GmbH-Geschäftsführer - Abberufung, Kündigung, Amtsniederlegung

Spielregeln und Strategie

Das Ausscheiden eines Geschäftsführers aus einer GmbH ist komplexer als das eines gewöhnlichen Angestellten. Dies gründet sich zum einen darauf, dass anders als bei einem Angestellten dienst-/arbeitsvertragliche und gesellschaftsrechtliche Aspekte miteinander verwoben und damit zu beachten sind. Zum anderen sind Maßnahmen oder unterlassene Maßnehmen eines Geschäftsführers nicht selten der Ausgangspunkt für einen Gesellschafterstreit, insbesondere dann, wenn der betreffende Geschäftsführer zugleich Gesellschafter der GmbH ist.

Als Wirtschaftskanzlei für Gesellschaftsrecht, Arbeitsrecht und Steuerrecht betreuen wir Gesellschaften, Gesellschafter und Geschäftsführer in allen Rechts- und Steuerfragen.

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Anwaltliche Leistungen im Zusammenhang mit dem Ausscheiden von GmbH-Geschäftsführern

Unsere Fachanwälte für Gesellschaftsrecht betreuen gemeinsam mit unseren Arbeitsrechtlern und Steuerberatern Unternehmen und Gesellschafter in allen Fragen rund um das Ausscheiden von Geschäftsführern aus der GmbH:

  1. Strategische Beratung im Vorfeld des freiwilligen oder erzwungenen Ausscheidens des Geschäftsführers sowie Verhandlung von Aufhebungsvereinbarungen zwischen GmbH und Geschäftsführer
  2. Haftungsvermeidungsstrategien für den Fall des Ausscheidens
  3. Vorbereitung von Beschlüssen und Gesellschafterversammlungen zur Abberufung des Geschäftsführers
  4. Außergerichtliche und gerichtliche Vertretung von Gesellschaften und Geschäftsführern beim Streit über die Abberufung bzw. Kündigung
  5. Maßnahmen im einstweiligen Rechtsschutz, z.B. einstweilige Verfügungen im Zusammenhang mit Abberufungen

Allgemeine Informationen für Geschäftsführer finden Sie in unserem Leitfaden: Basiswissen GmbH-Geschäftsführer

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Geschäftsführer-Abberufung und Kündigung durch die Gesellschafter

Für die Trennung von einem Geschäftsführer bedarf es zunächst der formalen Abberufung des Geschäftsführers in der Gesellschafterversammlung, durch welche die organschaftliche Stellung des Geschäftsführers endet. Dies gilt jedenfalls für die mitbestimmungsfreie GmbH. Gleichzeitig mit der Abberufung erfolgt in der Praxis zumeist der Gesellschafterbeschluss zur Kündigung des Geschäftsführeranstellungsvertrags, für welche die Gesellschafterversammlung - sofern zumindest kein anderes Organ oder keine satzungsmäßigen Sonderrechte bestimmt sind – zuständig ist Regelmäßig wird dieser Geschäftsführeranstellungsvertrag aus wichtigem Grund und hilfsweise ordentlich gekündigt.

Die gesetzliche Regelung, wonach der Geschäftsführer grundsätzlich jederzeit und ohne besonderen Grund abberufen werden kann (§ 38 Abs. 1 GmbHG), kann in der GmbH-Satzung beschränkt werden. Aber auch ohne vertragliche Beschränkung kann sich aus den Umständen ergeben, dass eine Abberufung nicht ohne Weiteres möglich ist. Eine Abberufung aus wichtigen Gründen, die in der Person des Geschäftsführers selbst liegen, ist jedoch stets zulässig. Für einen solchen wichtigen Grund ist eine schwere Pflichtverletzung oder Unfähigkeit zur Geschäftsführung erforderlich, die den Verbleib in der Organstellung für die Gesellschafter unzumutbar macht und zwar auch unter Berücksichtigung der wechselseitigen Interessen. Auf ein Verschulden des Geschäftsführers kommt es dabei nicht an. Indes gelten für Gesellschaften, in denen sämtliche Gesellschafter zugleich Geschäftsführer sind, insbesondere bei 2-Personen-Gesellschaften, Besonderheiten, die es im konkreten Fall zu berücksichtigen gilt.

Grundsätzlich ist im Falle einer Entscheidung zur Trennung vom Geschäftsführer Eile geboten, da bei Duldung eines Fehlverhaltens das Recht zur Abberufung verwirkt werden kann. Ist der betroffene Geschäftsführer zugleich Gesellschafter, ist er beim Beschluss betreffend seine außerordentliche Abberufung nicht zur Stimmabgabe berechtigt. Da auch solche Vorfragen regelmäßig umstritten sein werden, entsteht oft ein Schwebezustand, der letztlich erst durch eine gerichtliche Entscheidung geklärt wird.

In diesem Zusammenhang wird der beauftragte Rechtsanwalt insbesondere auch rechtzeitig taktische Erwägungen anstellen und auch begleitende Maßnahmen wie zum Beispiel die Anmeldung zum Handelsregister und gegebenenfalls eine Bestellung eines Notgeschäftsführers initiieren.

Zu beachten ist, dass bei einer paritätisch mitbestimmten GmbH nicht die Gesellschafterversammlung, sondern der Aufsichtsrat für die Abberufung des Geschäftsführers zuständig ist. Die Abberufung richtet sich dann nach § 84 Abs. 3 AktG. In dem Fall ist die Abberufung des Geschäftsführers auch nicht frei, sondern nur aus wichtigem Grund möglich. Dagegen richten sich die Abberufungsregeln bei einer nach dem Drittelbeteiligungsgesetz mitbestimmten GmbH nach dem allgemeinen Regime der mitbestimmungsfreien GmbH (freie Abberufbarkeit nach § 38 Abs. 1 GmbHG, Zuständigkeit bei der Gesellschafterversammlung, § 46 Nr. 5 GmbHG).

Neben einer Abberufung des Geschäftsführers sollte bzw. muss auch die Kündigung des Geschäftsführeranstellungsvertrags erfolgen. Bei der Kündigung des Anstellungsverhältnisses ist zu berücksichtigen, dass diese einen gesonderten Beschluss erfordert. Dieser sollte zudem auch schriftlich erfolgen. Da der Geschäftsführer der GmbH in der Regel aus rechtlicher Sicht kein gewöhnlicher Angestellter ist, finden die Vorschriften des Kündigungsschutzgesetzes keine Anwendung. Auf der dienstvertraglichen Ebene ist gleichwohl die Kündigungserklärungsfrist des § 626 Abs. 2 BGB relevant, so dass eine außerordentliche Kündigung innerhalb von zwei Wochen ab Kenntnis des zuständigen Abberufungsorgans vom Kündigungsgrund erfolgen muss.

Bei dem Ausscheiden eines Geschäftsführers  aus dem Unternehmen wird auch immer das Steuerrecht relevant. Weiterführende Informationen finden Sie hier: Gesellschafterstreit & Steuern

Die Kündigung/Amtsniederlegung durch den GmbH-Geschäftsführer

Der GmbH-Geschäftsführer kann sein Amt grundsätzlich jederzeit und ohne Angabe eines wichtigen Grundes niederlegen. Erfolgt die Amtsniederlegung jedoch "zur Unzeit" und entsteht der Gesellschaft dadurch ein Schaden, kann der Geschäftsführer hierfür gegebenenfalls haftbar gemacht werden. Die Amtsniederlegung ist vom Geschäftsführer regelmäßig gegenüber der Gesellschafterversammlung, welche auch für die Bestellung zuständig war, zu erklären und sollte aus Beweisgründen schriftlich erfolgen. Zu beachten ist, dass der Zeitpunkt der Amtsniederlegung wohl überdacht sein sollte – auch weil die Amtsniederlegung während eines bestehenden Anstellungsvertrages zumeist eine schwerwiegende Verletzung des Anstellungsvertrages bedeutet. In der Satzung der GmbH können weitere Erfordernisse zur Niederlegung des Amtes geregelt sein.

Gleichzeitig mit der Amtsniederlegung wird regelmäßig auch der Anstellungsvertrag mit der GmbH gekündigt. Zur Haftungsvermeidung ist die Amtsniederlegung im Handelsregister einzutragen. Die Anmeldung erfolgt über einen Notar und der Antrag ist von den Geschäftsführern in vertretungsberechtigter Zahl zu unterzeichnen. Ein Geschäftsführer kann seine eigene Amtsniederlegung nur dann zur Eintragung in das Handelsregister anmelden, wenn er die Niederlegung mit Wirkung ab dem Zeitpunkt der Löschung als Geschäftsführer im Handelsregister erklärt.

Ob in Zeiten einer wirtschaftlichen Notlage der Gesellschaft das Ausscheiden des Geschäftsführers geboten ist oder zusätzliche Haftungsrisiken mit sich bringt, ist im Einzelfall zu prüfen.

Sinnvolles Instrument der Haftungsvermeidung ist grundsätzlich auch eine umfassende Beendigungsvereinbarung bzw. Aufhebungsvereinbarung zwischen dem Geschäftsführer und der GmbH.

Sollten Sie Interesse an einer Beratung oder Vertretung im Zusammenhang mit dem Ausscheiden eines Geschäftsführers aus einer GmbH haben, kontaktieren Sie bitte Ihre Ansprechpartner in unseren Niederlassungen in Hamburg, Berlin oder München.

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