eines Schiedsverfahrens von verschiedenen Faktoren abhängt, einschließlich der Schiedsvereinbarung, der anwendbaren Schiedsregeln und der Vorgehensweisen des gewählten Schiedsinstituts.
Schiedsverfahren: Flexibilität und Verbindlichkeit (vollstreckbarer Schiedsspruch)
Die Flexibilität von Schiedsverfahren ist ein entscheidender Faktor bei der Konfliktbewältigung. Die Parteien haben die Möglichkeit, die Verfahrensregeln nach ihren Bedürfnissen festzulegen. Jeder Rechtsanwalt weiß: Das flexible Verfahren kann dazu beitragen, dass eine Streitbeilegung maßgeschneidert und effektiv verlaufen kann. Die hohe Flexibilität des Schiedsverfahrens ebnet auch zahlreiche Wege für eine schnelle Einigung, um Hindernisse für eine weitere Zusammenarbeit der Geschäftspartner zu beseitigen.
Darüber hinaus ist die Entscheidung des Schiedsgerichts in der Regel vollstreckbar. Es ist so sichergestellt, dass die Ergebnisse des Schiedsverfahrens in nationalen und internationalen Rahmen durchgesetzt werden können.
Zu beachten ist jedoch, dass Schiedssprüche in bestimmten Situationen vor staatlichen Gerichten angefochten werden können. Die Aufhebung eines vollstreckbaren Schiedsspruchs wird dann möglich, wenn der Schiedsspruch auf der Grundlage von schwerwiegenden Verfahrensfehlern gefasst wurde. Daher ist es wichtig ein Verfahrensrecht zu wählen, dass spätere Anfechtungsrisiken vermeidet. Bei diesen Fragestellungen sollten Anwälte, die sich auf Schiedsverfahren und Arbitration spezialisiert haben, einbezogen werden. Oft ist die Wahl einer institutionalisierten Schiedsverfahrensordnung, etwa die der Deutschen Institution für Schiedsgerichtsbarkeit (DIS) oder der Internationalen Handelskammer (ICC), ratsam.
Anwalts-Tipp: Streitprävention fängt beim Vertragsabschluss an
Beim Abschluss von wichtigen Verträgen mit Geschäftspartnern im In- und Ausland sollte auch immer das Worst-Case-Szenario mitgedacht werden. Im Falle eines Streits mit dem Geschäftspartner lassen sich alle Downside-Risiken bewerten. Unsere Fachanwälte für Handels- und Gesellschaftsrecht helfen Ihnen gerne bei der rechtlichen Risikoanalyse. Oft wird ein solches analytisches Vorgehen dazu führen, dass bereits am Anfang einer Geschäftsbeziehung im Rahmen der Vertragsverhandlungen auch Schiedsklauseln abgestimmt werden.
Ein großer Vorteil von Schiedsverfahren besteht darin, dass sie bereits vor Vertragsabschluss und somit vor dem Streit als Mittel zur Konfliktlösung festgelegt werden können. Durch die Integration von Schiedsklauseln in Verträge können Unternehmen von vornherein eine klare Regelung für den Fall von Streitigkeiten schaffen. Dies fördert nicht nur das Vertrauen zwischen den Vertragsparteien, sondern ermöglicht auch eine effiziente Konfliktlösung, wenn Unstimmigkeiten auftreten. Schiedsklauseln sowie durchgeführte Schiedsverfahren erhöhen die Chancen, dass Dispute fernab der Öffentlichkeit schnell und ohne Echo beigelegt und die Geschäftsbeziehung nach der Beendigung des Konflikts weitergeführt werden kann.
Q&A - Schiedsverfahren, Schiedsgericht, Schiedsspruch
Mit einem Klick finden Sie die Antwort auf die wichtigsten Fragen zu den Themen nationales und internationales Schiedsverfahren und Schiedsgericht.
Warum sind Schiedsverfahren eine effektive Form der Konfliktlösung?
Schiedsverfahren bieten eine effektive Streitbewältigung, insbesondere bei internationalen Geschäftsbeziehungen. Durch die Vermeidung staatlicher Gerichtsverfahren mit langer Verfahrensdauer und der Möglichkeit der Auswahl neutraler, sachkundiger Schiedsrichter können Wirtschaftsstreitigkeiten schneller und effizienter gelöst werden.
Wie ist der Ablauf eines Schiedsverfahrens?
Der Ablauf eines Schiedsverfahrens umfasst die Schiedsvereinbarung, Einleitung des Verfahrens, Benennung der Schiedsrichter, Erwiderung und mögliche Gegenklage, mündliche Verhandlung oder schriftliches Verfahren, Entscheidung des Schiedsgerichts und Vollstreckung der Entscheidung. Der genaue Ablauf hängt von verschiedenen Faktoren ab, einschließlich der Schiedsvereinbarung und anwendbaren Schiedsregeln.
Ist ein Schiedsspruch vollsteckbar?
Der Schiedsspruch kann für vollstreckbar erklärt werden. Er ist verbindlich. Die Verbindlichkeit der Entscheidung des Schiedsrichters bedeutet, dass der Schiedsspruch national und international durchgesetzt und somit vollstreckt werden kann (New Yorker Übereinkommen von 1958).
Welche Bedeutung hat die Flexibilität von Schiedsverfahren?
Die Flexibilität von Schiedsverfahren ermöglicht es den Parteien, Verfahrensregeln nach ihren Bedürfnissen festzulegen, was zu maßgeschneiderter und effektiver Konfliktlösung führt.
Welche Vorteile hat das Schiedsverfahren gegenüber staatlichen Gerichten?
Das Schiedsverfahren bietet Vorteile wie Schnelligkeit, flexible auf die Streitparteien zugeschnittene Verfahren, Auswahl sachkundiger Schiedsrichter und insbesondere bei internationalen Streitigkeiten die Vermeidung von Korruptionsproblemen in manchen Ländern. Bei internationalen Schiedsgerichtsverfahren werden vollstreckbare Entscheidungen möglich, die in gewissen Ländern schwierig oder gar nicht zu erreichen sind.
Können Schiedssprüche aus Schiedsverfahren vor staatlichen Gerichten angefochten werden?
Schiedssprüche können in bestimmten Situationen vor staatlichen Gerichten angefochten werden, besonders bei schwerwiegenden Verfahrensfehlern. Die Auswahl einer institutionalisierten Schiedsverfahrensordnung und die Einbindung von spezialisierten Anwälten können dazu beitragen, solche Anfechtungsrisiken zu minimieren.
Ist die Vereinbarung eines Schiedsverfahrens vor oder auch nach Streitausbruch möglich?
Das Schiedsverfahren kann zu jederzeit vereinbart werden. Die Einbeziehung von klugen Schiedsklauseln in Verträge vor dem Streit ermöglicht jedoch eine klare Regelung für eine schnelle Beendigung des Streits. Schiedsklauseln in Verträgen erhöhen die Chancen, dass Dispute fernab der Öffentlichkeit schnell beigelegt werden können und die Geschäftsbeziehung sich fortzusetzen lässt.