Kündigung, Austritt und Ausschluss des GmbH-Gesellschafters

Wie scheidet der Gesellschafter aus und welche Ansprüche hat er gegen die GmbH?

Das Ausscheiden eines Gesellschafters aus einer GmbH kann freiwillig erfolgen oder durch Mitgesellschafter bzw. die GmbH erzwungen werden. Oft ist das Ausscheiden die Folge einer streitigen Auseinandersetzung unter den Gesellschaftern und birgt insbesondere auch bei der Frage der Abfindung des ausscheidenden Gesellschafters großes Konfliktpotential. Ebenso sind in diesen Sachverhalten haftungsrechtliche und steuerliche Aspekte sowohl auf Seiten der Gesellschaft als auch auf Seiten der Gesellschafter zu beachten.                                                                                                                                                  

Ausführliche Informationen zum Ausscheidens eines Gesellschafters  im Rahmen  eines Gesellschafterstreits finden Sie hier:

Anwaltliche Beratung im Zusammenhang mit dem Ausscheiden von GmbH-Gesellschaftern

Unsere Rechtsanwälte und Fachanwälte für Gesellschaftsrecht beraten gemeinsam mit unseren Steuerberatern und Fachanwälten für Steuerrecht in allen Fragen rund um das Ausscheiden von Gesellschaftern aus einer GmbH.

  1. Strategische Beratung im Vorfeld des freiwilligen oder erzwungenen Ausscheidens eines Gesellschafters
  2. Vorbereitung von Beschlüssen und Gesellschafterversammlungen zum Ausscheiden eines GmbH-Gesellschafters
  3. Haftungsvermeidungsstrategien im Zusammenhang des Gesellschafterausscheidens
  4. Verhandlungen von Ausscheidensvereinbarungen zwischen GmbH, Gesellschafter und Mitgesellschafter inklusive Anteilseinziehung
  5. Außergerichtliche und gerichtliche Vertretung von Gesellschaften und Gesellschaftern beim Streit über die Kündigung und Ausschluss aus der GmbH
  6. Durchsetzung bzw. Abwehr von Abfindungsansprüchen
  7. Bewertung von Unternehmensbeteiligungen
  8. Maßnahmen im einstweiligen Rechtsschutz, zum Beispiel einstweilige Verfügungen im Zusammenhang mit dem Ausscheiden

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Freiwilliges Ausscheiden durch Kündigung, Auflösungsklage

Beabsichtigt ein Gesellschafter aus einer GmbH auszuscheiden, so stehen diesem grundsätzlich die folgenden Möglichkeiten zur Verfügung:

Kündigung / Austritt

Bei der Kündigung der Gesellschafterstellung ist zwischen der sogenannten ordentlichen Kündigung und der sogenannten außerordentlichen Kündigung zu unterscheiden.

Ein Gesellschafter kann seine Stellung als Gesellschafter ordentlich nur dann kündigen und mithin ohne besonderen Grund aus der GmbH „austreten“, wenn der Gesellschaftsvertrag (Satzung) eine solche ordentliche Kündigungsmöglichkeit ausdrücklich vorsieht. Nicht selten sieht ein GmbH-Gesellschaftsvertrag indes die Möglichkeit einer ordentlichen Kündigung vor. Zu beachten sind in diesem Zusammenhang meist die mehrmonatigen, manchmal auch mehrjährigen, Kündigungsfristen und etwaige besondere Folgen der Kündigung. Gewöhnlich sieht der Gesellschaftsvertrag dann vor, dass im Fall einer Kündigung durch den Gesellschafter dieser nur einen reduzierten Abfindungsanspruch erhält.

Schweigt der Gesellschaftsvertrag der GmbH zur Frage einer Kündigung, kommt nur eine fristlose außerordentliche Kündigung in Betracht. Eine solche ist nach Auffassung der Gerichte auch ohne eine besondere gesellschaftsvertragliche Regelung möglich. Voraussetzung einer außerordentlichen Kündigung der Gesellschafterstellung ist indes das Vorliegen eines wichtigen (außerordentlichen) Grundes. Dieser wichtige Grund kann aus der Sphäre des Gesellschafters, der Mitgesellschafter oder der Gesellschaft stammen. Ein wichtiger Grund liegt immer dann vor, wenn die Fortdauer der Mitgliedschaft für den Gesellschafter, der kündigen möchte, unzumutbar ist. Indessen kann auch der Gesellschaftsvertrag ausdrücklich bestimmte, wichtige Gründe vorsehen.

Rechtstechnisch führt die ordentliche und außerordentlichen Kündigung zur Verpflichtung der GmbH, die vom kündigenden Gesellschafter gehaltenen Geschäftsanteile zu verwerten, was meist durch eine sogenannte Einziehung der betreffenden Geschäftsanteile aufgrund eines Gesellschafterbeschlusses erfolgt. Für die eingezogenen Geschäftsanteile erhält der austrittswillige Gesellschafter eine Abfindung. Diese bemisst sich nach Auffassung der Gerichte grundsätzlich am sogenannten Verkehrswert (zur Bewertung von Geschäftsanteilen, Unternehmensbewertung hier). Zu berücksichtigen ist in der Praxis, dass Gesellschaftsverträge zumeist konkrete Regelungen für die Abfindung vorsehen. Relevant sind dabei vor allem die Punkte Höhe / Berechnung der Abfindung, Zahlungsweise der Abfindung und Stellung von Sicherheiten bei ratenweiser Zahlung. Nicht selten halten die gesellschaftsvertraglichen Regelungen einer gerichtlichen Kontrolle, die im Streit zumeist sehr streng ist, nicht stand. Die Folge ist die Unwirksamkeit der betreffenden Regelung im Gesellschaftsvertrag.

Weiterführende Informationen zum Austrit aus der GmbH finden Sie hier: GmbH-Austritt - Kündigung durch den Gesellschafter

Auflösungsklage

Neben der Kündigung steht dem Gesellschafter auch die Möglichkeit einer Auflösungsklagezur Verfügung. Diese bietet ihm – jedenfalls mittelbar - die Möglichkeit zum Ausscheiden aus der GmbH. Nach § 61 GmbHG kann eine GmbH durch ein gerichtliches Urteil aufgelöst werden, wenn (a) die Erreichung des Gesellschaftszweckes unmöglich wird, oder wenn (b) andere, in den Verhältnissen der Gesellschaft liegende, wichtige Gründe für die Auflösung vorhanden sind. Im Unterschied zu einer Kündigung führt die (erfolgreiche) Auflösungsklage zu einer Beendigung der Gesellschaft, welche zumeist zu einer (massiven) Reduzierung des Unternehmenswertes und mithin der Beteiligung des austrittswilligen Gesellschafters führt. Aufgrund dieses Nachteils und den zum Teil unklaren Rechtsfragen (Ist Auflösungsklage der Kündigung nachgeordnet?) ist die Auflösungsklage nur selten das probate Mittel. Im Einzelfall kann die Erhebung der Klage gleichwohl aus strategisch-taktischen Gründen sinnvoll sein.

Verkauf des GmbH-Anteils

Wenn ein Gesellschafter aus der GmbH ausscheiden will, etwa weil er ein eigenes Unternehmen im gleichen Geschäftszweig zu gründen beabsichtigt und durch ein Wettbewerbsverbot im Gesellschaftsvertrag daran gehindert wird, kann er auch seine GmbH-Beteiligung an die Mitgesellschafter oder einen Dritten verkaufen. Allerdings ist ein solcher Beteiligungsverkauf in der Praxis immer von der Zustimmung der Mitgesellschafter abhängig. In den meisten Gesellschaftsverträgen besteht eine sogenannte Vinkulierungsklausel, die eine Zustimmung der Mitgesellschafter bei einer beabsichtigten Beteiligungsübertragung fordert.

Zwangsweises Ausscheiden durch Einziehung / Ausschluss aus der GmbH

Vom freiwilligen Ausscheiden ist das zwangsweise oder auch unfreiwillige Ausscheiden des Gesellschafters aus der GmbH zu unterscheiden. Unfreiwillig ist das Ausscheiden deshalb, weil die Initiative zum Ausscheiden von den Mitgesellschaftern bzw. der GmbH ausgeht und das Ausscheiden gegen den Willen des betroffenen Gesellschafters, das heißt zwangsweise, erfolgt.

Das GmbH-Gesetz kennt kein allgemeines Ausschlussrecht. Allgemein anerkannt sind gleichwohl zwei Möglichkeiten eines zwangsweisen Ausschlusses:

  • Die zwangsweise Einziehung der vom betroffenen Gesellschafter gehaltenen Geschäftsanteile und
  • der Ausschluss des betroffenen Gesellschafters durch gerichtliches Urteil (Ausschlussklage).

Beide Möglichkeiten führen zum Ausscheiden des betroffenen Gesellschafters, wobei die Unterschiede im Vollzug liegen:

Durch die Einziehung wird der Geschäftsanteil vernichtet, was zum Ausscheiden des Gesellschafters aus der GmbH führt. Beim Ausschluss durch Urteil hingegen bleibt der Geschäftsanteil bestehen und lediglich der Gesellschafter scheidet aus der Gesellschaft aus. Der Gesellschaftsanteil wird – je nach Regelung des Gesellschaftsvertrags – auf die anderen Gesellschafter, einen Dritten oder sogar die Gesellschaft selbst übertragen.

Einziehung

Ein Ausscheiden im Wege der Einziehung der vom betroffenen Gesellschafter gehaltenen Geschäftsanteile kommt nur dann in Betracht, wenn der Gesellschaftsvertrag eine entsprechende Regelung, wonach Geschäftsanteile ohne Zustimmung – d.h. zwangsweise – eingezogen können, vorsieht. Ohne eine solche Regelung ist eine Einziehung gegen den Willen eines Gesellschafters unzulässig. Im Übrigen muss die gesellschaftsvertragliche Regelung auch die Voraussetzungen klar benennen können, unter denen eine zwangsweise Einziehung erfolgen soll. In der Praxis besteht meist Streit über diese Voraussetzungen, insbesondere über die Wirksamkeit der in der Satzung benannten Einziehungsgründe im Allgemeinen und über das Vorausliegen der benannten Einziehungsgründe im konkreten Fall.

Das Einziehungsverfahren wirft nach dem Einziehungsbeschlussviele Detailfragen auf, wie z.B.:

  • Wie schnell lässt sich nach der Zwangseinziehung die Gesellschafterliste ändern?
  • Wie lange kann der ausgeschlossene Gesellschafter noch an Gesellschafterversammlungen teilnehmen?
  • Muss der betroffene Gesellschafter noch über das laufende Geschäft informiert werden?
  • Wie hoch ist die Abfindung und wie lässt sich die GmbH bewerten?
  • Kann es bei den verblieben Gesellschaftern zu einer persönlichen Haftung kommen, wenn die GmbH die Abfindung nicht mehr zahlen kann, z.B. wegen einer Unternehmensinsolvenz?

Die aufgeworfenen Fragen sollten bereits im Vorfeld der Einziehung geklärt und von langer Hand geplant werden. Eine Zwangseinziehung wird immer nur dann erfolgreich erfolgen, wenn möglichst wenig dem Zufall überlassen wird.

Ausschlussklage

Ein Ausscheiden im Wege der Ausschlussklage erfolgt zweistufig. Zunächst beschließen die Gesellschafter über den Ausschluss. Im zweiten Schritt erhebt die GmbH gegen den betreffenden Gesellschafter die sogenannte Ausschlussklage. Diese ist erfolgreich, wenn ein wichtiger Grund für den Ausschluss des betreffenden Gesellschafters vorliegt. Ein solcher liegt insbesondere vor, wenn den Mitgesellschaftern ein Verbleib des Gesellschafters unzumutbar ist, zum Beispiel.wenn ein Gesellschafter in die Kasse greift oder gegen bestehende Wettbewerbsverbote verstößt.

Sinnvollerweise sollten beide Institute, die Einziehung auf der einen Seite und der Ausschluss auf der anderen Seite im Gesellschaftsvertrag ausdrücklich geregelt werden.  Dabei ist besonders Augenmerk darauf zu legen, die Voraussetzungen, das Verfahren und die wirtschaftlichen Folgen der zwangsweisen Einziehung und des Ausschlusses konkret zu regeln. In anderen Worten: Ohne konkrete gesellschaftsvertragliche Regelung wird das zwangsweise Ausscheiden von Gesellschaftern zu Lasten der Gesellschaft und der übrigen Gesellschafter beachtlich erschwert.

Neben den rechtlichen und wirtschaftlichen Aspekten des Gesellschafterausschlusses, ist auch der steuerliche Rahmen in der Praxis von hoher Relevanz. Informationen zu den steuerlichen Fragestellungen eines Gesellschafterausscheidens finden Sie hier: Gesellschafterstreit & Steuern

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