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Kündigung, Austritt und Ausschluss des GmbH-Gesellschafters

Ausscheiden des Gesellschafters - welche Ansprüche hat er gegen die GmbH?

Ein Gesellschafter kann aus einer GmbH freiwillig ausscheiden oder sein Ausschluss kann durch die Mitgesellschafter bzw. die GmbH erzwungen werden. Oft ist das Ausscheiden die Folge eines heftigen Gesellschafterstreits und birgt insbesondere auch bei der Frage des Unternehmenswerts und der Abfindung des ausscheidenden Gesellschafters großes Konfliktpotential. Ebenso sind in diesen Sachverhalten haftungsrechtliche und steuerliche Aspekte sowohl auf Seiten der Gesellschaft als auch auf Seiten der Gesellschafter zu beachten.                                                                                                                                                  

Ausführliche Informationen zum Ausscheidens eines Gesellschafters  im Rahmen  eines Gesellschafterstreits finden Sie hier:

Anwaltliche Beratung im Zusammenhang mit dem Ausscheiden von GmbH-Gesellschaftern

Unsere Rechtsanwälte und Fachanwälte für Gesellschaftsrecht beraten gemeinsam mit unseren Steuerberatern und Fachanwälten für Steuerrecht in allen Fragen rund um das Ausscheiden von Gesellschaftern aus einer GmbH.

  1. Strategische Beratung im Vorfeld des freiwilligen oder erzwungenen Ausscheidens eines Gesellschafters aus der GmbH
  2. Rechtliche und steuerliche Strukturierung der Abfindungszahlung an den ausscheidenden Gesellschafter im Rahmen von Einziehungs- und Abtretungsmodellen
  3. Vorbereitung von Beschlüssen und Gesellschafterversammlungen zum Ausscheiden eines GmbH-Gesellschafters
  4. Haftungsvermeidungsstrategien im Zusammenhang des Gesellschafterausscheidens
  5. Verhandlungen von Ausscheidensvereinbarungen zwischen GmbH, Gesellschafter und Mitgesellschafter inklusive Anteilseinziehung
  6. Außergerichtliche und gerichtliche Vertretung von Gesellschaften und Gesellschaftern beim Streit über die Kündigung und Ausschluss aus der GmbH
  7. Durchsetzung bzw. Abwehr von Abfindungsansprüchen
  8. Bewertung von Unternehmensbeteiligungen
  9. Maßnahmen im einstweiligen Rechtsschutz, zum Beispiel einstweilige Verfügungen im Zusammenhang mit dem Ausscheiden

Für eine unverbindliche Anfrage kontaktieren Sie bitte direkt telefonisch oder per E-Mail einen unserer Ansprechpartner oder nutzen Sie das Kontaktformular am Ende dieser Seite.

Freiwilliges Ausscheiden durch Kündigung, Austritt und Auflösungsklage

Es gibt für einen Gesellschafter unterschiedliche Gründe dafür, aus seiner GmbH auszutreten. Oftmals spielt eine Rolle, dass der Gesellschafter nicht mehr an den operativen Erfolg der Gesellschatf glaubt. Ebenso denkbar ist, dass er beabsichtigt, selbst in Konkurrenz zur GmbH unternehmerisch tätig zu werden, aber in der GmbH an ein Wettbewerbsgebot gebunden ist.

Beabsichtigt ein Gesellschafter aus einer GmbH auszuscheiden, so stehen diesem grundsätzlich die folgenden Möglichkeiten zur Verfügung:

Kündigung oder Austritt durch Gesellschafter

Bei der Kündigung der Gesellschafterstellung durch den Gesellschafter ist zwischen der sogenannten ordentlichen Kündigung und der sogenannten außerordentlichen Kündigung zu unterscheiden.

Ein Gesellschafter kann seine Stellung als Gesellschafter ordentlich nur dann kündigen und mithin ohne besonderen Grund aus der GmbH „austreten“, wenn der Gesellschaftsvertrag (Satzung) eine solche ordentliche Kündigungsmöglichkeit ausdrücklich vorsieht. Nicht selten sieht ein GmbH-Gesellschaftsvertrag indes die Möglichkeit einer ordentlichen Kündigung vor. Zu beachten sind in diesem Zusammenhang meist die mehrmonatigen, manchmal auch mehrjährigen, Kündigungsfristen und etwaige besondere Folgen der Kündigung. Nicht selten sieht der Gesellschaftsvertrag dann vor, dass im Fall einer Kündigung durch den Gesellschafter dieser nur einen reduzierten Abfindungsanspruch erhält.

Schweigt der Gesellschaftsvertrag der GmbH zur Frage einer Kündigung und ist eine ordentliche Kündigung nicht möglich, kommt nur eine fristlose außerordentliche Kündigung in Betracht. Eine solche ist nach Auffassung der Gerichte auch ohne eine besondere gesellschaftsvertragliche Regelung möglich. Voraussetzung einer außerordentlichen Kündigung der Gesellschafterstellung ist indes das Vorliegen eines wichtigen (außerordentlichen) Grundes. Dieser wichtige Grund kann aus der Sphäre des Gesellschafters, der Mitgesellschafter oder der Gesellschaft stammen. Ein wichtiger Grund liegt immer dann vor, wenn die Fortdauer der Mitgliedschaft für den Gesellschafter, der kündigen möchte, unzumutbar ist. Indessen kann auch der Gesellschaftsvertrag ausdrücklich bestimmte, wichtige Gründe vorsehen.

Rechtstechnisch führt die ordentliche und außerordentliche Kündigung zur Verpflichtung der GmbH, die vom kündigenden Gesellschafter gehaltenen Geschäftsanteile zu verwerten, was meist durch eine sogenannte Einziehung der betreffenden Geschäftsanteile aufgrund eines Gesellschafterbeschlusses erfolgt. Für die eingezogenen Geschäftsanteile erhält der austrittswillige Gesellschafter eine Abfindung. Diese bemisst sich nach Auffassung der Gerichte grundsätzlich am sogenannten Verkehrswert (zur Bewertung von Geschäftsanteilen, Unternehmensbewertung hier).

Zu berücksichtigen ist in der Praxis, dass Gesellschaftsverträge zumeist konkrete Regelungen für die Abfindung für den Gesellschafter vorsehen. Relevant sind dabei vor allem die Punkte Höhe / Berechnung der Abfindung, Zahlungsweise der Abfindung und Stellung von Sicherheiten bei ratenweiser Zahlung. Nicht selten halten die gesellschaftsvertraglichen Regelungen einer gerichtlichen Kontrolle, die im Streit zumeist sehr streng ist, nicht stand. Die Folge ist die Unwirksamkeit der betreffenden Abfindungsregelung im Gesellschaftsvertrag.

Weiterführende Informationen zum Austrit aus der GmbH finden Sie hier: GmbH-Austritt - Kündigung durch den Gesellschafter

Auflösungsklage durch den Gesellschafter

Neben der Kündigung steht dem Gesellschafter auch die Möglichkeit einer Auflösungsklagezur Verfügung. Diese bietet ihm – jedenfalls mittelbar - die Möglichkeit zum Ausscheiden aus der GmbH. Nach § 61 GmbHG kann eine GmbH durch ein gerichtliches Urteil aufgelöst werden, wenn (a) die Erreichung des Gesellschaftszweckes unmöglich wird, oder wenn (b) andere, in den Verhältnissen der Gesellschaft liegende, wichtige Gründe für die Auflösung vorhanden sind. Im Unterschied zu einer Kündigung führt die (erfolgreiche) Auflösungsklage zu einer Beendigung der Gesellschaft, welche zumeist zu einer (massiven) Reduzierung des Unternehmenswertes und mithin der Beteiligung des austrittswilligen Gesellschafters führt. Aufgrund dieses Nachteils und den zum Teil unklaren Rechtsfragen (Ist Auflösungsklage der Kündigung nachgeordnet?) ist die Auflösungsklage in der Unternehmenspraxis nur selten das probate Mittel. Im Einzelfall kann die Erhebung der Klage gleichwohl aus strategisch-taktischen Gründen sinnvoll sein.

Verkauf des GmbH-Anteils

Wenn ein Gesellschafter aus der GmbH ausscheiden will, etwa weil er ein eigenes Unternehmen im gleichen Geschäftszweig zu gründen beabsichtigt und durch ein Wettbewerbsverbot im Gesellschaftsvertrag daran gehindert wird, kann er auch seine GmbH-Beteiligung an die Mitgesellschafter oder einen Dritten verkaufen. Allerdings ist ein solcher Beteiligungsverkauf in der Praxis meist von der Zustimmung der Mitgesellschafter abhängig. In den meisten Gesellschaftsverträgen besteht eine sogenannte Vinkulierungsklausel, die eine Zustimmung der Mitgesellschafter bei einer beabsichtigten Beteiligungsübertragung fordert. Gleichwohl ist denkbar, dass eine verweigerte Zustimmung zum Anteilsverkauf neue rechtliche Trennungsmöglichkeiten ermöglicht.

Zwangsweises Ausscheiden durch Einziehung oder Zwangsabtretung/ GmbH-Ausschlussklage

Vom freiwilligen Ausscheiden ist das zwangsweise oder auch unfreiwillige Ausscheiden des Gesellschafters aus der GmbH zu unterscheiden. Unfreiwillig ist das Ausscheiden deshalb, weil die Initiative zum Ausscheiden von den Mitgesellschaftern bzw. der GmbH ausgeht und das Ausscheiden gegen den Willen des betroffenen Gesellschafters, das heißt zwangsweise, erfolgt.

Das GmbH-Gesetz kennt kein allgemeines Ausschlussrecht. Allgemein anerkannt sind gleichwohl drei Möglichkeiten eines zwangsweisen Ausschlusses:

  1. Die zwangsweise Einziehung der vom betroffenen Gesellschafter gehaltenen Geschäftsanteile
  2. Der Übergang der Beteiligung auf Mitgesellschafter mittels Zwangsabtretung
    an die GmbH oder Dritte
  3. Der Ausschluss des betroffenen Gesellschafters durch gerichtliches Urteil (Ausschlussklage).

Alle Möglichkeiten führen zum Ausscheiden des betroffenen Gesellschafters, wobei die Unterschiede im Vollzug liegen:

Durch die Einziehung wird der Geschäftsanteil vernichtet, was zum Ausscheiden des Gesellschafters aus der GmbH führt. Die Zwangsabtretung führt dazu, dass die GmbH-Betieligung des betroffenen Gesellschafters an die Mitgesellschafter, Dritte oder an die GmbH selbst übertragen wird. Die Beteiligung bleibt dabei als solche bestehen. Beim Ausschluss durch Urteil bleibt der Geschäftsanteil ebenfalls bestehen und lediglich der Gesellschafter scheidet aus der Gesellschaft aus. Der Gesellschaftsanteil wird – je nach Regelung des Gesellschaftsvertrags – wie bei der Zwangssabtretung auf die anderen Gesellschafter, einen Dritten oder sogar die Gesellschaft selbst übertragen.

1. Einziehung

Ein Ausscheiden im Wege der Einziehung der vom betroffenen Gesellschafter gehaltenen Geschäftsanteile kommt nur dann in Betracht, wenn der Gesellschaftsvertrag eine entsprechende Regelung, wonach Geschäftsanteile ohne Zustimmung – d.h. zwangsweise – eingezogen können, vorsieht. Ohne eine solche Regelung ist eine Einziehung gegen den Willen eines Gesellschafters unzulässig. Im Übrigen muss die gesellschaftsvertragliche Regelung auch die Voraussetzungen klar benennen können, unter denen eine zwangsweise Einziehung erfolgen soll. In der Praxis besteht meist Streit über diese Voraussetzungen, insbesondere über die Wirksamkeit der in der Satzung benannten Einziehungsgründe im Allgemeinen und über das Vorausliegen der benannten Einziehungsgründe im konkreten Fall. Die Einziehung wird in der Gesellschafterversammlung durch einen Gesellschafterbeschluss initiiert. Sie bedarf grundsätzlich keines gerichtlichen Urteils.

Das Einziehungsverfahren wirft nach dem Einziehungsbeschluss viele Detailfragen auf, wie zum Beispiel:

  • Wie schnell lässt sich nach der Zwangseinziehung die Gesellschafterliste ändern?
  • Wie lange kann der ausgeschlossene Gesellschafter noch an Gesellschafterversammlungen teilnehmen?
  • Muss der betroffene Gesellschafter noch über das laufende Geschäft informiert werden?
  • Wie hoch ist die Abfindung und wie lässt sich die GmbH bewerten?
  • Kann es bei den verbliebenen Gesellschaftern zu einer persönlichen Haftung kommen, wenn die GmbH die Abfindung nicht mehr zahlen kann, z.B. wegen einer Unternehmensinsolvenz?

Die aufgeworfenen Fragen sollten bereits im Vorfeld der Einziehung geklärt und von langer Hand geplant werden. Eine Zwangseinziehung wird immer nur dann erfolgreich erfolgen, wenn möglichst wenig dem Zufall überlassen wird.

2. Zwangsabtretung

Die Zwangsabtretung wird – wie die Einziehung von Geschäftsanteilen – in einer Gesellschafterversammlung beschlossen. Sie ist als Zwangsmaßnahme gegen den Willen des betroffenen Gesellschafters nur zulässig, wenn sie im Gesellschaftsvertrag vorgesehen ist. Die Anforderungen an die wichtigen Gründe der Zwangseinziehung decken sich mit denen der Einziehung.

Nach einem wirksamen Beschluss der Zwangsabtretung muss diese noch vollzogen werden. Das heißt, die Übertragung der GmbH-Beteiligung muss über den Gesellschafterbeschluss hinaus organisiert werden. Wenn im Gesellschaftsvertrag keine Vertretungs- und Verfügungsbefugnisse zugunsten der die Zwangsabtretung betreibenden Gesellschafter normiert sind, lässt sich die Vollziehung der Anteilsübertragung nur mithilfe des Gerichts erreichen, da der betroffene Gesellschafter regelmäßig die Kooperation versagt.

3. Ausschlussklage

Ein Ausscheiden im Wege der Ausschlussklage erfolgt zweistufig. Zunächst beschließen die Gesellschafter über den Ausschluss. Im zweiten Schritt erhebt die GmbH gegen den betreffenden Gesellschafter die sogenannte Ausschlussklage. Diese ist erfolgreich, wenn ein wichtiger Grund für den Ausschluss des betreffenden Gesellschafters vorliegt. Ein solcher liegt insbesondere vor, wenn den Mitgesellschaftern ein Verbleib des Gesellschafters unzumutbar ist, zum Beispiel wenn ein Gesellschafter in die Kasse greift oder gegen bestehende Wettbewerbsverbote verstößt.

Sinnvollerweise sollten alle Maßnahmen, d.h. die Einziehung, die Zwangsabtretung und der Ausschluss, im Gesellschaftsvertrag ausdrücklich geregelt werden.  Dabei ist besonders Augenmerk darauf zu legen, die Voraussetzungen, das Verfahren und die wirtschaftlichen Folgen jeweils konkret zu regeln. In anderen Worten: Ohne konkrete gesellschaftsvertragliche Regelung wird das zwangsweise Ausscheiden von Gesellschaftern zu Lasten der Gesellschaft und der übrigen Gesellschafter beachtlich erschwert.

Neben den rechtlichen und wirtschaftlichen Aspekten des Gesellschafterausschlusses, ist auch der steuerliche Rahmen in der Praxis von hoher Relevanz. Informationen zu den steuerlichen Fragestellungen eines Gesellschafterausscheidens finden Sie hier: Gesellschafterstreit & Steuern

Alle beschriebenen Formen des Ausscheidens des Gesellschafters aus der GmbH führen zu der Frage, wie hoch die Abfindung des Gesellschafters ausfällt und wer diese entrichten und gegebenenfalls finanzieren muss. Dabei stellen sich regelmäßig die Fragen nach der richtigen Methode der Unternehmensbewertung, wer die Unternehmensbewertung vornehmen kann und wer für so eine Bewertung die Kosten trägt.

Weiterführende Informationen zur Unternehmensbewertung und zu den entstehenden Abfindungsansprüchen finden Sie nachfolgend: Unternehmensbewertung & Anteilsbewertung

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